Schemata
Verträge über digitale Produkte
§§ 327 ff. BGBAnspruch des Verbrauchers gegen den Unternehmer auf Nacherfüllung/Schadensersatz/Rücktritt bei Mängeln digitaler Produkte gem. §§ 327 ff. BGB
- I. Anwendungsbereich der §§ 327 ff. BGB
Die §§ 327 ff. BGB gelten für Verträge, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher digitale Produkte bereitstellt oder sich hierzu verpflichtet (§ 327 Abs. 1 BGB).
Digitale Inhalte (Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden, § 327 Abs. 2 S. 1 BGB) oder digitale Dienstleistungen (Dienste, die die Erstellung, Verarbeitung oder Speicherung von Daten ermöglichen oder den Zugang hierzu, § 327 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BGB).
- 2. Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB)
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
- 3. Gegenleistung: Entgelt oder Daten
Erfasst sind auch Verträge, bei denen der Verbraucher statt eines Preises personenbezogene Daten bereitstellt, es sei denn, diese werden ausschließlich zur Vertragserfüllung oder zur Erfüllung rechtlicher Anforderungen verarbeitet (§ 327 Abs. 3 BGB).
- 4. Abgrenzung: Waren mit digitalen Elementen
Für Waren mit digitalen Elementen gelten die §§ 434 ff. BGB, die die digitalen Elemente in den Sachmangelbegriff einbeziehen; die §§ 327 ff. BGB finden auf die digitale Komponente keine ergänzende Anwendung (§ 327a Abs. 3 BGB).
- 5. Ausnahmen vom Anwendungsbereich
Ausgenommen sind u.a. Finanzdienstleistungen, Gesundheitsdienstleistungen sowie digitale Produkte, die im Rahmen einer Dienstleistung ohne gesonderte Vereinbarung bereitgestellt werden (§ 327 Abs. 5 BGB).
- II. Bereitstellungspflicht des Unternehmers
- 1. Zeitpunkt der Bereitstellung
Der Unternehmer hat das digitale Produkt unverzüglich nach Vertragsschluss bereitzustellen, sofern kein anderer Zeitpunkt vereinbart ist (§ 327b Abs. 2 BGB).
- 2. Einmalige Bereitstellung vs. dauerhafte Bereitstellung
Bei einmaliger Bereitstellung ist das Produkt zum vereinbarten Zeitpunkt zu liefern; bei dauerhafter Bereitstellung über einen Zeitraum ist es während der gesamten Vertragslaufzeit bereitzustellen (§ 327b Abs. 2, 3 BGB).
Der Unternehmer ist verpflichtet, während des maßgeblichen Zeitraums Aktualisierungen bereitzustellen, die erforderlich sind, damit das digitale Produkt vertragsgemäß bleibt (§ 327f BGB).
- a. Maßgeblicher Zeitraum bei einmaliger Bereitstellung
Zwei Jahre ab Bereitstellung, sofern nicht ein längerer Zeitraum vereinbart oder nach den Umständen zu erwarten ist (§ 327f Abs. 1 S. 2 BGB).
- b. Maßgeblicher Zeitraum bei dauerhafter Bereitstellung
Gesamte Vertragslaufzeit (§ 327f Abs. 1 S. 1 BGB).
- c. Obliegenheit des Verbrauchers zur Installation
Der Verbraucher muss Aktualisierungen innerhalb angemessener Frist installieren; unterlässt er dies, haftet der Unternehmer nicht für Mängel, die allein auf dem Unterbleiben der Installation beruhen (§ 327f Abs. 2 BGB).
- III. Mangel des digitalen Produkts
Das digitale Produkt ist mangelhaft, wenn es nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist (§ 327e Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Buchst. a BGB).
Fehlt eine Vereinbarung oder reicht sie nicht aus, ist das Produkt mangelhaft, wenn es nicht die objektiven Anforderungen erfüllt, insbesondere nicht für den gewöhnlichen Verwendungszweck geeignet ist, nicht die übliche Qualität aufweist oder nicht den Anforderungen einer Testversion/Probe entspricht (§ 327e Abs. 3 BGB).
Ein Mangel liegt auch vor, wenn die Integration des digitalen Produkts in die digitale Umgebung des Verbrauchers nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde und dies auf einer mangelhaften Anleitung des Unternehmers beruht (§ 327e Abs. 4 BGB).
- 4. Abweichung von Produktbeschreibungen Dritter
Öffentliche Äußerungen des Herstellers oder Dritter (z.B. Werbung) können objektive Anforderungen begründen, sofern der Unternehmer sie kannte oder kennen musste (§ 327e Abs. 3 S. 2 BGB).
- 5. Maßgeblicher Zeitpunkt
Bei einmaliger Bereitstellung: Zeitpunkt der Bereitstellung; bei dauerhafter Bereitstellung: gesamte Vertragslaufzeit (§ 327e Abs. 1 S. 2 und 3 BGB).
Zeigt sich ein Mangel innerhalb eines Jahres ab Bereitstellung (bei dauerhafter Bereitstellung: während der Bereitstellungsphase), wird vermutet, dass das Produkt bereits bei Bereitstellung mangelhaft war (§ 327k Abs. 1, 2 BGB).
- IV. Rechte des Verbrauchers bei Mängeln
- 1. Nacherfüllung (§ 327l BGB)
Der Verbraucher kann zunächst Nacherfüllung verlangen; der Unternehmer hat den Mangel innerhalb angemessener Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten zu beseitigen.
- a. Art der Nacherfüllung
Der Unternehmer hat den vertragsgemäßen Zustand des digitalen Produkts herzustellen; ein Wahlrecht zwischen bestimmten Arten der Nacherfüllung sieht § 327l BGB nicht vor. Der Anspruch ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Nacherfüllung unmöglich oder für den Unternehmer nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist (§ 327l Abs. 2 BGB).
- b. Entbehrlichkeit der Fristsetzung
Eine Fristsetzung ist nicht in jedem Fall Voraussetzung: Der Nacherfüllungsanspruch ist bereits nach § 327l Abs. 2 BGB ausgeschlossen, wenn die Nacherfüllung unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist; daneben kann der Verbraucher den Vertrag nach § 327m Abs. 1 BGB auch ohne vorherige Fristsetzung beenden, etwa wenn der Unternehmer die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert oder sich trotz eines Nacherfüllungsversuchs weiterhin ein Mangel zeigt.
- c. Kosten der Nacherfüllung
Der Unternehmer trägt die Kosten der Nacherfüllung (§ 327l Abs. 1 S. 1 BGB).
- 2. Vertragsbeendigung (§ 327m BGB)
Nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder bei Entbehrlichkeit der Fristsetzung kann der Verbraucher den Vertrag beenden.
- a. Ausschluss bei Geringfügigkeit
Das Recht zur Vertragsbeendigung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig ist (§ 327m Abs. 2 BGB).
- b. Rechtsfolge: Rückgewähr
Der Unternehmer hat dem Verbraucher die zur Erfüllung des Vertrags geleisteten Zahlungen zu erstatten; sein Anspruch auf den vereinbarten Preis erlischt, soweit er die Leistung nicht mehr zu erbringen hat. Einen körperlichen Datenträger hat der Verbraucher auf Verlangen des Unternehmers zurückzusenden (§ 327o BGB).
- 3. Minderung (§ 327n BGB)
Statt der Vertragsbeendigung kann der Verbraucher den Preis verhältnismäßig herabsetzen; die Minderung erfolgt in dem Verhältnis, in dem der Wert des mangelhaften Produkts zum Wert des mangelfreien Produkts steht.
- 4. Schadensersatz und Aufwendungsersatz (§ 327m Abs. 3 BGB, §§ 280 ff. BGB)
Der Verbraucher kann Schadensersatz nach den allgemeinen Vorschriften (§§ 280 ff. BGB) verlangen; daneben besteht ein Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
- a. Vertretenmüssen
Der Unternehmer hat den Mangel zu vertreten; Verschulden wird nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet.
Voraussetzungen: Vorliegen eines der in § 327m Abs. 1 Nr. 1 bis 6 BGB genannten Fälle sowie Vertretenmüssen nach § 280 Abs. 1 BGB; § 281 Abs. 1 S. 3 und Abs. 4 BGB gelten entsprechend (§ 327m Abs. 3 BGB).
- V. Verjährung (§ 327j BGB)
Ansprüche wegen Mängeln verjähren bei einmaliger Bereitstellung in zwei Jahren ab Bereitstellung; bei dauerhafter Bereitstellung verjähren sie nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach Ende der Bereitstellungsphase. Die Verjährung kann nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgekürzt werden.
- VI. Abweichende Vereinbarungen / AGB-Kontrolle
Von den §§ 327 ff. BGB kann zum Nachteil des Verbrauchers nicht abgewichen werden; entsprechende Klauseln sind unwirksam (§ 327s BGB). AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB bleibt unberührt.
- VII. Ergebnis
Liegen die Voraussetzungen vor, stehen dem Verbraucher die Rechte aus §§ 327l ff. BGB zu; vorrangig ist stets der Nacherfüllungsanspruch, bevor weitere Rechte geltend gemacht werden können.