Rücktritt beim Kauf

Rücktrittsrecht des Käufers gem. §§ 437 Nr. 2, 323, 440 BGB wegen eines Sachmangels

• I. Wirksamer Kaufvertrag

  Einigung über Kaufgegenstand und Kaufpreis, §§ 433, 145 ff. BGB.

• II. Sachmangel bei Gefahrübergang
  • 1. Sachmangel, § 434 BGB

    Die Sache ist mangelhaft, wenn sie bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat (§ 434 Abs. 1 BGB); fehlt eine Vereinbarung, ist auf die objektiven Anforderungen (§ 434 Abs. 3 BGB) abzustellen.

  • 2. Gefahrübergang, § 446 BGB

    Beim Kauf geht die Gefahr mit Übergabe der Sache auf den Käufer über; beim Versendungskauf mit Übergabe an die Transportperson, § 447 BGB.

  • 3. Beweislast / Vermutung, § 477 BGB

    Beim Verbrauchsgüterkauf wird vermutet, dass ein innerhalb von einem Jahr nach Gefahrübergang aufgetretener Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag (§ 477 BGB).

  • 4. Ausschluss der Mängelrechte
    • a. Kenntnis des Käufers, § 442 BGB

      Kannte der Käufer den Mangel bei Vertragsschluss, sind Mängelrechte ausgeschlossen; bei grob fahrlässiger Unkenntnis nur eingeschränkt.

    • b. Haftungsausschluss durch Vereinbarung

      Vertraglicher Ausschluss ist möglich, jedoch bei arglistigem Verschweigen unwirksam, § 444 BGB; im Verbrauchsgüterkauf zudem AGB-rechtliche Grenzen.

• III. Fristsetzung zur Nacherfüllung und Fristablauf, § 323 Abs. 1 BGB

  Der Käufer muss dem Verkäufer grundsätzlich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung, § 439 BGB) setzen und diese muss erfolglos abgelaufen sein.

  • 1. Angemessenheit der Frist

    Die Frist muss dem Verkäufer ausreichend Zeit zur Nacherfüllung lassen; eine zu kurz bemessene Frist setzt eine angemessene Frist in Gang.

  • 2. Entbehrlichkeit der Fristsetzung, §§ 323 Abs. 2, 440 BGB
    • a. Ernsthafte und endgültige Verweigerung, § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB

      Der Verkäufer verweigert die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig.

    • b. Fixgeschäft / besondere Umstände, § 323 Abs. 2 Nr. 2, 3 BGB

      Relatives Fixgeschäft oder sonstige besondere Umstände, die den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

    • c. Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Nacherfüllung, § 440 BGB

      Die Nacherfüllung ist fehlgeschlagen (nach zwei erfolglosen Versuchen wird dies vermutet), dem Käufer unzumutbar oder vom Verkäufer verweigert worden.

    • d. Unmöglichkeit der Nacherfüllung, § 275 BGB

      Ist die Nacherfüllung unmöglich, bedarf es keiner Fristsetzung.

• IV. Kein Ausschluss des Rücktrittsrechts
  • 1. Unerheblichkeit des Mangels, § 323 Abs. 5 S. 2 BGB

    Bei einem unerheblichen Mangel ist der Rücktritt ausgeschlossen; die Erheblichkeit ist anhand einer Interessenabwägung zu bestimmen (h.M.: unter 5 % des Kaufpreises regelmäßig unerheblich).

  • 2. Alleiniges oder überwiegendes Verschulden des Käufers, § 323 Abs. 6 BGB

    Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Käufer den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend zu vertreten hat.

  • 3. Verjährung der Mängelansprüche, § 438 BGB

    Die Mängelansprüche verjähren grundsätzlich in zwei Jahren ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB); das Rücktrittsrecht erlischt nach § 218 BGB, wenn der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist.

• V. Rücktrittserklärung, § 349 BGB

  Der Rücktritt erfolgt durch empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem Verkäufer; einer Begründung bedarf es nicht.

• VI. Rechtsfolgen des Rücktritts, §§ 346 ff. BGB
  • 1. Rückgewährpflichten, § 346 Abs. 1 BGB

    Beide Parteien sind verpflichtet, die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen herauszugeben.

  • 2. Wertersatz statt Rückgewähr, § 346 Abs. 2 BGB

    Ist die Rückgewähr unmöglich oder die Sache verschlechtert, schuldet der Rücktrittsgegner Wertersatz; beim Käufer ist für Nutzungen eine Nutzungsentschädigung zu leisten.

  • 3. Ausschluss des Wertersatzes, § 346 Abs. 3 BGB

    Wertersatz entfällt u.a., wenn die Verschlechterung auf dem Mangel beruht oder der Gläubiger die Verschlechterung zu vertreten hat.

  • 4. Schadensersatz neben dem Rücktritt, § 325 BGB

    Das Rücktrittsrecht schließt die Geltendmachung von Schadensersatz nicht aus.