Versuchte Beteiligung

Strafbarkeit gem. § 30 StGB (Versuchte Beteiligung)

• I. Anwendbarkeit des § 30 StGB

  § 30 StGB ist nur anwendbar, wenn die in Bezug genommene Haupttat ein Verbrechen i.S.d. § 12 I StGB (Mindeststrafe ein Jahr Freiheitsstrafe) ist.

• II. Strafbarkeit gem. § 30 I StGB – Versuchte Anstiftung (Anstiftungsversuch)
  • 1. Objektiver Tatbestand
    • a. Bestimmungsversuch

      Der Täter muss versucht haben, einen anderen zur Begehung eines Verbrechens zu bestimmen; ausreichend ist ein ernsthaftes, zielgerichtetes Einwirken auf den Willen des anderen, das auf Hervorrufung des Tatentschlusses gerichtet ist.

    • b. Erfolglosigkeit des Bestimmungsversuchs

      Der Adressat muss den Tatentschluss nicht gefasst haben (omnimodo facturus oder Ablehnung); andernfalls liegt vollendete Anstiftung gem. §§ 26, 30 I StGB vor.

  • 2. Subjektiver Tatbestand
    • a. Vorsatz

      Mindestens bedingter Vorsatz hinsichtlich des Bestimmungsversuchs sowie doppelter Anstiftervorsatz: Vorsatz bzgl. der Haupttat und Vorsatz bzgl. der Täterschaft des Anzustiftenden.

    • b. Doppelter Anstiftervorsatz

      Der Anstifter muss Vorsatz auf eine hinreichend konkretisierte Haupttat (Verbrechen) sowie auf die vorsätzliche rechtswidrige Tat des Haupttäters haben; Individualisierung des Tatopfers nicht zwingend erforderlich, aber Tatbild muss hinreichend bestimmt sein.

  • 3. Rechtswidrigkeit

    Indiziert durch Tatbestandsverwirklichung; Rechtfertigungsgründe regelmäßig fernliegend.

  • 4. Schuld
    • a. Schuldfähigkeit

      §§ 19, 20 StGB; Schuldunfähigkeit schließt Strafbarkeit aus.

    • b. Verbotsirrtum

      § 17 StGB; unvermeidbarer Verbotsirrtum schließt Schuld aus.

    • c. Entschuldigungsgründe

      Insbesondere § 35 StGB (entschuldigender Notstand) prüfen.

  • 5. Rücktritt gem. § 31 I Nr. 1 StGB

    Straffreiheit tritt ein, wenn der Täter freiwillig den Versuch aufgibt, den anderen zu bestimmen; Freiwilligkeit erfordert autonome Entscheidung ohne äußeren Zwang.

• III. Strafbarkeit gem. § 30 II Var. 1 StGB – Sich-Bereit-Erklären
  • 1. Objektiver Tatbestand
    • a. Sich-Bereit-Erklären

      Ernsthafte, ausdrückliche oder konkludente Erklärung gegenüber einem anderen, ein Verbrechen als Täter oder Teilnehmer begehen zu wollen; bloße innere Entschlussfassung genügt nicht.

    • b. Adressat der Erklärung

      Die Erklärung muss gegenüber einem anderen abgegeben werden; einseitige Kundgabe ohne Empfänger reicht nicht.

  • 2. Subjektiver Tatbestand

    Vorsatz hinsichtlich der Erklärung sowie auf Begehung des hinreichend konkretisierten Verbrechens gerichtet.

  • 3. Rechtswidrigkeit

    Indiziert; Rechtfertigungsgründe regelmäßig fernliegend.

  • 4. Schuld

    Wie unter II. 4.; §§ 19, 20, 17, 35 StGB prüfen.

  • 5. Rücktritt gem. § 31 I Nr. 2 StGB

    Straffreiheit tritt ein, wenn der Täter freiwillig und ernsthaft die Bereitschaft aufgibt, das Verbrechen zu begehen.

• IV. Strafbarkeit gem. § 30 II Var. 2 StGB – Annahme des Erbietens
  • 1. Objektiver Tatbestand
    • a. Erbieten eines anderen

      Ein Dritter muss sich gegenüber dem Täter ernsthaft erboten haben, ein Verbrechen zu begehen.

    • b. Annahme des Erbietens

      Der Täter nimmt das Erbieten an; die Annahme muss dem Anbietenden zugehen oder zumindest erkennbar nach außen treten.

  • 2. Subjektiver Tatbestand

    Vorsatz hinsichtlich der Annahme sowie auf Förderung der hinreichend konkretisierten Verbrechensbegehung gerichtet.

  • 3. Rechtswidrigkeit

    Indiziert; Rechtfertigungsgründe regelmäßig fernliegend.

  • 4. Schuld

    Wie unter II. 4.; §§ 19, 20, 17, 35 StGB prüfen.

  • 5. Rücktritt gem. § 31 I Nr. 2 StGB

    Straffreiheit tritt ein, wenn der Täter freiwillig und ernsthaft die Annahme des Erbietens rückgängig macht oder die Tat verhindert.

• V. Strafbarkeit gem. § 30 II Var. 3 StGB – Verabredung
  • 1. Objektiver Tatbestand
    • a. Verabredung

      Übereinstimmende ernsthafte Willenseinigung von mindestens zwei Personen, ein bestimmtes Verbrechen gemeinschaftlich als Mittäter zu begehen; bloße Absichtserklärung ohne Einigung des anderen genügt nicht.

    • b. Hinreichende Konkretisierung der Tat

      Die verabredete Tat muss nach Art, Ziel und wesentlichen Modalitäten hinreichend bestimmt sein; vollständige Detailplanung ist nicht erforderlich.

    • c. Mittäterschaftliche Begehung

      Die Verabredung muss auf gemeinschaftliche Tatbegehung als Mittäter gerichtet sein; Verabredung zur bloßen Beihilfe genügt nach h.M. nicht.

  • 2. Subjektiver Tatbestand

    Vorsatz hinsichtlich der Einigung sowie auf gemeinschaftliche Begehung des Verbrechens; jeder Beteiligte muss den gemeinsamen Tatplan kennen und wollen.

  • 3. Rechtswidrigkeit

    Indiziert; Rechtfertigungsgründe regelmäßig fernliegend.

  • 4. Schuld

    Wie unter II. 4.; §§ 19, 20, 17, 35 StGB prüfen.

  • 5. Rücktritt gem. § 31 I Nr. 3 StGB

    Straffreiheit tritt ein, wenn der Täter freiwillig die Verabredung aufgibt und eine etwaige Gefahr der Tatausführung durch den anderen abwendet; bloßes Fernbleiben genügt nicht, wenn der andere die Tat allein ausführen kann.

• VI. Konkurrenzen

  Tritt die Haupttat als vollendetes oder versuchtes Verbrechen ein, tritt § 30 StGB als subsidiäre Vorfeldstrafbarkeit hinter die Strafbarkeit wegen Anstiftung (§ 26 StGB), Mittäterschaft (§ 25 II StGB) oder Beihilfe (§ 27 StGB) zurück.