Verwaltungsakt - Begriffsmerkmale

Prüfung, ob ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 VwVfG vorliegt

• I. Maßnahme einer Behörde

  Eine Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (§ 1 IV VwVfG). Maßnahme ist jedes behördliche Handeln mit Regelungscharakter; bloße Realakte (z.B. Auskünfte ohne Bindungswillen) scheiden aus.

  • 1. Behördeneigenschaft

    Behörde i.S.d. § 1 IV VwVfG: jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, unabhängig von Organisationsform oder Bezeichnung. Beliehene sind erfasst, soweit sie hoheitlich handeln.

  • 2. Handeln auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

    Die Maßnahme muss dem öffentlichen Recht zuzuordnen sein; privatrechtliches Handeln der Verwaltung (Fiskalgeltung) ist kein VA.

• II. Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

  Die Maßnahme muss öffentlich-rechtlicher Natur sein. Maßgeblich ist die Sonderrechtstheorie (h.M.): Normen, die ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigen oder verpflichten, sind öffentlich-rechtlich.

• III. Regelung

  Regelung ist jede rechtsverbindliche Festsetzung, die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Bloße Wissenserklärungen, Auskünfte oder Empfehlungen ohne Bindungswillen sind keine Regelungen.

  • 1. Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten

    Klassische Regelungsformen: Ge- und Verbote, Erlaubnisse, Feststellungen. Entscheidend ist der objektive Erklärungswert aus Sicht eines verständigen Empfängers (§§ 133, 157 BGB analog).

  • 2. Feststellung

    Feststellender VA: verbindliche Aussage über das Bestehen, Nichtbestehen oder den Umfang eines Rechtsverhältnisses (z.B. Feststellungsbescheid).

  • 3. Abgrenzung: Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2 VwVfG)

    § 35 S. 2 VwVfG: VA, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft (sachbezogene Allgemeinverfügung).

• IV. Einzelfall

  Der VA muss eine konkret-individuelle Regelung treffen. Abzugrenzen von der Rechtsnorm (abstrakt-generell). Bei der Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2 VwVfG) ist der Einzelfall trotz Vielzahl von Adressaten gewahrt, sofern der Sachverhalt konkret ist.

• V. Außenwirkung

  Die Regelung muss gegenüber einem außerhalb der Verwaltungsorganisation stehenden Rechtssubjekt ergehen. Interne Weisungen und Verwaltungsvorschriften ohne Außenwirkung sind keine VA. Streitig bei Weisungen gegenüber Beliehenen: h.M. bejaht Außenwirkung, soweit der Beliehene als eigenständiges Rechtssubjekt betroffen ist.

• VI. Ergebnis

  Liegen alle Merkmale des § 35 S. 1 (bzw. S. 2) VwVfG vor, ist ein Verwaltungsakt gegeben. Fehlt auch nur eines der Merkmale, liegt kein VA vor; die Handlungsform ist anderweitig zu qualifizieren (Realakt, Rechtsnorm, öffentlich-rechtlicher Vertrag).