Definitionen

Unternehmer

§ 14 BGB · Zivilrecht

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Merksatz

Entscheidend ist nicht die Person an sich, sondern in welcher Rolle sie das Geschäft abschließt.

Unternehmer oder Verbraucher?Dieselbe Person kann je nach Geschäft Unternehmer oder Verbraucher sein. Achte auf den Zweck, dem das konkrete Geschäft dient.

Unternehmer (§ 14 BGB)

Verbraucher (§ 13 BGB)

Wer kommt in Betracht?

Natürliche oder juristische Person, rechtsfähige Personengesellschaft

Nur natürliche Person

Zweck des Geschäfts

Gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit

Überwiegend weder gewerblich noch selbständig beruflich

Beispiel

Anwältin kauft einen Laptop für ihre Kanzlei

Dieselbe Anwältin kauft privat einen Fernseher

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

1Die Schreinermeisterin S führt als Inhaberin eine eigene Werkstatt. 3Für einen Kundenauftrag ihrer Werkstatt 2kauft sie beim Holzhändler H Eichenbretter.

Trifft „Unternehmer“ hier zu?

„Unternehmer“ trifft zu.Alle 3 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft
S ist eine natürliche Person.
erfüllt
2
Abschluss eines Rechtsgeschäfts
S schließt einen Kaufvertrag.
erfüllt
3
in Ausübung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Tätigkeit
Der Kauf dient ihrer selbständigen Tätigkeit als Inhaberin der Werkstatt.
erfüllt

BFall B

1Die Schreinermeisterin S führt als Inhaberin eine eigene Werkstatt. Für ihr Wohnzimmer 2kauft sie in einem Elektromarkt einen Fernseher.

Trifft „Unternehmer“ hier zu?

„Unternehmer“ trifft nicht zu.Es fehlt: in Ausübung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Tätigkeit

An der Definition geprüft

1
natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft
S ist eine natürliche Person.
erfüllt
2
Abschluss eines Rechtsgeschäfts
S schließt einen Kaufvertrag.
erfüllt
3
in Ausübung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Tätigkeit
Der Fernseher ist für ihr Wohnzimmer bestimmt, der Kauf ist privat.
fehlt

CFall CAbgrenzung zu Verbraucher

1Der Schreinergeselle G ist bei einer Schreinerei fest angestellt. Für seine Arbeit dort 2kauft er sich auf eigene Rechnung in einem Baumarkt einen Akkuschrauber.

Trifft „Unternehmer“ hier zu?

„Unternehmer“ trifft nicht zu.Es fehlt: in Ausübung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Tätigkeit

An der Definition geprüft

1
natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft
G ist eine natürliche Person.
erfüllt
2
Abschluss eines Rechtsgeschäfts
G schließt einen Kaufvertrag.
erfüllt
3
in Ausübung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Tätigkeit
G handelt zwar beruflich, aber als Angestellter und damit nicht selbständig.
fehlt

Typische Fehler

Voraussetzung vergessen

FehlerWer ein Gewerbe oder einen selbständigen Beruf ausübt, wird bei jedem Geschäft als Unternehmer eingeordnet, auch bei privaten Käufen.

RichtigEs kommt darauf an, ob gerade dieses Rechtsgeschäft in Ausübung der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abgeschlossen wird.

Verwechslung

FehlerUnternehmer wird mit Kaufmann gleichgesetzt, sodass Freiberufler oder Kleingewerbetreibende herausfallen.

RichtigEs genügt eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit; Kaufmannseigenschaft ist nicht erforderlich.