Schadensersatz statt der Leistung beim Kauf

Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer auf Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 BGB

• I. Kaufvertrag

  Wirksamer Kaufvertrag i.S.d. § 433 BGB zwischen Käufer und Verkäufer.

• II. Mangel bei Gefahrübergang
  • 1. Sachmangel (§ 434 BGB)

    Die Sache ist mangelhaft, wenn sie bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat (§ 434 Abs. 1 BGB); fehlt eine Vereinbarung, ist auf die objektiv berechtigte Erwartung abzustellen (§ 434 Abs. 3 BGB).

  • 2. Rechtsmangel (§ 435 BGB)

    Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn Dritte in Bezug auf die Sache Rechte geltend machen können, die der Käufer nicht übernehmen muss.

  • 3. Gefahrübergang (§ 446 BGB)

    Beim Stückkauf geht die Gefahr mit Übergabe der Sache über; beim Versendungskauf mit Übergabe an die Transportperson (§ 447 BGB).

• III. Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 S. 1 BGB)

  Das Vorliegen eines Mangels bei Gefahrübergang begründet zugleich die Pflichtverletzung i.S.d. § 280 Abs. 1 S. 1 BGB (Verletzung der Pflicht zur mangelfreien Lieferung, § 433 Abs. 1 S. 2 BGB).

• IV. Zusätzliche Voraussetzungen des § 281 BGB
  • 1. Fristsetzung zur Nacherfüllung (§ 281 Abs. 1 S. 1 BGB)

    Der Käufer muss dem Verkäufer grundsätzlich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung (§ 439 BGB) gesetzt haben; die Frist muss bestimmt oder zumindest bestimmbar sein.

  • 2. Fruchtloser Fristablauf

    Die Frist ist abgelaufen, ohne dass der Verkäufer die Nacherfüllung ordnungsgemäß erbracht hat.

  • 3. Entbehrlichkeit der Fristsetzung (§ 281 Abs. 2 BGB)

    Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Übergang zum Schadensersatz rechtfertigen.

  • 4. Erheblichkeit der Pflichtverletzung (§ 281 Abs. 1 S. 3 BGB)

    Beim Schadensersatz statt der ganzen Leistung ist die Pflichtverletzung nur dann erheblich, wenn der Mangel nicht unerheblich ist; bei einem Schadensersatz neben der Leistung (kleiner Schadensersatz) gilt diese Einschränkung nicht.

• V. Vertretenmüssen (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB)

  Der Verkäufer hat Vorsatz oder Fahrlässigkeit zu vertreten (§ 276 BGB); das Vertretenmüssen wird vermutet, die Beweislast für fehlendes Verschulden trägt der Verkäufer. Beim Handelskauf kann sich Verschulden auch aus § 377 HGB ergeben.

• VI. Schadensberechnung
  • 1. Kleiner Schadensersatz

    Der Käufer behält die mangelhafte Sache und verlangt den Minderwert; Berechnung nach der Differenz zwischen dem Wert der mangelfreien und dem Wert der mangelhaften Sache (relative Berechnungsmethode) oder nach den Mängelbeseitigungskosten.

  • 2. Großer Schadensersatz (Schadensersatz statt der ganzen Leistung)

    Der Käufer gibt die mangelhafte Sache zurück und verlangt so gestellt zu werden, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung stünde; Rückgabe der Sache Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises (§ 281 Abs. 5 BGB i.V.m. §§ 346 ff. BGB analog).

  • 3. Schadensumfang (§§ 249 ff. BGB)

    Ersatzfähig sind alle adäquat-kausal durch den Mangel verursachten Schäden einschließlich Mangelfolgeschäden; Mitverschulden des Käufers ist nach § 254 BGB zu berücksichtigen.

• VII. Kein Ausschluss des Anspruchs
  • 1. Verjährung (§ 438 BGB)

    Die kaufrechtliche Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich zwei Jahre ab Ablieferung der Sache (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB); bei arglistigem Verschweigen des Mangels gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 438 Abs. 3 BGB).

  • 2. Haftungsausschluss (§ 444 BGB)

    Ein vertraglicher Ausschluss oder eine Beschränkung der Mängelhaftung ist unwirksam, soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat.

  • 3. Untersuchungs- und Rügepflicht beim Handelskauf (§ 377 HGB)

    Im Handelskauf verliert der Käufer seine Gewährleistungsrechte, wenn er die Ware nicht unverzüglich untersucht und einen erkennbaren Mangel nicht unverzüglich gerügt hat.