Leihe

Ansprüche aus dem Leihvertrag gem. §§ 598 ff. BGB

• I. Wirksamer Leihvertrag
  • 1. Angebot und Annahme (§§ 145 ff. BGB)

    Übereinstimmende Willenserklärungen beider Parteien über die wesentlichen Vertragsbestandteile (essentialia negotii): Gebrauchsüberlassung einer Sache auf Zeit und Unentgeltlichkeit.

  • 2. Einigung über den Vertragsgegenstand

    Gegenstand der Leihe ist eine individuell bestimmte, nicht verbrauchbare Sache; bei vertretbaren Sachen ist Abgrenzung zum Darlehen (§ 607 BGB) vorzunehmen.

  • 3. Unentgeltlichkeit

    Die Gebrauchsüberlassung erfolgt ohne Gegenleistung; jede vereinbarte Vergütung schließt die Leihe aus und begründet einen Mietvertrag (§ 535 BGB). Bloße Aufwandsentschädigungen sind unschädlich.

  • 4. Wirksamkeitshindernisse
    • a. Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff. BGB)
    • b. Formerfordernisse (§ 125 BGB)

      Der Leihvertrag ist grundsätzlich formfrei; bei Grundstücken kann sich aus §§ 311b ff. BGB etwas anderes ergeben.

    • c. Verstoß gegen §§ 134, 138 BGB
• II. Pflichten des Verleihers
  • 1. Hauptpflicht: Gebrauchsgewährung (§ 598 BGB)

    Der Verleiher ist verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der verliehenen Sache unentgeltlich zu gestatten. Es handelt sich um eine Gebrauchsüberlassungspflicht, nicht um eine Übereignungspflicht.

  • 2. Haftung für Mängel (§ 600 BGB)

    Der Verleiher haftet nur für Schäden, die aus einem arglistig verschwiegenen Fehler der Sache entstehen. Eine weitergehende Sachmängelhaftung besteht wegen der Unentgeltlichkeit nicht.

  • 3. Ersatz von Verwendungen (§ 601 BGB)

    Der Verleiher hat dem Entleiher nur notwendige Verwendungen zu ersetzen; gewöhnliche Erhaltungskosten trägt der Entleiher selbst (§ 601 Abs. 1 BGB).

  • 4. Schadensersatz bei Rechtsmängeln (§ 600 BGB analog)

    Entsprechende Anwendung bei arglistig verschwiegenen Rechtsmängeln, die den vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigen.

• III. Pflichten des Entleihers
  • 1. Gebrauch nur nach Vertrag (§ 603 BGB)

    Der Entleiher darf die Sache nur zum vertragsmäßigen Gebrauch verwenden und sie ohne Erlaubnis des Verleihers nicht an Dritte überlassen.

  • 2. Sorgfaltspflicht und Haftung (§ 276 BGB)

    Der Verleiher haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (§ 599 BGB). Für den Entleiher gilt der allgemeine Verschuldensmaßstab des § 276 BGB; er hat die Sache mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln.

  • 3. Rückgabepflicht (§ 604 BGB)

    Der Entleiher ist verpflichtet, die geliehene Sache nach Ablauf der vereinbarten Leihzeit oder nach Beendigung des Gebrauchs zurückzugeben. Bei unbestimmter Leihzeit ist die Sache nach Beendigung des Gebrauchs zurückzugeben.

  • 4. Schadensersatz bei vertragswidrigem Gebrauch (§ 603 S. 1 BGB i.V.m. §§ 280 ff. BGB)

    Bei vertragswidrigem Gebrauch oder unerlaubter Weitergabe haftet der Entleiher auf Schadensersatz; Voraussetzung ist Vertretenmüssen (§ 276 BGB).

  • 5. Tragung gewöhnlicher Erhaltungskosten (§ 601 Abs. 1 BGB)

    Der Entleiher trägt die gewöhnlichen Kosten der Erhaltung der geliehenen Sache, insbesondere Fütterungs- und Pflegekosten bei Tieren.

• IV. Beendigung des Leihverhältnisses
  • 1. Zeitablauf (§ 604 Abs. 1 BGB)

    Das Leihverhältnis endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit.

  • 2. Zweckerreichung (§ 604 Abs. 2 BGB)

    Ist eine Zeit nicht bestimmt, so kann der Entleiher die Sache erst zurückfordern, wenn der Entleiher den Gebrauch gemacht hat, zu dem er die Sache entliehen hat.

  • 3. Kündigung durch den Verleiher (§ 605 BGB)

    Der Verleiher kann das Leihverhältnis kündigen, wenn (1) er infolge eines nicht vorhergesehenen Umstands der Sache bedarf, (2) der Entleiher die Sache vertragswidrig gebraucht oder unbefugt einem Dritten überlässt oder (3) der Entleiher stirbt.

  • 4. Einvernehmliche Aufhebung (§§ 311 Abs. 1, 241 BGB)
  • 5. Rückforderung bei unbestimmter Leihe (§ 604 Abs. 3 BGB)

    Ist weder Zeit noch Zweck bestimmt, kann der Verleiher die Sache jederzeit zurückfordern.

• V. Ansprüche bei Pflichtverletzungen
  • 1. Schadensersatz statt der Leistung (§§ 280 Abs. 1, 3, 281 BGB)

    Voraussetzungen: wirksamer Leihvertrag, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, Fristsetzung (entbehrlich bei § 281 Abs. 2 BGB), Schaden.

  • 2. Schadensersatz neben der Leistung (§ 280 Abs. 1 BGB)

    Verletzung einer Nebenpflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) ohne Fristsetzungserfordernis.

  • 3. Herausgabeanspruch (§ 604 BGB i.V.m. § 985 BGB)

    Nach Beendigung des Leihverhältnisses kann der Verleiher die Sache nach § 604 BGB (vertraglich) und ggf. nach § 985 BGB (dinglich) herausverlangen.

  • 4. Nutzungsersatz (§§ 987 ff. BGB)

    Nach Beendigung des Leihverhältnisses und Eintritt des Verzugs oder Bösgläubigkeit des Entleihers sind die §§ 987 ff. BGB anwendbar.

  • 5. Haftungsprivileg des Verleihers (§ 599 BGB)

    Der Verleiher haftet dem Entleiher gegenüber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; dies ist eine gesetzliche Haftungsbeschränkung zugunsten des Verleihers wegen der Unentgeltlichkeit.