Bürgschaft

Anspruch des Gläubigers gegen den Bürgen auf Zahlung aus § 765 I BGB

• I. Wirksamer Bürgschaftsvertrag
  • 1. Angebot und Annahme (§§ 145 ff. BGB)
  • 2. Bürgschaftserklärung des Bürgen

    Einseitig verpflichtende Erklärung des Bürgen, für die Verbindlichkeit eines Dritten (Hauptschuldner) gegenüber dem Gläubiger einzustehen, § 765 I BGB.

  • 3. Schriftform (§ 766 BGB)

    Die Bürgschaftserklärung bedarf der schriftlichen Form (§ 126 BGB); Heilung durch vollständige Erfüllung der Hauptverbindlichkeit möglich, § 766 S. 3 BGB. Kaufleute sind gem. § 350 HGB von der Formvorschrift befreit.

  • 4. Keine Wirksamkeitshindernisse
    • a. Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff. BGB)
    • b. Anfechtbarkeit (§§ 119 ff. BGB)
    • c. Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB)

      Bürgschaft finanziell krass überforderter, emotional abhängiger Personen (insb. Familienangehörige) kann sittenwidrig sein, wenn der Bürge kein eigenes wirtschaftliches Interesse hat; st. Rspr. BGH.

    • d. AGB-Kontrolle (§§ 305 ff. BGB)

      Bei formularmäßiger Bürgschaft Prüfung insb. auf unangemessene Benachteiligung gem. § 307 BGB, z.B. Verzicht auf Einrede der Vorausklage oder Erstreckung auf künftige Verbindlichkeiten.

• II. Bestehen einer wirksamen Hauptverbindlichkeit (Akzessorietät)

  Die Bürgschaft ist akzessorisch: Sie setzt eine bestehende, wirksame und fällige Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner voraus, § 767 I 1 BGB. Fehlt die Hauptschuld, entsteht keine Bürgenhaftung.

  • 1. Entstehung der Hauptforderung
  • 2. Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der verbürgten Forderung

    Die Hauptverbindlichkeit muss im Bürgschaftsvertrag hinreichend bestimmt oder bestimmbar bezeichnet sein; bei Höchstbetragsbürgschaft ist der Haftungsrahmen zu begrenzen.

  • 3. Keine Einwendungen gegen die Hauptforderung

    Der Bürge kann gem. § 768 I BGB alle Einwendungen des Hauptschuldners geltend machen, die diesem zustehen; er verliert sie nicht durch Verzicht des Hauptschuldners, § 768 II BGB.

• III. Fälligkeit der Bürgenschuld

  Die Bürgenschuld wird fällig, wenn die Hauptforderung fällig ist und der Gläubiger den Bürgen in Anspruch nimmt.

• IV. Einreden des Bürgen
  • 1. Einrede der Vorausklage (§ 771 BGB)

    Der Bürge kann die Befriedigung verweigern, solange der Gläubiger nicht erfolglos die Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner versucht hat. Entfällt bei selbstschuldnerischer Bürgschaft (§ 773 I Nr. 1 BGB) oder Insolvenz des Hauptschuldners (§ 773 I Nr. 3 BGB).

  • 2. Einrede der Anfechtbarkeit und Aufrechenbarkeit (§ 770 BGB)

    Der Bürge kann die Befriedigung verweigern, solange dem Hauptschuldner das Recht zusteht, das seiner Verbindlichkeit zugrunde liegende Rechtsgeschäft anzufechten (§ 770 I BGB) oder mit einer fälligen Gegenforderung aufzurechnen (§ 770 II BGB).

  • 3. Einreden aus der Hauptschuld (§ 768 BGB)

    Vgl. oben II. 3.; der Bürge kann alle dem Hauptschuldner zustehenden Einwendungen und Einreden erheben.

  • 4. Einrede der Verjährung (§§ 214, 768 BGB)

    Der Bürge kann die Verjährungseinrede sowohl hinsichtlich der Hauptforderung als auch hinsichtlich der Bürgschaftsforderung selbst erheben.

• V. Umfang der Bürgenhaftung (§ 767 BGB)

  Die Bürgschaft erstreckt sich auf die jeweilige Hauptverbindlichkeit einschließlich ihrer Nebenfolgen (Zinsen, Vertragsstrafen, Schadensersatz), § 767 I 1 BGB. Eine Erweiterung der Hauptschuld nach Übernahme der Bürgschaft geht zu Lasten des Bürgen nur, soweit sie nicht auf einem Rechtsgeschäft des Hauptschuldners beruht, § 767 I 3 BGB.

• VI. Rechtsfolge: Rückgriffsrecht des Bürgen
  • 1. Gesetzlicher Forderungsübergang (§ 774 I BGB)

    Soweit der Bürge den Gläubiger befriedigt, geht die Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner kraft Gesetzes auf den Bürgen über (cessio legis); der Bürge tritt in die Gläubigerstellung ein.

  • 2. Aufwendungsersatz (§§ 675, 670 BGB bzw. § 1835 BGB analog)

    Im Innenverhältnis kann der Bürge vom Hauptschuldner Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, wenn die Bürgschaft im Auftrag oder Interesse des Hauptschuldners übernommen wurde.

  • 3. Gesamtschuldnerausgleich bei Mitbürgen (§ 769, 426 BGB)

    Mehrere Bürgen haften als Gesamtschuldner (§ 769 BGB); Ausgleich nach § 426 BGB.