Entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag

Anspruch aus § 675 BGB i.V.m. den Vorschriften des Auftragsrechts (§§ 663, 665–670, 672–674 BGB) sowie des Dienstvertrags- oder Werkvertragsrechts auf Erfüllung, Vergütung oder Schadensersatz aus einem entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag

• I. Anspruch entstanden
  • 1. Wirksamer Geschäftsbesorgungsvertrag gem. § 675 I BGB
    • a. Geschäftsbesorgung

      Eine Geschäftsbesorgung ist jede selbstständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art, die in Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen vorgenommen wird; sie umfasst rechtsgeschäftliche und tatsächliche Handlungen.

    • b. Selbstständigkeit der Tätigkeit

      Der Geschäftsbesorger handelt weisungsgebunden, aber im Rahmen eines eigenen Entscheidungsspielraums; er ist nicht in die Organisation des Auftraggebers eingegliedert (Abgrenzung zum Arbeitsvertrag).

    • c. Für einen anderen (fremdes Geschäft)

      Die Tätigkeit muss objektiv dem Interessenkreis des Auftraggebers zuzuordnen sein; auch ein objektiv fremdes Geschäft genügt, wenn der Besorger es als fremdes behandelt.

    • d. Entgeltlichkeit

      Im Unterschied zum unentgeltlichen Auftrag (§ 662 BGB) ist eine Vergütung vereinbart oder nach den Umständen zu erwarten (§ 612 BGB analog bzw. § 632 BGB analog je nach Vertragstyp).

    • e. Anwendbarer Vertragstyp (Dienst- oder Werkvertrag)

      § 675 I BGB verweist auf Dienstvertrags- oder Werkvertragsrecht, je nachdem ob ein Tätigkeitserfolg (Werkvertrag, §§ 631 ff. BGB) oder nur die Tätigkeit als solche (Dienstvertrag, §§ 611 ff. BGB) geschuldet ist; die Abgrenzung richtet sich nach dem Parteiwillen und der Natur der Leistung.

    • f. Einigung (Angebot und Annahme, §§ 145 ff. BGB)

      Übereinstimmende Willenserklärungen über Leistung und Gegenleistung; Formfreiheit, soweit kein gesetzliches Formerfordernis (z.B. § 311b BGB) eingreift.

    • g. Wirksamkeit des Vertrags
      • aa. Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff. BGB)
      • bb. Keine Nichtigkeit (§§ 134, 138 BGB)
      • cc. Keine Anfechtung (§§ 119 ff. BGB)
  • 2. Entstehung des konkret geltend gemachten Anspruchs
    • a. Vergütungsanspruch des Geschäftsbesorgers (§ 675 I i.V.m. § 611 oder § 631 BGB)

      Die Vergütung wird mit Erbringung der geschuldeten Leistung fällig (§ 614 BGB) bzw. bei Abnahme des Werks (§ 641 BGB); bei fehlender Vereinbarung gilt die übliche Vergütung (§ 612 II bzw. § 632 II BGB).

    • b. Aufwendungsersatzanspruch des Geschäftsbesorgers (§ 675 I i.V.m. § 670 BGB)

      Ersatz von Aufwendungen, die der Geschäftsbesorger den Umständen nach für erforderlich halten durfte; Voraussetzung ist, dass er die Aufwendungen zum Zweck der Ausführung des Auftrags gemacht hat.

    • c. Herausgabepflicht des Geschäftsbesorgers (§ 675 I i.V.m. § 667 BGB)

      Der Geschäftsbesorger hat alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhalten und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat, herauszugeben.

    • d. Auskunfts- und Rechenschaftspflicht (§ 675 I i.V.m. § 666 BGB)

      Der Geschäftsbesorger ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach Ausführung Rechenschaft abzulegen.

    • e. Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung (§ 675 I i.V.m. §§ 280 ff. BGB)
      • aa. Schuldverhältnis

        Der wirksame Geschäftsbesorgungsvertrag begründet das Schuldverhältnis.

      • bb. Pflichtverletzung

        Verletzung einer Haupt- oder Nebenpflicht aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag, insbesondere Verletzung der Weisungsbefolgungspflicht (§ 675 I i.V.m. § 665 BGB), der Herausgabepflicht (§ 667 BGB) oder der Sorgfaltspflicht bei der Ausführung.

      • cc. Vertretenmüssen (§ 280 I 2 BGB)

        Vorsatz oder Fahrlässigkeit (§ 276 BGB); Verschulden wird vermutet, Entlastungsbeweis obliegt dem Schuldner.

      • dd. Schaden (§§ 249 ff. BGB)

        Differenzhypothese: Vergleich der Vermögenslage mit und ohne das schädigende Ereignis.

      • ee. Kausalität

        Haftungsbegründende Kausalität (Äquivalenz, Adäquanz) und haftungsausfüllende Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden.

• II. Anspruch nicht erloschen
  • 1. Erfüllung (§ 362 BGB)
  • 2. Aufrechnung (§§ 387 ff. BGB)
  • 3. Erlass (§ 397 BGB)
  • 4. Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrags

    Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit kündigen (§ 675 I i.V.m. § 671 I BGB); der Geschäftsbesorger kann bei Dienstverhältnissen nach §§ 620 ff. BGB kündigen; bei Werkvertragscharakter gilt § 648 BGB (freie Kündigung des Bestellers).

  • 5. Verjährung (§§ 195, 199 BGB)

    Regelverjährung drei Jahre; Beginn mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

• III. Anspruch durchsetzbar
  • 1. Keine Einrede der Verjährung (§ 214 BGB)
  • 2. Kein Zurückbehaltungsrecht des Schuldners (§§ 273, 274 BGB)
  • 3. Fälligkeit (§ 271 BGB)