Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Anspruch des Dritten gegen den Schuldner auf Schadensersatz aus §§ 280 I, 241 II BGB i.V.m. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

• I. Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner

  Es muss ein wirksamer Vertrag oder ein vertragsähnliches Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner bestehen, aus dem Schutzpflichten gem. § 241 II BGB erwachsen.

• II. Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich des Vertrags

  Der Dritte ist in den vertraglichen Schutz einbezogen, wenn die vier Voraussetzungen des richterrechtlich entwickelten Instituts kumulativ vorliegen.

  • 1. Leistungsnähe

    Der Dritte muss bestimmungsgemäß mit der Hauptleistung in Berührung kommen und dadurch den Gefahren einer Schlechterfüllung ebenso ausgesetzt sein wie der Gläubiger selbst.

  • 2. Gläubigerinteresse an der Einbeziehung (Einbeziehungsinteresse)

    Der Gläubiger muss ein schutzwürdiges Interesse an der Einbeziehung des Dritten haben, etwa aufgrund einer rechtlichen Sonderverbindung (Fürsorge-, Obhuts- oder Einstandspflicht) gegenüber dem Dritten; bloße Gefälligkeit genügt nicht.

  • 3. Erkennbarkeit für den Schuldner

    Personenkreis und Einbeziehungsinteresse müssen für den Schuldner bei Vertragsschluss erkennbar gewesen sein, damit er das übernommene Haftungsrisiko kalkulieren kann.

  • 4. Schutzbedürftigkeit des Dritten

    Der Dritte darf nicht bereits über gleichwertige vertragliche Schadensersatzansprüche gegen den Schuldner oder einen Dritten verfügen; andernfalls fehlt das Bedürfnis für eine Einbeziehung (sog. Wiegand-Formel der h.M.; a.A.: Schutzbedürftigkeit stets zu bejahen, wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen).

    H.M.: Eigene vertragliche Ansprüche des Dritten gegen den Schuldner schließen die Schutzbedürftigkeit aus; eigene Ansprüche gegen Dritte hingegen nicht.

  • 5. Kein entgegenstehender Parteiwille

    Die Einbeziehung entfällt, wenn Gläubiger und Schuldner den Schutz des Dritten ausdrücklich oder konkludent ausgeschlossen haben.

• III. Pflichtverletzung

  Der Schuldner muss eine Schutzpflicht i.S.d. § 241 II BGB verletzt haben; maßgeblich sind Rücksichtnahmepflichten auf Rechtsgüter und Interessen des Dritten.

• IV. Vertretenmüssen

  Der Schuldner hat Vorsatz oder Fahrlässigkeit zu vertreten (§ 276 BGB); die Vermutung des § 280 I 2 BGB gilt auch gegenüber dem Dritten. Für Erfüllungsgehilfen haftet der Schuldner nach § 278 BGB.

• V. Schaden

  Der Dritte muss einen kausalen und zurechenbaren Schaden erlitten haben; Umfang richtet sich nach §§ 249 ff. BGB.

  • 1. Haftungsbegründende Kausalität

    Die Pflichtverletzung muss für den Schadenseintritt äquivalent und adäquat kausal sein.

  • 2. Haftungsausfüllende Kausalität und Schadensumfang

    Naturalrestitution (§ 249 I BGB) oder Geldersatz (§§ 249 II, 251, 253 BGB); Mitverschulden des Dritten gem. § 254 BGB ist zu berücksichtigen.

• VI. Rechtsfolge

  Der Dritte hat einen eigenen Schadensersatzanspruch gegen den Schuldner; er ist jedoch nicht Vertragspartei und kann keine Erfüllung der Hauptleistung verlangen. Dem Schuldner stehen gegenüber dem Dritten dieselben Einwendungen und Einreden zu wie gegenüber dem Gläubiger (entsprechende Anwendung des § 334 BGB analog).