Erfüllung

Erlöschen des Anspruchs durch Erfüllung gem. § 362 I BGB

• I. Bestehen einer Verbindlichkeit

  Es muss eine wirksame, fällige und durchsetzbare Verbindlichkeit des Schuldners gegenüber dem Gläubiger bestehen.

• II. Bewirkung der geschuldeten Leistung
  • 1. Leistungshandlung

    Der Schuldner muss die im Schuldverhältnis bestimmte Leistungshandlung vorgenommen haben (§ 362 I BGB).

  • 2. Leistungserfolg

    Maßgeblich ist nach h.M. der Eintritt des Leistungserfolgs (Erfüllungstheorie); auf den Tilgungswillen kommt es grundsätzlich nicht an. A.A. (Theorie der realen Leistungsbewirkung): allein die tatsächliche Leistungshandlung genügt.

  • 3. Identität von Schuld und Leistung

    Die erbrachte Leistung muss inhaltlich, qualitativ und quantitativ der geschuldeten Leistung entsprechen (§§ 362 I, 266 BGB); Teilleistungen genügen grundsätzlich nicht.

  • 4. Leistung an den richtigen Gläubiger

    Leistung muss an den Gläubiger oder einen empfangsberechtigten Dritten (§ 362 II i.V.m. §§ 185, 370 BGB) erfolgen.

  • 5. Leistung durch den richtigen Schuldner oder Dritten

    Grundsätzlich kann auch ein Dritter die Leistung bewirken (§ 267 BGB), sofern der Gläubiger die Drittleistung nicht ablehnen darf.

• III. Sonderfall: Leistung an Erfüllungs statt (§ 364 I BGB)

  Der Gläubiger nimmt eine andere als die geschuldete Leistung an Erfüllungs statt an; die Verbindlichkeit erlischt erst mit Annahme der Ersatzleistung. Abzugrenzen von der Leistung erfüllungshalber (§ 364 II BGB), bei der die alte Forderung erst mit Bewirkung der neuen Leistung erlischt.

• IV. Sonderfall: Hinterlegung (§§ 372 ff. BGB)

  Bei Annahmeverzug oder Ungewissheit über die Person des Gläubigers kann der Schuldner hinterlegen; mit wirksamer Hinterlegung und Verzicht auf Rücknahme (§ 376 II BGB) erlischt die Verbindlichkeit.

• V. Sonderfall: Aufrechnung (§§ 387 ff. BGB)

  Gegenseitige, gleichartige, fällige und durchsetzbare Forderungen; Erlöschen ex tunc auf den Zeitpunkt der Aufrechnungslage (§ 389 BGB). Hier nur kurz zu prüfen, soweit Erfüllung i.e.S. nicht einschlägig.

• VI. Rechtsfolge

  Die Verbindlichkeit erlischt mit Bewirkung der Leistung ex nunc (§ 362 I BGB); akzessorische Sicherungsrechte erlöschen gem. §§ 1163, 1252, 774 BGB.