Erbschein

Erteilung eines Erbscheins gemäß §§ 2353 ff. BGB

• I. Antrag auf Erteilung des Erbscheins

  Der Erbschein wird nur auf Antrag erteilt, § 2353 BGB; antragsberechtigt ist derjenige, der sich als Erbe beruft (Alleinerbe oder Miterbe).

  • 1. Antragsberechtigung

    Jeder, der ein rechtliches Interesse an der Feststellung seines Erbrechts hat; bei Miterben kann jeder Miterbe einen Erbschein beantragen, der seinen Anteil ausweist, § 2357 BGB.

  • 2. Inhalt des Antrags

    Der Antrag muss Angaben über den Erblasser, den Erbfall, den Berufungsgrund (gesetzliche oder gewillkürte Erbfolge) sowie etwaige Beschränkungen und Beschwerungen enthalten, §§ 2354–2356 BGB.

• II. Zuständigkeit des Nachlassgerichts

  Sachlich zuständig ist das Nachlassgericht (Amtsgericht), örtlich zuständig ist das Gericht am letzten Wohnsitz des Erblassers, §§ 343 f. FamFG.

• III. Materiell-rechtliche Voraussetzungen der Erbscheinserteilung
  • 1. Erbfall

    Tod des Erblassers, § 1922 BGB; der Erbfall muss feststehen oder glaubhaft gemacht sein.

  • 2. Berufungsgrund
    • a. Gesetzliche Erbfolge

      Voraussetzungen der §§ 1924 ff. BGB: Verwandtschaft, Ehe/Lebenspartnerschaft, Ordnungsprinzip; kein vorrangiges Testament oder Erbvertrag.

    • b. Gewillkürte Erbfolge

      Wirksames Testament (§§ 2064 ff. BGB) oder Erbvertrag (§§ 2274 ff. BGB); Auslegung nach §§ 133, 2084 BGB; Eröffnung durch das Nachlassgericht, § 348 FamFG.

      • aa. Formwirksamkeit des Testaments

        Eigenhändiges Testament: § 2247 BGB (eigenhändig geschrieben und unterschrieben). Öffentliches Testament: § 2232 BGB (notarielle Beurkundung).

      • bb. Testierfähigkeit

        § 2229 BGB: Vollendung des 16. Lebensjahres; keine krankhafte Störung der Geistestätigkeit.

      • cc. Keine Unwirksamkeitsgründe

        Anfechtung (§§ 2078 ff. BGB), Widerruf (§§ 2253 ff. BGB), Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB).

  • 3. Erbquote und etwaige Beschränkungen

    Bei Miterben ist die Erbquote anzugeben, § 2357 BGB; Beschränkungen durch Vor- und Nacherbschaft (§§ 2100 ff. BGB), Testamentsvollstreckung (§§ 2197 ff. BGB) oder Nachlassverwaltung sind im Erbschein zu vermerken, § 2364 BGB.

  • 4. Glaubhaftmachung

    Der Antragsteller hat die zur Begründung erforderlichen Tatsachen glaubhaft zu machen (§ 2356 BGB); eidesstattliche Versicherung ist zulässig und regelmäßig erforderlich, § 2356 Abs. 2 BGB.

• IV. Verfahren und Ermittlung von Amts wegen

  Das Nachlassgericht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen, § 26 FamFG; es ist nicht an den Antrag gebunden, soweit es um den Inhalt des Erbscheins geht.

• V. Erteilung oder Zurückweisung des Erbscheins
  • 1. Erteilung

    Sind die Voraussetzungen erfüllt, erteilt das Nachlassgericht den Erbschein durch Aushändigung der Urkunde; der Erbschein ist kein Verwaltungsakt, sondern eine öffentliche Urkunde des Zivilrechts.

  • 2. Zurückweisung

    Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, weist das Nachlassgericht den Antrag durch Beschluss zurück; dagegen ist Beschwerde nach § 58 FamFG statthaft.

• VI. Öffentlicher Glaube des Erbscheins
  • 1. Vermutungswirkung

    § 2365 BGB: Es wird vermutet, dass dem im Erbschein Ausgewiesenen das Erbrecht in der angegebenen Weise zusteht und keine anderen als die angegebenen Beschränkungen bestehen.

  • 2. Gutgläubiger Erwerb vom Erbscheinserben

    § 2366 BGB: Wer vom Erbscheinserben erwirbt, wird so geschützt, als wäre dieser wirklicher Erbe; Voraussetzung ist Gutgläubigkeit des Erwerbers (kein Kennen oder Kennenmüssen der Unrichtigkeit).

  • 3. Befreiende Leistung an den Erbscheinserben

    § 2367 BGB: Wer in gutem Glauben an den Erbscheinserben leistet, wird befreit, als hätte er an den wahren Erben geleistet.

  • 4. Grenzen des öffentlichen Glaubens

    Kein Schutz bei Bösgläubigkeit; kein Schutz gegenüber unentgeltlichen Verfügungen (§ 2366 BGB a.E.); der öffentliche Glaube erstreckt sich nicht auf Grundstücke, soweit das Grundbuch abweicht (Grundbuch geht vor, §§ 891 ff. BGB).

• VII. Einziehung und Kraftloserklärung des unrichtigen Erbscheins

  § 2361 BGB: Erweist sich der Erbschein als unrichtig, hat das Nachlassgericht ihn einzuziehen; bis zur Einziehung bleibt der öffentliche Glaube bestehen. Die Kraftloserklärung erfolgt, wenn der Erbschein nicht herausgegeben wird, § 2361 Abs. 2 BGB.