Schemata

Erbengemeinschaft

§§ 2032 ff. BGB

Rechtsverhältnisse der Erbengemeinschaft gem. §§ 2032 ff. BGB

I. Entstehung der Erbengemeinschaft
Eine Erbengemeinschaft entsteht kraft Gesetzes, wenn mehrere Personen gleichzeitig Erben eines Erblassers werden (§ 2032 Abs. 1 BGB); sie bedarf keines rechtsgeschäftlichen Akts.
- 1. Mehrheit von Erben
  Mindestens zwei Personen müssen aufgrund gesetzlicher oder gewillkürter Erbfolge gleichzeitig in die Erbenstellung einrücken.
- 2. Erbfall (§ 1922 BGB)
  Mit dem Tod des Erblassers geht das Vermögen als Ganzes auf die Erbengemeinschaft über (Universalsukzession).
- 3. Abgrenzung: Vor- und Nacherbschaft
  Vor- und Nacherbschaft begründen keine Erbengemeinschaft, da die Erben nicht gleichzeitig Erben werden (§§ 2100 ff. BGB).
II. Rechtsnatur der Erbengemeinschaft
Die Erbengemeinschaft ist eine Gesamthandsgemeinschaft sui generis (§ 2032 Abs. 1 BGB); sie ist keine juristische Person und hat keine eigene Rechtspersönlichkeit; Träger des Nachlassvermögens sind die Miterben gesamthänderisch gebunden.
- 1. Gesamthandsgemeinschaft
  Das Nachlassvermögen steht den Miterben gemeinschaftlich zu; über einzelne Nachlassgegenstände kann kein Miterbe allein verfügen (§ 2033 Abs. 2 BGB).
- 2. Kein Auseinanderfallen von Schuld und Haftung
  Die Miterben haften für Nachlassverbindlichkeiten zunächst mit dem Nachlass gesamtschuldnerisch (§ 2058 BGB), daneben mit ihrem Eigenvermögen, soweit keine Haftungsbeschränkung erfolgt.
- 3. Parteifähigkeit im Prozess
  Die Erbengemeinschaft ist nicht parteifähig; klagen und verklagt werden müssen alle Miterben gemeinschaftlich oder durch einen bevollmächtigten Vertreter.
III. Nachlassvermögen und Anteil des Miterben
- 1. Gesamthänderische Bindung (§ 2033 Abs. 2 BGB)
  Kein Miterbe kann über seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen verfügen; Verfügungen über den Gesamtnachlass bedürfen der Mitwirkung aller Miterben.
- 2. Verfügung über den Erbanteil (§ 2033 Abs. 1 BGB)
  Jeder Miterbe kann über seinen Anteil am Nachlass als Ganzes verfügen; das Vorkaufsrecht der Miterben gem. § 2034 BGB ist zu beachten.
- 3. Vorkaufsrecht der Miterben (§ 2034 BGB)
  Verkauft ein Miterbe seinen Erbanteil an einen Dritten, steht den übrigen Miterben ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu; Ausübung binnen zwei Monaten nach Mitteilung.
IV. Verwaltung des Nachlasses
- 1. Gemeinschaftliche Verwaltung (§ 2038 Abs. 1 S. 1 BGB)
  Die Verwaltung des Nachlasses steht den Miterben gemeinschaftlich zu; Maßnahmen ordnungsgemäßer Verwaltung können mit Stimmenmehrheit beschlossen werden (§ 2038 Abs. 2 BGB i.V.m. § 745 BGB).
- 2. Notgeschäftsführung (§ 2038 Abs. 1 S. 2 BGB)
  Jeder Miterbe ist berechtigt, ohne Mitwirkung der anderen Maßnahmen zu treffen, die zur Erhaltung des Nachlasses notwendig sind.
- 3. Nutzungen (§ 2038 Abs. 2 BGB i.V.m. § 743 BGB)
  Jedem Miterben gebührt ein seinem Anteil entsprechender Bruchteil der Früchte und Nutzungen des Nachlasses.
- 4. Aufwendungsersatz (§ 2038 Abs. 2 BGB i.V.m. § 748 BGB)
  Jeder Miterbe ist verpflichtet, anteilig zu den Lasten und Kosten der Verwaltung beizutragen.
V. Haftung für Nachlassverbindlichkeiten
- 1. Gesamtschuldnerische Haftung (§ 2058 BGB)
  Die Miterben haften für gemeinschaftliche Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner; jeder Miterbe kann auf Erfüllung der gesamten Schuld in Anspruch genommen werden.
- 2. Haftungsbeschränkung auf den Nachlass
  - a. Nachlassverwaltung (§§ 1975, 2062 BGB)
    Auf Antrag aller Miterben kann Nachlassverwaltung angeordnet werden; dadurch wird die Haftung auf den Nachlass beschränkt.
  - b. Nachlassinsolvenz (§§ 1975, 315 InsO)
    Bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses kann Nachlassinsolvenz beantragt werden.
  - c. Einrede der Dürftigkeit (§ 1990 BGB)
    Reicht der Nachlass nicht zur Befriedigung der Nachlassgläubiger aus, kann der Miterbe die Befriedigung aus seinem Eigenvermögen verweigern.
- 3. Ausgleich im Innenverhältnis (§ 2059 Abs. 2 BGB)
  Im Innenverhältnis haften die Miterben anteilig entsprechend ihrer Erbquote; ein Miterbe, der mehr als seinen Anteil geleistet hat, hat einen Ausgleichsanspruch gegen die übrigen.
VI. Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft (§§ 2042 ff. BGB)
- 1. Anspruch auf Auseinandersetzung (§ 2042 Abs. 1 BGB)
  Jeder Miterbe kann jederzeit die Auseinandersetzung verlangen; der Anspruch ist unverjährbar und unverzichtbar, soweit nicht ein Aufschub vereinbart oder angeordnet ist.
- 2. Aufschub der Auseinandersetzung
  - a. Vereinbarter Aufschub (§ 2042 Abs. 1 BGB)
    Die Miterben können die Auseinandersetzung durch Vertrag für eine bestimmte Zeit ausschließen.
  - b. Testamentarischer Aufschub (§ 2044 BGB)
    Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung die Auseinandersetzung für die Dauer von bis zu 30 Jahren ausschließen.
  - c. Gerichtlicher Aufschub (§ 2043 BGB)
    Das Gericht kann die Auseinandersetzung auf Antrag aufschieben, wenn ein Miterbe noch nicht feststeht (z.B. nasciturus).
- 3. Durchführung der Auseinandersetzung
  - a. Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten (§ 2046 BGB)
    Vor der Verteilung sind zunächst die Nachlassverbindlichkeiten zu berichtigen; reicht der Nachlass nicht aus, sind die Miterben anteilig zur Einlage verpflichtet.
  - b. Ausgleichung unter Miterben (§§ 2050 ff. BGB)
    Abkömmlinge müssen sich Vorempfänge (Ausstattungen, Zuwendungen) auf ihren Erbteil anrechnen lassen, soweit der Erblasser dies angeordnet hat oder gesetzliche Ausgleichungspflicht besteht.
  - c. Teilung des Überschusses (§ 2047 BGB)
    Der nach Berichtigung der Verbindlichkeiten verbleibende Überschuss wird unter den Miterben nach dem Verhältnis ihrer Erbteile verteilt.
  - d. Teilungsanordnung des Erblassers (§ 2048 BGB)
    Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung Anordnungen über die Art der Auseinandersetzung treffen; diese sind für die Miterben bindend, begründen aber keine dingliche Zuweisung.
  - e. Teilungsversteigerung (§ 753 BGB)
    Ist eine Teilung in Natur nicht möglich oder untunlich, kann jeder Miterbe die Versteigerung des Nachlassgegenstands und Teilung des Erlöses verlangen.
- 4. Erbauseinandersetzungsvertrag
  Die Auseinandersetzung erfolgt regelmäßig durch Vertrag aller Miterben; für Grundstücke bedarf die Übertragung der Form des § 311b Abs. 1 BGB (notarielle Beurkundung).
VII. Schutz des Nachlasses gegenüber Dritten
- 1. Nachlassgläubiger vs. Eigengläubiger
  Nachlassgläubiger können in den Nachlass vollstrecken; Eigengläubiger eines Miterben können nur in dessen Erbanteil, nicht in einzelne Nachlassgegenstände vollstrecken (§ 859 ZPO).
- 2. Erbschaftsanspruch (§ 2018 BGB)
  Die Erbengemeinschaft kann von jedem, der aufgrund eines vermeintlichen Erbrechts etwas aus dem Nachlass erlangt hat, Herausgabe verlangen.
- 3. Nachlassvermerk im Grundbuch
  Zum Schutz des Nachlasses sollte ein Nachlassvermerk im Grundbuch eingetragen werden, um Verfügungen einzelner Miterben über Nachlassgrundstücke zu verhindern.