Abtretung

Wirksamkeit der Abtretung einer Forderung gem. §§ 398 ff. BGB

• I. Abtretungsvertrag (§ 398 BGB)

  Einigung zwischen Zedent und Zessionar über den Übergang der Forderung; formfreies, abstraktes Verfügungsgeschäft, das vom Kausalgeschäft unabhängig ist.

  • 1. Angebot und Annahme

    Übereinstimmende Willenserklärungen von Zedent (Abtretender) und Zessionar (Erwerber); keine Mitwirkung des Schuldners erforderlich.

  • 2. Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der Forderung

    Die abzutretende Forderung muss im Zeitpunkt der Abtretung bestimmt oder zumindest bestimmbar sein; bei Mantelzession genügt Bestimmbarkeit nach Entstehung.

  • 3. Einigung über den Forderungsübergang

    Parteiwille muss auf Übertragung der Forderung gerichtet sein; bloße Ermächtigung (§ 185 BGB) oder Vollmacht genügen nicht.

• II. Abtretbarkeit der Forderung
  • 1. Kein gesetzliches Abtretungsverbot

    Abtretung ist ausgeschlossen, wenn sie gesetzlich verboten ist, z.B. §§ 399 Alt. 1, 400, 1274 II BGB, § 17 InsO.

  • 2. Keine Inhaltsänderung durch Abtretung (§ 399 Alt. 1 BGB)

    Forderungen, deren Leistung an einen anderen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann (z.B. höchstpersönliche Ansprüche), sind nicht abtretbar.

  • 3. Kein vertragliches Abtretungsverbot (§ 399 Alt. 2 BGB)

    Abtretungsausschluss durch Vereinbarung zwischen Schuldner und Zedent (pactum de non cedendo) macht die Abtretung unwirksam; Ausnahme: § 354a HGB bei beiderseitigem Handelsgeschäft.

  • 4. Pfändbarkeit der Forderung (§ 400 BGB)

    Nicht pfändbare Forderungen (z.B. unpfändbare Lohnteile gem. §§ 850 ff. ZPO) sind nicht abtretbar.

• III. Verfügungsbefugnis des Zedenten

  Der Zedent muss Inhaber der Forderung sein oder zur Verfügung ermächtigt sein (§ 185 BGB); fehlt die Verfügungsbefugnis, ist die Abtretung grundsätzlich unwirksam.

  • 1. Inhaberschaft des Zedenten

    Zedent muss im Zeitpunkt der Abtretung Gläubiger der Forderung sein; bei künftigen Forderungen geht die Forderung mit Entstehung automatisch über.

  • 2. Ermächtigung (§ 185 BGB)

    Verfügung eines Nichtberechtigten ist wirksam, wenn der Berechtigte eingewilligt hat oder sie nachträglich genehmigt (§ 185 II BGB).

  • 3. Gutgläubiger Erwerb

    Ein gutgläubiger Erwerb einer Forderung vom Nichtberechtigten ist im deutschen Recht grundsätzlich nicht möglich; Ausnahmen bestehen nur bei verbrieften Forderungen (§§ 932 ff. BGB analog, Wertpapierrecht).

• IV. Rechtsfolgen der wirksamen Abtretung
  • 1. Forderungsübergang auf den Zessionar (§ 398 S. 2 BGB)

    Mit Einigung tritt der Zessionar an die Stelle des Zedenten; die Forderung geht mit allen Nebenrechten über (§ 401 BGB).

  • 2. Übergang der Nebenrechte (§ 401 BGB)

    Bürgschaften, Pfandrechte, Hypotheken und sonstige Sicherungsrechte gehen kraft Gesetzes auf den Zessionar über.

  • 3. Einwendungen des Schuldners (§ 404 BGB)

    Der Schuldner kann dem Zessionar alle Einwendungen entgegenhalten, die ihm zur Zeit der Abtretung gegen den Zedenten zustanden.

  • 4. Aufrechnungsbefugnis des Schuldners (§ 406 BGB)

    Der Schuldner kann mit einer Forderung gegen den Zedenten aufrechnen, wenn diese vor Kenntnis der Abtretung entstanden und fällig war.

  • 5. Schutz des Schuldners bei Leistung an den Zedenten (§ 407 BGB)

    Leistet der Schuldner ohne Kenntnis der Abtretung an den Zedenten, wird er befreit; der Zessionar muss sich an den Zedenten halten.

• V. Besondere Formen der Abtretung
  • 1. Sicherungsabtretung

    Forderung wird zur Sicherung einer Verbindlichkeit abgetreten; fiduziarisches Geschäft, Zessionar ist im Außenverhältnis vollwertiger Gläubiger, im Innenverhältnis durch Sicherungsabrede gebunden.

  • 2. Globalzession

    Abtretung einer Vielzahl gegenwärtiger und künftiger Forderungen; wirksam, wenn die Forderungen hinreichend bestimmbar sind; Kollision mit verlängertem Eigentumsvorbehalt nach h.M. durch Auslegung zu lösen.

  • 3. Factoring

    Laufender Ankauf von Forderungen durch einen Factor; echtes Factoring (Delkredererisiko beim Factor) ist Kaufvertrag mit Abtretung; unechtes Factoring ist Darlehen mit Sicherungsabtretung.

  • 4. Übertragung anderer Rechte (§§ 413, 1274 BGB)

    § 413 BGB erstreckt die §§ 398 ff. BGB auf die Übertragung anderer Rechte, soweit nicht Sondervorschriften bestehen.