Aggressivnotstand

Rechtfertigung durch Aggressivnotstand gem. § 904 BGB

• I. Tatbestand des einschlägigen Straftatbestands

  Zunächst ist der objektive und subjektive Tatbestand der in Betracht kommenden Strafnorm (z.B. § 303 StGB, § 123 StGB) zu prüfen; das Schema setzt dessen Erfüllung voraus.

• II. Rechtswidrigkeit
  • 1. Rechtfertigungsgrund: Aggressivnotstand (§ 904 BGB)

    § 904 BGB ist ein zivilrechtlicher Rechtfertigungsgrund, der über § 34 StGB hinaus als eigenständige Erlaubnisnorm im Strafrecht anerkannt ist (h.M.); er erlaubt die Einwirkung auf eine fremde Sache zur Gefahrenabwehr.

    • a. Notstandsfähiges Rechtsgut (Einwirkungsobjekt)

      Die Einwirkung muss sich gegen eine fremde Sache richten, d.h. einen körperlichen Gegenstand (§ 90 BGB), der im Eigentum eines anderen steht.

    • b. Notstandslage
      • aa. Gegenwärtige Gefahr

        Eine Gefahr ist gegenwärtig, wenn der Eintritt eines Schadens unmittelbar bevorsteht, bereits begonnen hat oder noch andauert; bloße Möglichkeit genügt nicht.

      • bb. Drohender Schaden für ein notstandsfähiges Interesse

        Geschützt sind Rechtsgüter des Handelnden oder eines Dritten; § 904 BGB nennt exemplarisch Personen oder Sachen, erfasst aber alle rechtlich anerkannten Interessen.

      • cc. Keine Verursachung der Gefahr durch die bedrohte Sache

        Anders als beim Defensivnotstand (§ 228 BGB) geht die Gefahr nicht von der einzuwirkenden Sache aus; die Sache ist unbeteiligt (Fremdgefahr).

      • dd. Unbeteiligtheit des Eigentümers

        Der Eigentümer der beeinträchtigten Sache hat die Gefahr weder verursacht noch ist er für sie verantwortlich; er ist zufällig betroffen.

        Str.: Ob eine Mitverursachung durch den Eigentümer die Anwendung des § 904 BGB ausschließt, ist umstritten; h.M. lässt § 904 BGB auch bei Mitverursachung zu, sofern die Sache selbst nicht Gefahrenquelle ist.

    • c. Notstandshandlung
      • aa. Einwirkung auf die fremde Sache

        Jede tatsächliche Einwirkung auf die Substanz, Nutzung oder Integrität der fremden Sache genügt; Beschädigung, Zerstörung oder Benutzung ohne Zustimmung.

      • bb. Erforderlichkeit

        Die Einwirkung muss zur Abwehr der Gefahr geeignet und das mildeste zur Verfügung stehende Mittel sein; kein gleich wirksames, weniger eingreifendes Mittel darf verfügbar sein.

      • cc. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Übermaßverbot)

        Der drohende Schaden muss gegenüber dem durch die Einwirkung entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß sein (§ 904 S. 1 BGB); eine Güter- und Interessenabwägung ist vorzunehmen.

        Maßgeblich ist ein erhebliches Missverhältnis zugunsten des abzuwehrenden Schadens; bloße Gleichwertigkeit genügt nicht.

    • d. Subjektives Rechtfertigungselement

      Der Handelnde muss in Kenntnis der Notstandslage und mit Willen zur Gefahrenabwehr handeln (Verteidigungswille); dolus eventualis genügt nach h.M.

  • 2. Rechtsfolge bei Vorliegen der Voraussetzungen

    Die Einwirkung ist gerechtfertigt; die Strafbarkeit entfällt. Der Eigentümer hat jedoch gem. § 904 S. 2 BGB einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch gegen den Handelnden.

  • 3. Ergebnis zur Rechtswidrigkeit

    Liegen alle Voraussetzungen des § 904 BGB vor, ist die Tat gerechtfertigt und damit nicht rechtswidrig. Fehlt auch nur eine Voraussetzung, bleibt die Rechtswidrigkeit indiziert.

• III. Schuld

  Sofern Rechtswidrigkeit bejaht wird, ist die Schuld nach allgemeinen Grundsätzen zu prüfen; insbesondere kommt ein Erlaubnistatbestandsirrtum (§ 16 StGB analog, h.M.) in Betracht, wenn der Täter irrig die tatsächlichen Voraussetzungen des § 904 BGB annimmt.

  • 1. Erlaubnistatbestandsirrtum

    Nimmt der Täter irrtümlich Umstände an, die – lägen sie vor – den Aggressivnotstand begründen würden, so entfällt nach h.M. (eingeschränkte Schuldtheorie) der Vorsatzvorwurf; Fahrlässigkeitsstrafbarkeit bleibt möglich.

  • 2. Erlaubnisirrtum (indirekter Verbotsirrtum)

    Irrt der Täter über die Reichweite oder Existenz des § 904 BGB als Rechtfertigungsgrund, liegt ein Verbotsirrtum gem. § 17 StGB vor; Vermeidbarkeit ist zu prüfen.

• IV. Konkurrenzen und Ergebnis

  Bei Tateinheit mehrerer Delikte (z.B. § 303 und § 123 StGB) ist § 52 StGB zu prüfen. Ergebnis: Strafbarkeit entfällt bei vollständiger Rechtfertigung gem. § 904 BGB.