Allgemeiner Gleichheitssatz

Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes, Art. 3 I GG

• A. Schutzbereich

  Art. 3 I GG gewährleistet, dass wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich behandelt wird; er schützt alle natürlichen Personen sowie juristische Personen des Privatrechts (Art. 19 III GG).

• B. Ungleichbehandlung (Eingriff)

  Eine Ungleichbehandlung liegt vor, wenn der Staat vergleichbare Sachverhalte oder Personengruppen ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt oder wesentlich Ungleiches ohne sachlichen Grund gleich behandelt.

  • I. Vergleichsgruppen

    Es sind zwei Gruppen oder Sachverhalte zu bilden, die in einem gemeinsamen Oberbegriff zusammengefasst werden können (tertium comparationis).

  • II. Differenzierung durch den Staat

    Die Ungleichbehandlung muss auf einer staatlichen Maßnahme beruhen (Gesetz, Verwaltungsakt, Realakt); mittelbare Ungleichbehandlungen genügen, sofern sie kausal auf staatliches Handeln zurückzuführen sind.

• C. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

  Die Ungleichbehandlung ist gerechtfertigt, wenn sie einem legitimen Ziel dient und der Differenzierungsgrund in einem angemessenen Verhältnis zur Intensität der Ungleichbehandlung steht (neue Formel, BVerfGE 55, 72; 88, 87).

  • I. Maßstab: Neue Formel

    Nach der neuen Formel des BVerfG gilt ein strenger Verhältnismäßigkeitsmaßstab, je mehr die Ungleichbehandlung Personen in ihrer Person trifft oder an personenbezogene Merkmale anknüpft; bei bloßen Sach- und Regelungsdifferenzierungen genügt das Willkürverbot (Evidenzkontrolle).

    • 1. Willkürverbot (lockerer Maßstab)

      Anwendbar bei sachbezogenen Differenzierungen ohne Personenbezug; die Ungleichbehandlung ist nur verfassungswidrig, wenn sich kein sachlicher Grund finden lässt, der die Differenzierung auch nur plausibel erscheinen lässt (BVerfGE 55, 72).

    • 2. Verhältnismäßigkeitsprüfung (strenger Maßstab)

      Anwendbar, wenn die Ungleichbehandlung an personenbezogene Merkmale anknüpft, Grundrechtsausübung erschwert oder eine Gruppe besonders belastet; dann gelten Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit i.e.S.).

      • a. Legitimer Zweck

        Der mit der Differenzierung verfolgte Zweck muss verfassungsrechtlich legitim sein; rein fiskalische oder willkürliche Zwecke genügen nicht.

      • b. Geeignetheit

        Die Ungleichbehandlung muss geeignet sein, den legitimen Zweck zu fördern.

      • c. Erforderlichkeit

        Es darf kein milderes, gleich wirksames Mittel geben, das die Ungleichbehandlung geringer hält.

      • d. Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit i.e.S.)

        Die Schwere der Ungleichbehandlung muss in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht des verfolgten Zwecks stehen; Abwägung zwischen Differenzierungsgrund und Belastungsintensität.

  • II. Besondere Differenzierungsverbote, Art. 3 II, III GG

    Art. 3 II GG (Gleichberechtigung von Männern und Frauen) und Art. 3 III GG (Differenzierungsverbote wegen Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, Glauben, religiöser oder politischer Anschauung, Behinderung) sind als spezielle Ausprägungen vorrangig zu prüfen; sie begründen ein grundsätzliches Anknüpfungsverbot, das nur durch kollidierendes Verfassungsrecht überwunden werden kann.

• D. Ergebnis

  Liegt eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung vor, ist Art. 3 I GG verletzt.