Definitionen
Globalzession
§ 398 BGB · ZivilrechtDie Globalzession ist eine Vorausabtretung, durch die der Zedent alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen gegen einen bestimmten Personenkreis oder aus einem bestimmten Geschäftsbereich in einer einzigen Vereinbarung an den Zessionar abtritt, wobei die künftigen Forderungen mit ihrer Entstehung automatisch auf den Zessionar übergehen.
Für neue Forderungen aus dem erfassten Bereich ist keine weitere Abtretungsvereinbarung nötig.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
3Eine Tischlerei überträgt einer Bank in einem Vertrag 1sämtliche derzeit offenen und künftig entstehenden Zahlungsansprüche 2aus ihrem Möbelverkauf. In dem Vertrag steht außerdem, 4dass neue Zahlungsansprüche ohne weitere Erklärung sofort bei ihrer Entstehung auf die Bank übergehen.
Trifft „Globalzession“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltAlle gegenwärtigen und künftigen ForderungenDie Vereinbarung erfasst den vollständigen bestehenden und künftigen Forderungsbestand des festgelegten Bereichs.
- 2erfülltAbgegrenzter Schuldnerkreis oder GeschäftsbereichDer Möbelverkauf legt den erfassten Geschäftsbereich fest.
- 3erfülltAbtretung durch eine einzige VereinbarungDie Übertragung beruht auf einem einzigen Vertrag zwischen Tischlerei und Bank.
- 4erfülltAutomatischer Erwerb künftiger Forderungen bei EntstehungFür den Erwerb später entstehender Forderungen ist keine erneute Erklärung erforderlich.
Eine Tischlerei überträgt einer Bank in einem Vertrag nur zwei einzeln bezeichnete Zahlungsansprüche aus ihrem Möbelverkauf: den offenen Preis für Evas Schrank und den Kaufpreis aus Pauls erster künftiger Bestellung eines Tisches. Alle anderen offenen und künftig entstehenden Zahlungsansprüche aus dem Möbelverkauf, auch solche gegen Eva und Paul, sind ausdrücklich ausgenommen. Für den Anspruch aus Pauls künftiger Bestellung vereinbaren beide den Übergang auf die Bank sofort bei seiner Entstehung und ohne weitere Erklärung.
Trifft „Globalzession“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1fehltAlle gegenwärtigen und künftigen ForderungenAusgewählt werden nur zwei einzelne Ansprüche, nicht sämtliche Forderungen eines Schuldnerkreises oder Geschäftsbereichs.
- 2erfülltAbgegrenzter Schuldnerkreis oder GeschäftsbereichDie ausgewählten Forderungen stammen aus dem festgelegten Geschäftsbereich Möbelverkauf.
- 3erfülltAbtretung durch eine einzige VereinbarungBeide Forderungen werden durch denselben Vertrag abgetreten.
- 4erfülltAutomatischer Erwerb künftiger Forderungen bei EntstehungDer ausgewählte künftige Anspruch soll ohne erneute Erklärung mit seiner Entstehung übergehen.
Typische Fehler
FehlerEs wird verlangt, dass stets sämtliche Forderungen des Zedenten aus allen Geschäftsbereichen erfasst sein müssen.
RichtigDie Globalzession kann auf einen bestimmten Schuldnerkreis oder Geschäftsbereich beschränkt sein.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema