Schemata
Kündigung aus wichtigem Grund
§ 314 BGBWirksamkeit der Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 314 BGB
- I. Anwendungsbereich: Dauerschuldverhältnis
Ein Dauerschuldverhältnis liegt vor, wenn die geschuldete Leistung nicht durch einmaligen Akt, sondern durch fortlaufendes Verhalten über einen Zeitraum erbracht wird (z.B. Miet-, Dienst-, Gesellschafts-, Lizenzvertrag).
- II. Vorliegen eines wichtigen Grundes
- 1. Definition des wichtigen Grundes
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (§ 314 Abs. 1 S. 2 BGB).
- 2. Fallgruppen des wichtigen Grundes
- a. Pflichtverletzung des anderen Teils
Schwerwiegende oder wiederholte Verletzung vertraglicher Haupt- oder Nebenpflichten, die das Vertrauensverhältnis nachhaltig erschüttert.
- b. Sonstige Umstände (ohne Pflichtverletzung)
Unzumutbarkeit der Fortsetzung aus anderen Gründen, z.B. dauerhafter Wegfall der Geschäftsgrundlage oder unverschuldete Unmöglichkeit der Leistungserbringung.
Umfassende Abwägung der beiderseitigen Interessen; zu berücksichtigen sind insbesondere Schwere und Dauer der Pflichtverletzung, Verschulden, Vorwarnungen sowie die Schutzbedürftigkeit des Kündigungsempfängers.
- III. Abmahnung (§ 314 Abs. 2 BGB)
- 1. Grundsatz: Abmahnung erforderlich
Beruht der wichtige Grund auf einer Pflichtverletzung, ist vor der Kündigung grundsätzlich eine Abmahnung erforderlich; die Kündigung ist erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig (§ 314 Abs. 2 S. 1 BGB).
- 2. Entbehrlichkeit der Abmahnung
Die Abmahnung ist entbehrlich, wenn sie offensichtlich keinen Erfolg verspricht, die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist oder es sich um eine besonders schwerwiegende Pflichtverletzung handelt, bei der eine Vertrauenswiederherstellung von vornherein ausscheidet (§ 314 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 323 Abs. 2 BGB analog).
- IV. Kündigungserklärung
Die Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die mit Zugang beim Kündigungsempfänger wirksam wird (§ 130 Abs. 1 BGB).
- 2. Form
§ 314 BGB schreibt keine besondere Form vor; jedoch können Sondervorschriften (z.B. § 568 BGB für Mietverhältnisse) oder vertragliche Vereinbarungen Schriftform verlangen.
- 3. Angabe des Kündigungsgrundes
Der Kündigungsgrund muss auf Verlangen des anderen Teils unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden (§ 626 Abs. 2 S. 3 BGB analog für Dienstverhältnisse).
- V. Einhaltung der Kündigungsfrist (§ 314 Abs. 3 BGB)
Die Kündigung kann nur innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen, nachdem der Kündigungsberechtigte vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat. Was angemessen ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls; bei Dienstverhältnissen gilt § 626 Abs. 2 BGB (zwei Wochen) als Orientierungsmaßstab.
- VI. Kein Ausschluss des Kündigungsrechts
- 1. Verwirkung
Das Kündigungsrecht kann verwirkt sein, wenn der Berechtigte es über längere Zeit nicht ausgeübt hat und der andere Teil darauf vertrauen durfte, dass keine Kündigung mehr erfolgt (§§ 242, 314 BGB).
- 2. Eigenes treuwidriges Verhalten
Wer den Kündigungsgrund selbst treuwidrig herbeigeführt hat, kann sich hierauf nicht berufen (§ 242 BGB).
- VII. Rechtsfolge
Die außerordentliche Kündigung beendet das Dauerschuldverhältnis mit sofortiger Wirkung für die Zukunft; bereits erbrachte Leistungen bleiben unberührt (Abgrenzung zum Rücktritt, §§ 346 ff. BGB).
- 2. Schadensersatz
Hat der Kündigungsempfänger die Kündigung durch eine Pflichtverletzung veranlasst, kann der Kündigende Ersatz des durch die vorzeitige Vertragsbeendigung entstandenen Schadens verlangen (§ 280 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Dauerschuldverhältnis).