Definitionen
Verjährung der Mängelansprüche
§ 438 BGB · ZivilrechtDie kaufrechtlichen Mängelansprüche auf Nacherfüllung, Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren nach § 438 BGB grundsätzlich in zwei Jahren ab Ablieferung der Sache, bei Grundstücken ab Übergabe; fünf Jahre gelten bei Bauwerken und bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk eingesetzt wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, dreißig Jahre bei dinglichen Rechten Dritter, die zur Herausgabe der Kaufsache berechtigen, sowie bei sonstigen im Grundbuch eingetragenen Rechten. Bei arglistigem Verschweigen gilt statt der zwei- oder fünfjährigen Frist die regelmäßige dreijährige Frist, die grundsätzlich mit dem Jahresende bei entstandenem Anspruch und Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis der anspruchsbegründenden Umstände und des Schuldners beginnt; in den Fällen der fünfjährigen Frist tritt Verjährung nicht vor deren Ablauf ein. Der Eintritt der Verjährung setzt voraus, dass die maßgebliche Frist seit dem gesetzlichen Fristbeginn abgelaufen ist, wobei Hemmung, Neubeginn und gesetzliche Sonderregeln zu berücksichtigen sind; er gibt dem Verkäufer ein Leistungsverweigerungsrecht, während Rücktritt und Minderung als Gestaltungsrechte nicht verjähren, sondern § 218 BGB unterliegen.
Die Frist läuft grundsätzlich ab Ablieferung oder Übergabe, nicht erst ab Entdeckung des Mangels.
- Tag 0Sache erhaltenDie Frist knüpft an das Erhalten der gekauften Sache an.
- Zwei Jahre späterFristendeMit Ablauf dieses Tages endet die zweijährige Frist.
- Sache erhalten Die Frist knüpft an das Erhalten der gekauften Sache an.
- Fristende Mit Ablauf dieses Tages endet die zweijährige Frist.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Eine Frau kauft privat von einem Nachbarn eine gebrauchte Waschmaschine, ohne die Haftung für Defekte auszuschließen, und erhält sie am 10. Februar 2023. Die Pumpe ist schon bei der Übergabe defekt, ohne dass die beiden davon wissen. Am 15. Februar 2025 verlangt sie erstmals von ihm eine Reparatur. Bis dahin gab es weder Gespräche über den Defekt noch Reparaturversuche oder ein Gerichtsverfahren.
Trifft „Verjährung der Mängelansprüche“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltKaufrechtlicher MängelanspruchDie Käuferin verlangt wegen eines bereits bei Übergabe vorhandenen Mangels Nacherfüllung.
- 2erfülltGesetzlicher Fristbeginn eingetretenDie Ablieferung der Waschmaschine ist der maßgebliche Ausgangspunkt der Frist.
- 3erfülltFristablauf unter Berücksichtigung von Hemmung, Neubeginn und SonderregelnDie zweijährige Frist endete mit Ablauf des 10. Februar 2025; Anhaltspunkte für Hemmung, Neubeginn oder einschlägige Sonderregeln fehlen.
Eine Frau kauft privat von einem Nachbarn eine gebrauchte Waschmaschine, ohne die Haftung für Defekte auszuschließen, und 2erhält sie am 10. Februar 2023. 1Die Pumpe ist schon bei der Übergabe defekt, ohne dass die beiden davon wissen. Am 5. Februar 2025 verlangt sie erstmals von ihm eine Reparatur. Bis dahin gab es weder Gespräche über den Defekt noch Reparaturversuche oder ein Gerichtsverfahren.
Trifft „Verjährung der Mängelansprüche“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltKaufrechtlicher MängelanspruchDie Käuferin verlangt wegen eines bereits bei Übergabe vorhandenen Mangels Nacherfüllung.
- 2erfülltGesetzlicher Fristbeginn eingetretenDie Ablieferung der Waschmaschine ist der maßgebliche Ausgangspunkt der Frist.
- 3fehltFristablauf unter Berücksichtigung von Hemmung, Neubeginn und SonderregelnDie zweijährige Frist endet erst mit Ablauf des 10. Februar 2025 und ist am 5. Februar noch nicht abgelaufen.
Typische Fehler
FehlerDie Frist wird auch ohne Arglist erst ab Entdeckung des Mangels berechnet.
RichtigGrundsätzlich ist bei Grundstücken die Übergabe, bei anderen Sachen die Ablieferung maßgeblich, unabhängig von der Kenntnis des Mangels.
FehlerRücktritt und Minderung werden wie verjährende Ansprüche behandelt.
RichtigRücktritt und Minderung verjähren als Gestaltungsrechte nicht selbst; ihre Wirksamkeit richtet sich nach § 218 BGB.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
7 Schemata