Rundfunkfreiheit

Verletzung der Rundfunkfreiheit gem. Art. 5 I 2 Alt. 2 GG

• A. Schutzbereich
  • I. Sachlicher Schutzbereich

    Art. 5 I 2 Alt. 2 GG schützt die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunksendungen (Hörfunk und Fernsehen) in ihrer Gesamtheit: Beschaffung, Auswahl, Gestaltung und Verbreitung von Programminhalten. Die Rundfunkfreiheit ist eine dienende Freiheit, die der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung dient (BVerfGE 57, 295 – 5. Rundfunkentscheidung).

    • 1. Veranstaltung von Rundfunk

      Erfasst ist die gesamte Tätigkeit vom Programmkonzept über Redaktion und Produktion bis zur Ausstrahlung; geschützt sind sowohl öffentlich-rechtliche als auch private Rundfunkveranstalter.

    • 2. Begriff des Rundfunks

      Rundfunk ist die für die Allgemeinheit bestimmte, drahtlose oder drahtgebundene, elektromagnetische Übertragung von Darbietungen aller Art in Bild und/oder Ton (vgl. § 2 I MStV). Streitig ist die Einbeziehung von Abrufdiensten (Mediatheken, Streaming): h.M. bejaht Schutz über Art. 5 I 1 GG, soweit kein lineares Programm vorliegt; für lineare Angebote gilt Art. 5 I 2 GG unmittelbar.

    • 3. Programmautonomie

      Kernbereich ist die redaktionelle Entscheidungsfreiheit über Inhalt, Form und Gestaltung des Programms; staatliche Einflussnahme auf Programmentscheidungen ist grundsätzlich unzulässig.

    • 4. Institutionelle Dimension (objektiv-rechtlich)

      Art. 5 I 2 GG enthält zugleich eine objektiv-rechtliche Gewährleistung: Der Staat ist verpflichtet, eine Rundfunkordnung zu schaffen, die Meinungsvielfalt sichert und Meinungsmonopole verhindert (positive Ordnungspflicht, BVerfGE 73, 118 – 4. Rundfunkentscheidung).

  • II. Persönlicher Schutzbereich

    Grundrechtsberechtigt sind natürliche und juristische Personen des Privatrechts (Art. 19 III GG), die Rundfunk veranstalten oder daran mitwirken (Redakteure, Journalisten). Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind nach h.M. grundrechtsberechtigt, soweit sie in ihrer Rundfunktätigkeit betroffen sind (BVerfGE 59, 231); sie können sich auf Art. 5 I 2 GG berufen, nicht jedoch auf andere Grundrechte gegen den Staat.

• B. Eingriff
  • I. Klassischer Eingriff

    Unmittelbare, finale, imperative und rechtliche Verkürzung des Schutzbereichs, z.B. Sendeverbot, Lizenzentzug, Programmauflagen.

  • II. Moderner Eingriffsbegriff

    Erfasst auch mittelbar-faktische Beeinträchtigungen mit hinreichend intensiver Wirkung auf die Rundfunkfreiheit, z.B. staatliche Subventionierung von Konkurrenten, regulatorische Marktzugangshindernisse.

  • III. Besonderheit: Ausgestaltung vs. Einschränkung

    Bei der Rundfunkfreiheit ist zwischen gesetzlicher Ausgestaltung der Rundfunkordnung (zulässige Konkretisierung der objektiven Gewährleistung, kein Eingriff) und echter Einschränkung (Verkürzung des Schutzbereichs) zu unterscheiden. Ausgestaltungsgesetze (z.B. Zulassungsregelungen, Vielfaltsgebote) müssen die Rundfunkfreiheit lediglich verhältnismäßig ausformen, nicht rechtfertigen.

• C. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
  • I. Schranken

    Art. 5 I 2 GG unterliegt den Schranken des Art. 5 II GG: allgemeine Gesetze, gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der Jugend, Recht der persönlichen Ehre.

    • 1. Allgemeine Gesetze

      Gesetze, die nicht eine Meinung als solche verbieten, sondern dem Schutz eines schlechthin ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen (Sonderrechtslehre, BVerfGE 124, 300; kombiniert mit Abwägungslehre).

    • 2. Jugendschutz und Ehrenschutz

      Gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der Jugend (z.B. JuSchG, §§ 4, 5 MStV) und zum Schutz der persönlichen Ehre (§§ 185 ff. StGB) als eigenständige Schranken.

    • 3. Ausgestaltungsgesetze als Schranken-Schranken-Problem

      Soweit Rundfunkgesetze (MStV, Landesrundfunkgesetze) als Ausgestaltung qualifiziert werden, sind sie am Maßstab der Verhältnismäßigkeit und des Vielfaltsgebots zu messen, nicht am klassischen Schranken-Schema.

  • II. Schranken-Schranken
    • 1. Formelle Verfassungsmäßigkeit

      Gesetzgebungskompetenz: Rundfunkrecht ist Ländersache (Art. 70 GG); Bundesrecht nur für Telekommunikationsinfrastruktur (Art. 73 I Nr. 7 GG). Einhaltung des Gesetzesvorbehalts und des Zitiergebots (Art. 19 I 2 GG, soweit einschlägig).

    • 2. Materielle Verfassungsmäßigkeit
      • a. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
        • aa. Legitimer Zweck

          Sicherung der Meinungsvielfalt, Jugendschutz, Verbraucherschutz o.ä.

        • bb. Geeignetheit

          Das Mittel muss den angestrebten Zweck fördern können.

        • cc. Erforderlichkeit

          Kein milderes, gleich geeignetes Mittel verfügbar.

        • dd. Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit i.e.S.)

          Abwägung: Schwere des Eingriffs in die Programmautonomie gegen Gewicht des verfolgten Gemeinwohlziels; besondere Bedeutung der Meinungsvielfalt als Verfassungsgut.

      • b. Wesensgehaltsgarantie, Art. 19 II GG

        Der Kernbereich der Rundfunkfreiheit – insbesondere die Programmautonomie – darf nicht angetastet werden.

      • c. Vielfaltsgebot und Staatsferne

        Aus der objektiv-rechtlichen Dimension folgt das Gebot der Staatsferne des Rundfunks: staatliche Stellen dürfen keinen bestimmenden Einfluss auf Programmentscheidungen ausüben (BVerfGE 136, 9 – ZDF-Staatsvertrag). Rundfunkgesetze müssen Binnenpluralismus (öffentlich-rechtlich) oder Außenpluralismus (privat) sicherstellen.