Sachbeschädigung

Strafbarkeit des T gem. § 303 I, II StGB

• I. Tatbestand
  • 1. Objektiver Tatbestand
    • a. Fremde Sache

      Körperlicher Gegenstand (§ 90 BGB), der im Eigentum eines anderen steht; nicht herrenlos und nicht im Alleineigentum des Täters.

    • b. Tathandlung: Beschädigen oder Zerstören (§ 303 I StGB)
      • aa. Beschädigen

        Jede nicht unerhebliche körperliche Einwirkung auf die Sache, die ihre Substanz verletzt oder ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit nicht nur unerheblich beeinträchtigt; h.M.: Substanzverletzung oder Funktionsbeeinträchtigung.

      • bb. Zerstören

        Vollständige Aufhebung der Brauchbarkeit der Sache oder ihrer Substanz, sodass sie für ihren Zweck nicht mehr verwendbar ist.

    • c. Tathandlung: Verändern des Erscheinungsbildes (§ 303 II StGB)

      Nicht nur unerhebliche und nicht nur vorübergehende Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes der Sache, z.B. durch Graffiti; Erheblichkeit und Dauerhaftigkeit sind Tatbestandsmerkmale.

    • d. Kausalität und objektive Zurechnung

      Die Tathandlung muss kausal und objektiv zurechenbar für den tatbestandlichen Erfolg (Beschädigung/Zerstörung/Erscheinungsbildveränderung) sein.

  • 2. Subjektiver Tatbestand
    • a. Vorsatz

      Mindestens bedingter Vorsatz (dolus eventualis) bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale, insbesondere der Fremdheit der Sache und des Eintritts des tatbestandlichen Erfolgs.

    • b. Kein besonderes Absichtserfordernis

      § 303 StGB setzt keine Zueignungsabsicht voraus; bedingter Vorsatz genügt.

• II. Rechtswidrigkeit

  Indiziert durch Tatbestandsverwirklichung; Rechtfertigungsgründe (§§ 32, 34 StGB, § 228 BGB – Sachwehr, § 904 BGB – Notstand) sind zu prüfen, soweit der Sachverhalt Anhaltspunkte bietet.

  • 1. § 228 BGB (Defensivnotstand/Sachwehr)

    Beschädigung oder Zerstörung einer fremden Sache zur Abwehr einer von ihr drohenden Gefahr, sofern die Beschädigung nicht außer Verhältnis zur Gefahr steht.

  • 2. § 904 BGB (Aggressivnotstand)

    Einwirkung auf eine fremde Sache zur Abwendung einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr, wenn der drohende Schaden gegenüber dem Sachschaden unverhältnismäßig groß ist.

  • 3. Einwilligung des Eigentümers

    Wirksame Einwilligung des Eigentümers schließt die Rechtswidrigkeit aus; Einwilligung muss vor der Tat erteilt, frei von Willensmängeln und disponibel sein.

• III. Schuld
  • 1. Schuldfähigkeit (§§ 19, 20, 21 StGB)

    Strafmündigkeit (§ 19 StGB); keine Schuldunfähigkeit gem. § 20 StGB; ggf. verminderte Schuldfähigkeit gem. § 21 StGB.

  • 2. Unrechtsbewusstsein / Verbotsirrtum (§ 17 StGB)

    Fehlt dem Täter die Einsicht, Unrecht zu tun, handelt er ohne Schuld, wenn der Irrtum unvermeidbar war; bei Vermeidbarkeit fakultative Strafmilderung.

  • 3. Entschuldigungsgründe

    Entschuldigender Notstand (§ 35 StGB) oder Notwehrexzess (§ 33 StGB) soweit einschlägig prüfen.

• IV. Strafantrag (§ 303c StGB)

  § 303 StGB ist grundsätzlich Antragsdelikt (§ 303c StGB); ohne wirksamen Strafantrag des Verletzten ist die Strafverfolgung unzulässig, es sei denn, die Staatsanwaltschaft bejaht das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung.

• V. Konkurrenzen
  • 1. Verhältnis zu § 303a StGB (Datenveränderung)

    § 303 StGB schützt körperliche Sachen; § 303a StGB Daten; Tateinheit möglich, wenn durch eine Handlung sowohl Sache als auch Daten beeinträchtigt werden.

  • 2. Verhältnis zu anderen Delikten

    Tateinheit (§ 52 StGB) mit Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) oder Diebstahl (§ 242 StGB) möglich; § 303 StGB tritt hinter schwerere Delikte (z.B. § 306 StGB) im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück, soweit die Sachbeschädigung notwendige Begleittat ist.