Versicherungsmissbrauch

Strafbarkeit des T gem. § 265 StGB (Versicherungsmissbrauch)

• I. Tatbestand
  • 1. Objektiver Tatbestand
    • a. Tatobjekt: versicherte Sache

      Eine Sache i.S.d. § 90 BGB, die zum Tatzeitpunkt gegen Untergang, Beschädigung, Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, Verlust oder Diebstahl versichert ist. Ausreichend ist jede wirksame Versicherung; auf die Wirksamkeit des Versicherungsvertrags kommt es nach h.M. nicht an, solange Versicherungsschutz faktisch besteht.

    • b. Tathandlung
      • aa. Beschädigen

        Jede nicht unerhebliche Beeinträchtigung der Substanz oder Brauchbarkeit der versicherten Sache.

      • bb. Zerstören

        Vollständige Vernichtung der Sache oder Aufhebung ihrer bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit.

      • cc. Beeinträchtigen der Brauchbarkeit

        Jede sonstige Minderung des bestimmungsgemäßen Gebrauchswerts unterhalb der Schwelle der Beschädigung.

      • dd. Beiseiteschaffen

        Verbringen der Sache an einen dem Versicherer unbekannten oder unzugänglichen Ort, sodass der Versicherungsfall vorgetäuscht werden kann.

      • ee. Überlassen an einen anderen

        Tatsächliche Übergabe der Sache an eine dritte Person zum Zweck der Tatbestandsverwirklichung.

  • 2. Subjektiver Tatbestand
    • a. Vorsatz

      Mindestens bedingter Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale, insbesondere hinsichtlich des Bestehens der Versicherung und der Vornahme der Tathandlung.

    • b. Absicht, sich oder einem Dritten Leistungen aus der Versicherung zu verschaffen

      Dolus directus 1. Grades (Absicht) hinsichtlich des Erlangens einer Versicherungsleistung. Die Leistung muss nicht tatsächlich erbracht werden; es genügt die zielgerichtete Tendenz. Auf eine Bereicherungsabsicht im engeren Sinne kommt es nicht an.

• II. Rechtswidrigkeit

  Indiziert durch Tatbestandsverwirklichung; Rechtfertigungsgründe (insb. Einwilligung des Versicherers) sind im Regelfall fernliegend, aber zu prüfen.

• III. Schuld
  • 1. Schuldfähigkeit

    §§ 19, 20, 21 StGB; Regelfall: volle Schuldfähigkeit.

  • 2. Unrechtsbewusstsein / Verbotsirrtum

    § 17 StGB: Irrt T über das Verbotensein der Tat, handelt er ohne Unrechtsbewusstsein; Vermeidbarkeit ist zu prüfen.

  • 3. Entschuldigungsgründe

    Entschuldigender Notstand (§ 35 StGB) oder Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens; im Regelfall nicht einschlägig.

• IV. Strafzumessung und Konkurrenzen
  • 1. Versuch

    § 265 StGB ist als Delikt mit überschießender Innentendenz bereits mit Vornahme der Tathandlung vollendet; ein Versuch (§§ 265, 22, 23 StGB) ist gleichwohl strafbar, wenn T unmittelbar zur Tathandlung ansetzt.

  • 2. Konkurrenzen

    Tateinheit (§ 52 StGB) mit Betrug (§ 263 StGB) möglich, wenn T anschließend die Versicherungsleistung tatsächlich erschleicht; § 265 StGB tritt nach h.M. als Vorbereitungsdelikt hinter § 263 StGB zurück (Gesetzeskonkurrenz/Subsidiarität), sofern der Betrug vollendet wird. Bleibt es beim Versicherungsmissbrauch ohne vollendeten Betrug, ist § 265 StGB eigenständig anwendbar.