Computerbetrug

Strafbarkeit des T gem. § 263a I StGB (Computerbetrug)

• I. Tatbestand
  • 1. Objektiver Tatbestand
    • a. Datenverarbeitungsvorgang

      Jeder technische Vorgang, bei dem Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden; erfasst sind automatisierte Prozesse ohne menschliche Entscheidungskomponente im relevanten Schritt.

    • b. Tathandlung (eine der vier Varianten)
      • aa. Unrichtige Gestaltung des Programms

        Eingriff in den Programmablauf selbst, sodass das Programm fehlerhaft arbeitet; betrifft die Softwareebene.

      • bb. Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten

        Eingabe von Daten, die inhaltlich falsch oder lückenhaft sind und dadurch das Ergebnis des Datenverarbeitungsvorgangs verfälschen.

      • cc. Unbefugte Verwendung von Daten

        Einsatz von Daten ohne Berechtigung; str. ist der Maßstab: h.M. orientiert sich am Betrugstatbestand (Täuschungsäquivalenz), sodass nur die Verwendung unbefugt ist, die bei gedachter menschlicher Entscheidung eine Täuschung darstellen würde; a.A. rein zivilrechtliche Befugnis.

      • dd. Sonstige unbefugte Einwirkung auf den Ablauf

        Auffangtatbestand für alle sonstigen Manipulationen des Datenverarbeitungsvorgangs, die nicht unter aa.–cc. fallen; restriktiv auszulegen (Täuschungsäquivalenz).

      • ee. Täuschungsäquivalenz (Auslegungsprinzip)

        Alle Varianten sind nach h.M. teleologisch dahin zu reduzieren, dass die Einwirkung auf den Datenverarbeitungsvorgang einer Täuschung i.S.d. § 263 StGB funktional entsprechen muss, um den Schutzzweck nicht uferlos auszudehnen.

    • c. Ergebnis des Datenverarbeitungsvorgangs (Beeinflussung)

      Die Tathandlung muss kausal zu einem beeinflussten, d.h. verfälschten Ergebnis des Datenverarbeitungsvorgangs führen.

    • d. Vermögensverfügung (durch den Datenverarbeitungsvorgang)

      Das beeinflusste Ergebnis muss unmittelbar eine vermögensrelevante Wirkung entfalten; der Datenverarbeitungsvorgang tritt funktional an die Stelle des irrenden Menschen bei § 263 StGB.

    • e. Vermögensschaden

      Unmittelbare Minderung des Gesamtvermögens des Geschädigten; Saldierung von Verlust und etwaigem Äquivalent (Prinzip der Gesamtsaldierung); Gefährdungsschaden genügt nach h.M. bei konkreter Vermögensgefährdung.

  • 2. Subjektiver Tatbestand
    • a. Vorsatz

      Mindestens bedingter Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale, insbesondere hinsichtlich der Unbefugtheit der Einwirkung und des Schadenseintritts.

    • b. Absicht rechtswidriger Bereicherung

      Dolus directus 1. Grades auf einen Vermögensvorteil für sich oder einen Dritten; der Vorteil muss stoffgleich mit dem Schaden sein (Unmittelbarkeitszusammenhang); die Bereicherung muss objektiv rechtswidrig sein (kein fälliger, einredefreier Anspruch).

    • c. Rechtswidrigkeit der Bereicherungsabsicht

      Fehlt, wenn T einen fälligen und einredefreien Anspruch auf den erstrebten Vorteil hat (str. bei bloß betagten Forderungen: h.M. verneint Rechtswidrigkeit nur bei sofort durchsetzbarem Anspruch).

  • 3. Qualifikationen und Regelbeispiele (§ 263a II i.V.m. § 263 III, IV StGB)

    § 263a II verweist auf § 263 III (besonders schwerer Fall, Regelbeispiele) und § 263 IV (gewerbsmäßige Begehung, Bande); Prüfung nur bei Anhaltspunkten im Sachverhalt.

• II. Rechtswidrigkeit

  Indiziert durch Tatbestandsverwirklichung; Rechtfertigungsgründe (insb. Einwilligung, § 34 StGB) sind zu prüfen, liegen aber regelmäßig fern.

• III. Schuld
  • 1. Schuldfähigkeit (§§ 19, 20, 21 StGB)

    Volle Schuldfähigkeit wird vermutet; bei Anhaltspunkten für Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit gesonderte Prüfung.

  • 2. Unrechtsbewusstsein / Verbotsirrtum (§ 17 StGB)

    T muss das Unrecht seiner Tat erkennen können; unvermeidbarer Verbotsirrtum schließt Schuld aus, vermeidbarer führt zu fakultativer Strafmilderung.

  • 3. Entschuldigungsgründe

    §§ 35, 33 StGB; regelmäßig nicht einschlägig.

• IV. Strafzumessung / Konkurrenzen
  • 1. Konkurrenzen

    Idealkonkurrenz (§ 52 StGB) mit § 263 StGB scheidet aus, da § 263a lex specialis für computergestützte Vorgänge ist; Tateinheit mit §§ 202a, 303a, 303b StGB möglich, wenn separate Handlungsunrechte verwirklicht.

  • 2. Versuch (§ 263a II i.V.m. § 263 II StGB)

    Versuch ist strafbar; unmittelbares Ansetzen liegt vor, wenn T die tatbestandliche Einwirkung auf den Datenverarbeitungsvorgang beginnt.