Erschleichen von Leistungen

Strafbarkeit des T gem. § 265a I StGB

• I. Tatbestand
  • 1. Objektiver Tatbestand
    • a. Taugliches Tatobjekt (Leistungsalternativen)
      • aa. Leistung eines Automaten

        Ein Automat ist eine technische Vorrichtung, die bei Bedienung selbsttätig eine Leistung erbringt; erfasst sind Waren- und Dienstleistungsautomaten (z.B. Fahrscheinautomat, Spielautomat).

      • bb. Leistung eines öffentlichen Zwecks dienenden Telekommunikationsnetzes

        Erfasst sind öffentlich zugängliche Telekommunikationsnetze (z.B. öffentliche Telefonnetze); reine Internetdienste sind str., h.M. bejaht Einbeziehung moderner Kommunikationsnetze.

      • cc. Beförderung durch ein Verkehrsmittel

        Erfasst sind alle entgeltlichen Beförderungsleistungen des öffentlichen und privaten Personenverkehrs (z.B. Bahn, Bus, Straßenbahn, Taxi).

      • dd. Zutritt zu einer Veranstaltung oder Einrichtung

        Erfasst sind entgeltpflichtige Veranstaltungen (z.B. Konzert, Kino) und Einrichtungen (z.B. Schwimmbad, Museum).

    • b. Erschleichen der Leistung

      Erschleichen ist die Inanspruchnahme der Leistung ohne Entrichtung des Entgelts unter Umgehung der Kontrollvorrichtung oder durch sonstiges täuschendes bzw. heimliches Verhalten; bloßes Schwarzfahren ohne jede Täuschungskomponente genügt nach h.M. (str.: a.A. verlangt aktive Täuschungshandlung), da das Gesetz kein aktives Täuschen voraussetzt, sondern das Erschleichen als eigenständiges Merkmal ausgestaltet ist.

    • c. Entgeltlichkeit der Leistung

      Die Leistung muss gegen Entgelt angeboten werden; unentgeltliche Leistungen scheiden aus dem Tatbestand aus.

  • 2. Subjektiver Tatbestand
    • a. Vorsatz

      Mindestens bedingter Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale, insbesondere hinsichtlich der Entgeltlichkeit und der fehlenden Entrichtung des Entgelts.

    • b. Absicht, das Entgelt nicht zu entrichten

      T muss in der Absicht handeln, das Entgelt nicht zu entrichten (dolus directus 1. Grades); nachträglicher Entgeltverzicht des Berechtigten schließt die Absicht nicht aus, wenn sie im Tatzeitpunkt vorlag.

• II. Rechtswidrigkeit

  Indiziert durch Tatbestandsverwirklichung; Rechtfertigungsgründe (z.B. Einwilligung des Berechtigten) sind im Regelfall fernliegend, aber zu prüfen.

• III. Schuld
  • 1. Schuldfähigkeit

    §§ 19, 20 StGB; Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit bei Anhaltspunkten prüfen.

  • 2. Unrechtsbewusstsein / Verbotsirrtum

    § 17 StGB; Irrtum über die Strafbarkeit des Schwarzfahrens ist regelmäßig vermeidbar.

  • 3. Entschuldigungsgründe

    Entschuldigender Notstand (§ 35 StGB) oder sonstige Entschuldigungsgründe; im Regelfall nicht einschlägig.

• IV. Strafantrag (§ 265a III StGB)

  Gemäß § 265a III i.V.m. § 247 oder § 248a StGB ist bei geringwertigem Schaden ein Strafantrag erforderlich oder das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung festzustellen; Geringwertigkeitsgrenze bei ca. 50 Euro (h.M.).

• V. Konkurrenzen

  Tateinheit (§ 52 StGB) mit Betrug (§ 263 StGB) ist möglich, wenn T zusätzlich eine Täuschungshandlung gegenüber einer Person vornimmt; § 265a StGB tritt dann nach h.M. als subsidiär zurück. Verhältnis zu § 263 StGB: § 265a StGB ist lex specialis für maschinenbezogene und kontrollfreie Erschleichungsfälle.