Schemata

Beweislast und Beweiswürdigung

§ 286 ZPO

Prüfung der Beweislastverteilung und Beweiswürdigung gem. § 286 ZPO

I. Beweisbedürftigkeit
Eine Tatsache ist beweisbedürftig, wenn sie streitig und entscheidungserheblich ist sowie nicht bereits kraft Gesetzes als wahr gilt (z.B. Geständnis § 288 ZPO, Offenkundigkeit § 291 ZPO).
- 1. Streitigkeit der Tatsache
  Eine Tatsache ist unstreitig, wenn sie vom Gegner nicht bestritten wird (§ 138 III ZPO) oder als zugestanden gilt; dann bedarf sie keines Beweises.
- 2. Entscheidungserheblichkeit
  Die Tatsache muss für den Ausgang des Rechtsstreits rechtlich relevant sein; hypothetisch nicht entscheidungserhebliche Tatsachen werden nicht unter Beweis gestellt.
- 3. Ausnahmen von der Beweisbedürftigkeit
  Geständnis (§ 288 ZPO), Offenkundigkeit (§ 291 ZPO), gesetzliche Vermutungen (§ 292 ZPO), Anscheinsbeweis.
II. Beweislast (objektive und subjektive)
- 1. Subjektive Beweislast (Beweisführungslast)
  Die Beweisführungslast bezeichnet die Obliegenheit einer Partei, Beweis anzutreten, um das Gericht von einer Tatsache zu überzeugen; sie kann wechseln.
- 2. Objektive Beweislast (Feststellungslast)
  Die objektive Beweislast regelt, zu wessen Lasten die Nichterweislichkeit einer Tatsache geht (non liquet); sie ist unveränderlich und entscheidet bei Beweislosigkeit.
- 3. Grundregel der Beweislastverteilung
  Jede Partei trägt die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der ihr günstigen Rechtsnorm (Rosenberg'sche Normentheorie, h.M.).
- 4. Beweislast des Klägers
  Der Kläger trägt die Beweislast für anspruchsbegründende Tatsachen, d.h. für alle Tatbestandsmerkmale der Anspruchsgrundlage.
- 5. Beweislast des Beklagten
  Der Beklagte trägt die Beweislast für rechtsvernichtende (z.B. Erfüllung, § 362 BGB), rechtshemmende (z.B. Einrede der Verjährung) und rechtshindernde Tatsachen (z.B. Geschäftsunfähigkeit).
- 6. Gesetzliche Beweislastumkehrungen
  Das Gesetz kann die Beweislast abweichend verteilen, z.B. § 280 I 2 BGB (Verschuldensvermutung), § 476 BGB a.F./§ 477 BGB n.F. (Verbrauchsgüterkauf), § 831 I 2 BGB (Exkulpation).
- 7. Richterliche Beweislastmodifikation
  In Ausnahmefällen kann die Beweislast nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verschoben werden, insbesondere bei Beweisnot infolge von Sphären- oder Gefahrenbereichen der anderen Partei (str., h.M. restriktiv).
- 8. Sekundäre Darlegungslast
  Kann die beweisbelastete Partei einen Sachverhalt aus der Sphäre des Gegners nicht näher darlegen, trifft den Gegner eine sekundäre Darlegungslast; er muss zumutbare Angaben machen, ohne dass die Beweislast wechselt.
III. Beweismittel
Die ZPO kennt als förmliche Beweismittel: Augenschein (§§ 371 ff. ZPO), Zeugenbeweis (§§ 373 ff. ZPO), Sachverständigenbeweis (§§ 402 ff. ZPO), Urkundenbeweis (§§ 415 ff. ZPO), Parteivernehmung (§§ 445 ff. ZPO).
- 1. Urkundenbeweis
  Öffentliche Urkunden begründen vollen Beweis des beurkundeten Vorgangs (§ 415 ZPO); Privaturkunden begründen vollen Beweis der Echtheit der Erklärung (§ 416 ZPO), nicht ihres Inhalts.
- 2. Zeugenbeweis
  Zeugen bekunden eigene Wahrnehmungen; sie sind zur Aussage und Beeidigung verpflichtet, soweit kein Zeugnisverweigerungsrecht besteht (§§ 383 ff. ZPO).
- 3. Sachverständigenbeweis
  Der Sachverständige vermittelt dem Gericht besonderes Fachwissen; das Gericht ist an das Gutachten nicht gebunden, muss Abweichungen aber begründen.
- 4. Parteivernehmung
  Die Parteivernehmung ist subsidiär (§ 445 ZPO); sie setzt grundsätzlich Einverständnis der anderen Partei oder Beweisnotstand voraus.
- 5. Anscheinsbeweis (prima-facie-Beweis)
  Bei typischen Geschehensabläufen kann aus dem bewiesenen Sachverhalt nach der Lebenserfahrung auf einen bestimmten Ursachenzusammenhang oder ein Verschulden geschlossen werden; der Gegner kann den Anschein durch Darlegung atypischer Umstände erschüttern.
IV. Beweismaß
Das Regelbeweismaß erfordert die volle richterliche Überzeugung von der Wahrheit einer Tatsache (§ 286 I ZPO); ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit, der vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet (BGH st. Rspr.).
- 1. Vollbeweis (§ 286 ZPO)
  Regelbeweismaß: Der Richter muss persönlich überzeugt sein; bloße Wahrscheinlichkeit genügt nicht.
- 2. Überwiegende Wahrscheinlichkeit
  In Ausnahmefällen genügt überwiegende Wahrscheinlichkeit, z.B. bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO oder bei der haftungsausfüllenden Kausalität.
- 3. Glaubhaftmachung (§ 294 ZPO)
  Für einstweiligen Rechtsschutz und bestimmte Verfahrenshandlungen genügt Glaubhaftmachung; überwiegende Wahrscheinlichkeit reicht aus, auch durch eidesstattliche Versicherung.
V. Freie Beweiswürdigung (§ 286 ZPO)
Das Gericht entscheidet nach freier Überzeugung, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder nicht wahr zu erachten ist; es ist an keine Beweisregeln gebunden, muss aber die wesentlichen Gründe in den Entscheidungsgründen darlegen.
- 1. Grundsatz der freien Überzeugungsbildung
  Der Richter würdigt das gesamte Ergebnis der Verhandlung und der Beweisaufnahme ohne gesetzliche Beweisregeln; Grundlage ist der Inbegriff der mündlichen Verhandlung (§ 286 I 1 ZPO).
- 2. Begründungspflicht (§ 286 I 2 ZPO)
  Das Gericht hat in den Entscheidungsgründen anzugeben, welche Umstände für seine Überzeugungsbildung maßgebend waren; Verstöße begründen einen Revisionsgrund (§ 546 ZPO).
- 3. Grenzen der freien Beweiswürdigung
  Die freie Würdigung findet ihre Grenzen in Denkgesetzen, allgemeinen Erfahrungssätzen und gesetzlichen Beweisregeln (z.B. §§ 415, 416 ZPO); Verstöße sind revisibel.
- 4. Revisibilität
  Die Beweiswürdigung ist revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar; das Revisionsgericht prüft lediglich, ob Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt wurden (§ 546 ZPO).
VI. Folgen der Beweislosigkeit (non liquet)
Kann das Gericht keine Überzeugung gewinnen (non liquet), geht dies zu Lasten der beweisbelasteten Partei; das Gericht entscheidet nach der objektiven Beweislast.
- 1. Klageabweisung bei Beweislosigkeit des Klägers
  Gelingt dem Kläger der Beweis anspruchsbegründender Tatsachen nicht, ist die Klage als unbegründet abzuweisen.
- 2. Durchdringen des Einwands bei Beweislosigkeit des Beklagten
  Gelingt dem Beklagten der Beweis rechtsvernichtender oder rechtshemmender Tatsachen nicht, bleibt der Einwand ohne Erfolg; der Anspruch besteht fort.