Beweisverwertungsverbote

Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots gem. StPO (selbstständig oder unselbstständig)

• I. Selbstständige Beweisverwertungsverbote

  Verbote, die unmittelbar aus dem Gesetz folgen, ohne dass ein vorheriger Erhebungsfehler vorliegen muss; sie schützen eigenständig bestimmte Interessen.

  • 1. Gesetzlich normierte selbstständige Verwertungsverbote
    • a. § 252 StPO – Verwertungsverbot bei nachträglicher Zeugnisverweigerung

      Die Aussage eines Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht (§§ 52 ff. StPO) Gebrauch macht, darf nicht verlesen werden; frühere richterliche Vernehmungen bleiben nach h.M. verwertbar.

    • b. § 51 BZRG – Verwertungsverbot getilgter Eintragungen

      Getilgte oder tilgungsreife Vorstrafen dürfen im Strafverfahren nicht verwertet werden.

    • c. § 477 II StPO – Zweckbindung bei Datenübermittlung

      Personenbezogene Daten, die für einen bestimmten Zweck übermittelt wurden, dürfen nur für diesen Zweck verwendet werden.

  • 2. Verfassungsunmittelbare selbstständige Verwertungsverbote
    • a. Kernbereich privater Lebensgestaltung (Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG)

      Erkenntnisse aus dem absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot; eine Abwägung findet nicht statt (BVerfGE 109, 279).

    • b. Vertrauensverhältnisse mit Berufsgeheimnisträgern

      Erkenntnisse, die unter Verletzung des Kernbereichs des Vertrauensverhältnisses zwischen Beschuldigtem und Verteidiger (§ 148 StPO) gewonnen wurden, unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot.

• II. Unselbstständige Beweisverwertungsverbote

  Verbote, die als Folge eines vorangegangenen Beweiserhebungsverbots entstehen; ob ein Erhebungsfehler ein Verwertungsverbot nach sich zieht, ist durch Abwägung zu ermitteln.

  • 1. Vorliegen eines Beweiserhebungsverbots
    • a. Beweisthemenverbote

      Bestimmte Tatsachen dürfen nicht Gegenstand der Beweiserhebung sein, z.B. § 244 III StPO i.V.m. § 96 StPO (Staatswohl).

    • b. Beweismittelverbote

      Bestimmte Personen dürfen nicht als Beweismittel herangezogen werden, z.B. §§ 52, 53, 53a StPO (Zeugnisverweigerungsrechte, Schweigerechte).

    • c. Beweismethodenverbote

      Bestimmte Methoden der Beweisgewinnung sind untersagt, z.B. § 136a StPO (verbotene Vernehmungsmethoden).

  • 2. Ableitung des Verwertungsverbots aus dem Erhebungsfehler
    • a. Absolute Verwertungsverbote kraft Gesetzes

      Bei Verstößen gegen § 136a StPO ordnet das Gesetz selbst ein ausnahmsloses Verwertungsverbot an (§ 136a III 2 StPO), unabhängig von einer Einwilligung des Beschuldigten.

    • b. Relative Verwertungsverbote – Abwägungslehre (h.M.)

      Nach h.M. (BGHSt 19, 325; 38, 214) führt nicht jeder Erhebungsfehler automatisch zu einem Verwertungsverbot; es ist eine Abwägung zwischen dem staatlichen Strafverfolgungsinteresse und dem Schutzinteresse des Betroffenen vorzunehmen.

      • aa. Schutzzweck der verletzten Norm

        Dient die verletzte Norm gerade dem Schutz des Beschuldigten vor der Verwertung der erlangten Erkenntnisse, spricht dies für ein Verwertungsverbot.

      • bb. Schwere des Verfahrensverstoßes

        Ein bewusster oder willkürlicher Verstoß der Ermittlungsbehörden gegen Verfahrensvorschriften indiziert ein Verwertungsverbot; ein bloßes Versehen begründet es regelmäßig nicht.

      • cc. Schwere der Tat und Bedeutung des Beweismittels

        Bei besonders schweren Straftaten kann das Strafverfolgungsinteresse überwiegen; die Bedeutung des Beweismittels für die Wahrheitsfindung ist zu berücksichtigen.

      • dd. Hypothetischer Ersatzeingriff

        Hätten die Ermittlungsbehörden das Beweismittel auf rechtmäßigem Weg erlangen können (hypothetischer Ersatzeingriff), spricht dies gegen ein Verwertungsverbot (BGHSt 35, 32).

  • 3. Fernwirkung (fruit-of-the-poisonous-tree)

    Die h.M. (BGHSt 32, 68) lehnt eine generelle Fernwirkung von Verwertungsverboten auf mittelbar erlangte Folgebeweise ab; eine Fernwirkung kommt nur bei besonders schwerwiegenden, gezielt herbeigeführten Verstößen in Betracht.

    Mindermeinung: Konsequente Fernwirkung zum effektiven Schutz der Verfahrensrechte des Beschuldigten.

• III. Widerspruchslösung (Rügeobliegenheit)

  Nach st. Rspr. des BGH (BGHSt 38, 214) muss der Beschuldigte der Verwertung eines fehlerhaft erhobenen Beweises spätestens bis zum in § 257 StPO genannten Zeitpunkt in der Hauptverhandlung widersprechen (Widerspruchslösung); unterbleibt der Widerspruch, ist das Verwertungsverbot präkludiert.

  Kritik: Das Gesetz kennt keine solche Rügeobliegenheit; die Rspr. schränkt den Schutz des Beschuldigten unzulässig ein.

• IV. Ergebnis

  Liegt ein Verwertungsverbot vor, darf das betreffende Beweismittel in der Hauptverhandlung nicht verwertet werden (§ 261 StPO); das Gericht hat es bei der Beweiswürdigung vollständig außer Betracht zu lassen.