Schemata

Brandstiftung mit Todesfolge

§ 306c StGB

Strafbarkeit des T gem. § 306c StGB (Brandstiftung mit Todesfolge)

I. Tatbestand
- 1. Grunddelikt: Vollendete Brandstiftung gem. §§ 306, 306a oder 306b StGB
  T muss den Tatbestand einer der Brandstiftungsdelikte (§ 306 StGB, § 306a StGB oder § 306b StGB) verwirklicht haben; die Grundtat muss vollendet sein.
  - a. Tathandlung: Inbrandsetzen oder Zerstören durch Brandlegung
    Inbrandsetzen: Ein wesentlicher Bestandteil des Tatobjekts muss so vom Feuer erfasst sein, dass er ohne Fortwirken des Zündmittels selbstständig weiterbrennt. Zerstören durch Brandlegung: Das Tatobjekt muss durch die Brandeinwirkung in seiner bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt sein.
  - b. Taugliches Tatobjekt (je nach Grunddelikt)
    - aa. § 306 StGB: Fremde Sache der dort genannten Kategorien
      Abschließende Aufzählung in § 306 I Nr. 1–6 StGB; Fremdheit nach zivilrechtlichen Grundsätzen.
    - bb. § 306a StGB: Absolute oder relative Brandstiftung
      § 306a I StGB: Tatobjekte mit abstrakt-typisierter Menschengefährlichkeit (Nr. 1–3). § 306a II StGB: Jede der in § 306 I genannten Sachen, wenn zur Tatzeit ein Mensch darin aufhältig ist.
    - cc. § 306b StGB: Schwere Brandstiftung
      Grunddelikt § 306 oder § 306a StGB mit zusätzlichem Erfolg (Gesundheitsschädigung, Hilflosigkeit, Absicht der Ermöglichung/Verdeckung einer anderen Straftat).
  - c. Subjektiver Tatbestand des Grunddelikts
    Mindestens bedingter Vorsatz (dolus eventualis) bezüglich aller objektiven Merkmale des jeweiligen Grundtatbestands.
- 2. Qualifikationserfolg: Tod eines Menschen
  Durch die Brandstiftung muss der Tod wenigstens eines Menschen eingetreten sein. Erfasst sind alle Todesopfer, nicht nur Dritte; auch der Tod des Täters selbst ist nach h.M. nicht erfasst, da § 306c StGB den Schutz anderer bezweckt.
- 3. Kausalität und objektive Zurechnung
  Der Tod muss kausal auf die Brandstiftungshandlung zurückzuführen sein (Äquivalenztheorie). Objektiv zurechenbar ist der Erfolg, wenn er sich als Realisierung der tatbestandsspezifischen Gefahr der Brandstiftung darstellt; eigenverantwortliche Selbstgefährdung des Opfers kann die Zurechnung ausschließen.
- 4. Spezifischer Gefahrverwirklichungszusammenhang
  Der Tod muss gerade aus der brandstiftungstypischen Gefahr resultieren (sog. Unmittelbarkeitszusammenhang). Nicht ausreichend ist ein bloß zufälliger zeitlicher Zusammenhang; der Tod muss sich als Verwirklichung der dem Grunddelikt eigentümlichen Gefahr darstellen.
- 5. Subjektiver Tatbestand hinsichtlich des Todeserfolgs: Leichtfertigkeit
  § 306c StGB setzt gem. § 18 StGB wenigstens Leichtfertigkeit bezüglich des Todeserfolgs voraus. Leichtfertigkeit ist ein gesteigerter Grad von Fahrlässigkeit (grobe Unachtsamkeit, bei der die Möglichkeit des Todeseintritts sich geradezu aufdrängt und der Täter dies aus besonderem Leichtsinn oder besonderer Gleichgültigkeit außer Acht lässt). Vorsatz hinsichtlich des Todes ist ebenfalls ausreichend (§ 18 StGB a maiore ad minus); dann ggf. Idealkonkurrenz mit §§ 211, 212 StGB prüfen.
II. Rechtswidrigkeit
Indiziert durch Tatbestandsverwirklichung. Rechtfertigungsgründe (insb. Notwehr § 32 StGB, Notstand § 34 StGB) sind zu prüfen, im Regelfall aber fernliegend.
III. Schuld
- 1. Schuldfähigkeit
  Volle Schuldfähigkeit wird vermutet; §§ 20, 21 StGB prüfen, wenn Anhaltspunkte für Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit bestehen.
- 2. Unrechtsbewusstsein / Verbotsirrtum
  Fehlendes Unrechtsbewusstsein führt gem. § 17 StGB zur Schuldlosigkeit, wenn der Irrtum unvermeidbar war; bei Vermeidbarkeit fakultative Strafmilderung.
- 3. Entschuldigungsgründe
  Entschuldigender Notstand § 35 StGB sowie Übergesetzlicher entschuldigender Notstand sind zu erwägen.
IV. Strafzumessung und Konkurrenzen
- 1. Strafrahmen
  § 306c StGB sieht lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren vor.
- 2. Konkurrenzen
  Tateinheit (§ 52 StGB) mit §§ 211, 212 StGB, wenn der Täter den Tod vorsätzlich herbeiführt. § 306c StGB verdrängt im Wege der Spezialität die Grunddelikte §§ 306, 306a, 306b StGB. Tatmehrheit (§ 53 StGB) bei mehreren selbstständigen Brandstiftungshandlungen.