Pfandrecht an beweglichen Sachen

Bestellung und Wirksamkeit eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache gem. §§ 1204 ff. BGB

• I. Entstehung des Pfandrechts
  • 1. Einigung

    Dinglicher Vertrag zwischen Eigentümer (Verpfänder) und Pfandgläubiger über die Bestellung des Pfandrechts, §§ 1204 I, 1205 BGB; Einigung muss auf Begründung des Pfandrechts gerichtet sein.

  • 2. Übergabe der Pfandsache

    Übertragung des unmittelbaren Besitzes an den Pfandgläubiger, § 1205 I 1 BGB; Übergabesurrogate: Abtretung des Herausgabeanspruchs gem. § 1205 II BGB (Besitz eines Dritten) oder Besitzkonstitut nach h.M. nicht ausreichend (§ 1205 I 2 BGB schließt § 930 BGB aus).

  • 3. Berechtigung des Verpfänders
    • a. Eigentum des Verpfänders

      Grundsatz: Nur der Eigentümer kann wirksam verpfänden, § 1204 I BGB.

    • b. Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten

      §§ 1207, 932 ff. BGB: Gutgläubiger Erwerb möglich, wenn der Pfandgläubiger den Verpfänder gutgläubig für den Eigentümer hält; ausgeschlossen bei abhanden gekommenen Sachen, § 935 BGB.

  • 4. Akzessorietät: Bestehen einer zu sichernden Forderung

    Das Pfandrecht setzt eine wirksame Forderung voraus, § 1204 I BGB (Entstehungsakzessorietät); es kann auch für eine künftige oder bedingte Forderung bestellt werden, § 1204 II BGB.

• II. Inhalt und Umfang des Pfandrechts
  • 1. Gesicherter Anspruch

    Das Pfandrecht sichert die Forderung einschließlich Zinsen und Kosten der Rechtsverfolgung, § 1210 BGB.

  • 2. Erstreckung auf Erzeugnisse und Bestandteile

    Das Pfandrecht erstreckt sich auf Erzeugnisse und sonstige Bestandteile der Pfandsache, soweit sie nach § 1212 BGB mit der Pfandsache verbunden bleiben.

  • 3. Pflichten des Pfandgläubigers

    Verwahrungspflicht, § 1215 BGB; Haftung für Verschulden bei Verlust oder Beschädigung, § 1219 BGB analog i.V.m. §§ 276, 280 BGB; Pflicht zur Herausgabe nach Erlöschen, § 1223 I BGB.

• III. Verwertung des Pfandrechts
  • 1. Pfandreife

    Die gesicherte Forderung muss fällig sein, § 1228 II BGB.

  • 2. Androhung des Pfandverkaufs

    Der Pfandgläubiger hat den Pfandverkauf dem Verpfänder und dem Eigentümer anzudrohen und eine angemessene Wartefrist zu wahren, § 1234 BGB.

  • 3. Öffentliche Versteigerung

    Regelform der Verwertung ist die öffentliche Versteigerung durch einen Gerichtsvollzieher oder öffentlich bestellten Versteigerer, § 1235 BGB; freihändiger Verkauf nur bei börsen- oder marktgängigen Sachen, § 1221 BGB.

  • 4. Erlösverteilung

    Der Erlös wird zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen, dann auf die Hauptforderung angerechnet; Überschuss steht dem Verpfänder zu, § 1247 BGB.

• IV. Erlöschen des Pfandrechts
  • 1. Erlöschen der gesicherten Forderung

    Akzessorietät: Mit Erlöschen der Forderung (z.B. durch Erfüllung, § 362 BGB) erlischt das Pfandrecht kraft Gesetzes, § 1252 BGB.

  • 2. Rückgabe der Pfandsache

    Freiwillige Rückgabe des Pfandes an den Verpfänder lässt das Pfandrecht erlöschen, § 1253 I 1 BGB; Vermutung des Erlöschens bei Rückgabe, § 1253 II BGB.

  • 3. Verzicht

    Einseitiger Verzicht des Pfandgläubigers, § 1255 I BGB; bei Rechten Dritter an der Forderung bedarf es deren Zustimmung, § 1255 II BGB.

  • 4. Konfusion

    Vereinigung von Pfandrecht und Eigentum in einer Person führt grundsätzlich nicht zum Erlöschen, anders als beim Nießbrauch; Pfandrecht bleibt bestehen, solange die Forderung besteht.

• V. Schutz des Pfandrechts
  • 1. Dinglicher Herausgabeanspruch

    § 1227 BGB i.V.m. § 985 BGB: Der Pfandgläubiger kann die Pfandsache von jedem Besitzer herausverlangen, soweit sein Besitzrecht reicht.

  • 2. Schutz gegen Beeinträchtigungen

    § 1227 BGB i.V.m. §§ 1004, 862 BGB: Abwehr von Störungen des Pfandbesitzes; Schadensersatz bei schuldhafter Beschädigung der Pfandsache durch Dritte gem. § 823 I BGB.