Eigentumsvorbehalt

Prüfung des Eigentumsvorbehalts gem. § 449 BGB (aufschiebend bedingte Übereignung beweglicher Sachen)

• I. Einigung über Eigentumsübertragung unter aufschiebender Bedingung

  Die Parteien müssen sich gem. §§ 929 S. 1, 158 I BGB über den Eigentumsübergang geeinigt haben, wobei der Eintritt des Eigentums aufschiebend bedingt durch die vollständige Kaufpreiszahlung ist. Der Eigentumsvorbehalt muss wirksam vereinbart sein; bei AGB-Verwendung sind §§ 305 ff. BGB zu beachten.

  • 1. Einigung (dinglicher Vertrag)

    Angebot und Annahme auf Eigentumsübertragung; die Bedingung (§ 158 I BGB) ist Bestandteil der dinglichen Einigung.

  • 2. Aufschiebende Bedingung: vollständige Kaufpreiszahlung

    Bedingung i.S.d. § 158 I BGB ist ein zukünftiges, ungewisses Ereignis. Beim einfachen Eigentumsvorbehalt ist dies die vollständige Zahlung des Kaufpreises gem. § 449 BGB.

  • 3. Übergabe (§ 929 S. 1 BGB)

    Vollständige Besitzverschaffung an der Sache; der Käufer erlangt unmittelbaren Besitz, der Verkäufer behält mittelbaren Besitz (§ 868 BGB).

  • 4. Berechtigung des Veräußerers

    Der Veräußerer muss Eigentümer der Sache sein; andernfalls scheidet eine wirksame Übereignung unter Vorbehalt aus.

• II. Rechtslage bis zum Bedingungseintritt
  • 1. Anwartschaftsrecht des Käufers

    Der Käufer erwirbt mit Einigung und Übergabe ein Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht; es ist übertragbar (§§ 929, 158 I BGB analog), pfändbar und insolvenzfest.

  • 2. Eigentum des Verkäufers

    Der Verkäufer bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentümer und kann gem. § 985 BGB Herausgabe verlangen, wenn der Vorbehalt wirksam ist und der Kaufvertrag rückabgewickelt wird.

  • 3. Verfügungsbeschränkung des Käufers

    Der Käufer darf über die Sache nicht wirksam verfügen; eine Weiterveräußerung ist nur mit Zustimmung des Verkäufers oder im Rahmen einer verlängerten Vorbehaltsklausel möglich.

  • 4. Schutz des Anwartschaftsrechts

    Das Anwartschaftsrecht ist wie Eigentum geschützt; Beeinträchtigungen können analog §§ 985, 1004 BGB abgewehrt werden.

• III. Bedingungseintritt: vollständige Kaufpreiszahlung

  Mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises tritt die Bedingung ein; das Eigentum geht gem. § 158 I BGB automatisch und ohne weiteres Zutun auf den Käufer über. § 162 BGB: Treuwidrige Verhinderung des Bedingungseintritts gilt als eingetreten.

• IV. Erlöschen des Eigentumsvorbehalts vor Bedingungseintritt
  • 1. Gutgläubiger Erwerb durch Dritte (§§ 932 ff. BGB)

    Veräußert der Vorbehaltskäufer die Sache an einen gutgläubigen Dritten, kann dieser gem. §§ 932 ff. BGB lastenfreies Eigentum erwerben, sofern kein Abhandenkommen (§ 935 BGB) vorliegt.

  • 2. Verbindung, Vermischung, Verarbeitung (§§ 946 ff. BGB)

    Wird die Vorbehaltssache mit einer anderen Sache verbunden, vermischt oder verarbeitet, erlischt das Eigentum des Vorbehaltsverkäufers kraft Gesetzes; an seine Stelle tritt ggf. ein Ausgleichsanspruch.

  • 3. Aufhebung des Eigentumsvorbehalts

    Einvernehmliche Aufhebung der Bedingungsabrede durch die Parteien führt zum sofortigen Eigentumsübergang.

• V. Rücktritt und Rückabwicklung
  • 1. Rücktrittsrecht des Verkäufers

    § 449 I BGB: Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts (Herausgabeverlangen) gilt als Rücktritt vom Kaufvertrag, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist.

  • 2. Voraussetzungen des Rücktritts

    Rücktritt setzt grds. eine Pflichtverletzung des Käufers (Zahlungsverzug) und – außer bei § 323 II BGB – eine erfolglose Fristsetzung voraus (§ 323 I BGB).

  • 3. Rechtsfolgen der Rückabwicklung

    Nach Rücktritt sind die empfangenen Leistungen gem. §§ 346 ff. BGB zurückzugewähren; der Verkäufer kann gem. § 985 BGB Herausgabe der Sache verlangen.

• VI. Besondere Formen des Eigentumsvorbehalts
  • 1. Verlängerter Eigentumsvorbehalt

    Ermächtigung des Käufers zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang verbunden mit Vorausabtretung der Kaufpreisforderung (§ 398 BGB); wirksam, sofern keine Kollision mit verlängertem Eigentumsvorbehalt eines Dritten (Doppelzession).

  • 2. Erweiterter Eigentumsvorbehalt (Kontokorrentvorbehalt)

    Eigentum soll erst übergehen, wenn alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung beglichen sind; in AGB gegenüber Verbrauchern nach h.M. gem. § 307 BGB unwirksam, im kaufmännischen Verkehr grds. zulässig.

  • 3. Konzernvorbehalt

    Sicherung auch der Forderungen verbundener Unternehmen; in AGB gegenüber Verbrauchern regelmäßig unwirksam (§ 307 BGB).