Recht zum Besitz

Einwendung des Besitzers gegen den Herausgabeanspruch aus § 985 BGB gemäß § 986 BGB (Recht zum Besitz)

• I. Anspruch des Eigentümers aus § 985 BGB (Grundlage der Prüfung)

  Voraussetzung der Einwendung ist ein dem Grunde nach bestehender Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen den Besitzer aus § 985 BGB.

• II. Recht zum Besitz, § 986 I BGB
  • 1. Recht zum Besitz gegenüber dem Eigentümer (§ 986 I 1 Alt. 1 BGB)

    Der Besitzer hat ein Recht zum Besitz, wenn ihm gegenüber dem Eigentümer ein Besitzrecht zusteht, das den Herausgabeanspruch ausschließt; typische Grundlagen sind schuldrechtliche (z.B. Miete, Pacht, Leihe, Verwahrung) oder dingliche Rechte (z.B. Nießbrauch, Pfandrecht).

    • a. Schuldrechtliches Besitzrecht

      Ein wirksamer schuldrechtlicher Vertrag (z.B. §§ 535, 598, 688 BGB) zwischen Eigentümer und Besitzer, der den Besitz gestattet, begründet ein relatives Recht zum Besitz.

    • b. Dingliches Besitzrecht

      Ein dingliches Recht (z.B. Nießbrauch gem. § 1030 BGB, Pfandrecht gem. § 1204 BGB) wirkt absolut und berechtigt den Besitzer gegenüber jedermann zum Besitz.

    • c. Gesetzliches Besitzrecht

      Besitzrechte können auch unmittelbar aus dem Gesetz folgen, z.B. Zurückbehaltungsrecht gem. §§ 273, 1000 BGB.

  • 2. Recht zum Besitz eines mittelbaren Besitzers (§ 986 I 1 Alt. 2 BGB)

    Besitzt der Eigentümer die Sache durch einen mittelbaren Besitzer, so kann der unmittelbare Besitzer dem Eigentümer das Recht des mittelbaren Besitzers entgegenhalten, sofern dieser zum Besitz berechtigt ist; der unmittelbare Besitzer leitet sein Recht vom mittelbaren Besitzer ab.

  • 3. Besitzrecht des unmittelbaren Besitzers gegenüber dem mittelbaren Besitzer (§ 986 I 2 BGB)

    Ist der Eigentümer zugleich mittelbarer Besitzer, kann der unmittelbare Besitzer auch ein ihm gegenüber dem mittelbaren Besitzer zustehendes Recht zum Besitz geltend machen.

• III. Wirksamkeit und Fortbestand des Besitzrechts
  • 1. Entstehung des Besitzrechts

    Das Besitzrecht muss wirksam entstanden sein; Nichtigkeitsgründe (§§ 104 ff., 134, 138 BGB) oder Anfechtung (§§ 119 ff. BGB) sind zu prüfen.

  • 2. Erlöschen des Besitzrechts

    Das Besitzrecht kann durch Zeitablauf, Kündigung, Rücktritt, Aufhebungsvertrag oder sonstige Beendigungsgründe erloschen sein; in diesem Fall entfällt die Einwendung.

  • 3. Einredeweise Geltendmachung: Zurückbehaltungsrecht (§§ 273, 1000 BGB)

    Ein Zurückbehaltungsrecht hemmt die Durchsetzbarkeit des Herausgabeanspruchs nur Zug um Zug (§ 274 BGB); es begründet kein dauerhaftes Recht zum Besitz, sondern eine aufschiebende Einrede.

• IV. Beweislast

  Der Besitzer trägt die Beweislast für das Bestehen des Rechts zum Besitz, da es sich um eine rechtshindernde bzw. rechtsvernichtende Einwendung zu seinen Gunsten handelt (h.M.).

• V. Rechtsfolge

  Liegt ein Recht zum Besitz vor, ist der Herausgabeanspruch aus § 985 BGB nicht durchsetzbar; der Besitzer gilt zudem als berechtigter Besitzer mit der Folge, dass die §§ 987 ff. BGB (Eigentümer-Besitzer-Verhältnis) in ihrer verschärften Form nicht anwendbar sind.