Pressefreiheit

Verletzung der Pressefreiheit gem. Art. 5 I 2 Alt. 1 GG

• A. Schutzbereich
  • I. Persönlicher Schutzbereich

    Geschützt sind alle natürlichen und juristischen Personen (Art. 19 III GG), die pressetypisch tätig sind, d.h. an der Herstellung und Verbreitung von Druckerzeugnissen zur öffentlichen Meinungsbildung mitwirken (Verleger, Redakteure, Journalisten, Hilfsberufe).

    Institutionelle Dimension: Die Pressefreiheit schützt die Presse als Institution der öffentlichen Meinungsbildung; auch juristische Personen des Privatrechts (Verlage, Redaktionen) sind unmittelbar grundrechtsberechtigt.

  • II. Sachlicher Schutzbereich
    • 1. Pressebegriff

      Presse i.S.d. Art. 5 I 2 GG umfasst alle zur Verbreitung an die Allgemeinheit bestimmten Druckerzeugnisse (Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Flugblätter); nach h.M. auch digitale Presseerzeugnisse (Online-Auftritte von Presseorganen), soweit pressetypische Funktion vorliegt.

    • 2. Geschützte Tätigkeiten

      Geschützt ist der gesamte Prozess von der Beschaffung der Information über Redaktion, Herstellung und Verbreitung bis hin zum Vertrieb (sog. pressespezifischer Gesamtprozess, BVerfGE 20, 162 – Spiegel).

      Umfasst: Informationsbeschaffung (Recherche), redaktionelle Gestaltung, Drucklegung, Vertrieb sowie das Recht auf Geheimhaltung der Informationsquellen (Redaktionsgeheimnis).

    • 3. Institutionelle Garantie

      Art. 5 I 2 GG enthält neben dem individuellen Grundrecht eine objektiv-rechtliche Institutsgarantie: Der Staat ist verpflichtet, eine freie Presse als Institution zu erhalten und darf keine staatliche Pressekontrolle oder Pressezensur einführen.

• B. Eingriff
  • I. Klassischer (unmittelbarer) Eingriff

    Jede staatliche Maßnahme, die final, unmittelbar und imperativ in den Schutzbereich eingreift (z.B. Beschlagnahme von Druckerzeugnissen, Verbot einer Publikation, Durchsuchung von Redaktionsräumen).

  • II. Mittelbarer/faktischer Eingriff

    Nach modernem Eingriffsbegriff auch mittelbare staatliche Maßnahmen, die in ihrer Wirkung einem Eingriff gleichkommen (z.B. Auskunftsverweigerung gegenüber Presseorganen, staatliche Subventionierung einzelner Presseorgane mit Lenkungseffekt, Werbeverbot mit pressefeindlicher Wirkung).

  • III. Zensurverbot (Art. 5 I 3 GG)

    Absolute Schranke: Vorzensur (Vorbehalt staatlicher Genehmigung vor Veröffentlichung) ist schlechthin verboten; Nachzensur ist kein Verstoß gegen Art. 5 I 3 GG, aber am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen.

• C. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
  • I. Schranken
    • 1. Allgemeine Gesetze (Art. 5 II GG)

      Gesetze, die nicht eine bestimmte Meinung oder die Presse als solche verbieten, sondern allgemein gelten und ein überragendes Rechtsgut schützen (Sonderrechtslehre + Abwägungslehre, BVerfGE 7, 198 – Lüth; kombinierte Formel h.M.).

      Beispiele: Strafgesetze (§§ 185 ff. StGB), Datenschutzrecht, Pressegesetze der Länder (soweit bundesrechtlich relevant: allgemeine Gesetze i.S.d. Art. 5 II GG).

    • 2. Jugendschutzgesetze (Art. 5 II GG)

      Gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der Jugend (z.B. JuSchG) sind als besondere Schranke ausdrücklich in Art. 5 II GG genannt.

    • 3. Recht der persönlichen Ehre (Art. 5 II GG)

      Schutz der persönlichen Ehre als weiterer ausdrücklicher Schrankenvorbehalt; umfasst zivilrechtliche (§§ 823, 1004 BGB analog) und strafrechtliche (§§ 185 ff. StGB) Ehrenschutzvorschriften.

  • II. Schranken-Schranken
    • 1. Formelle Verfassungsmäßigkeit

      Das einschränkende Gesetz muss von einem zuständigen Gesetzgeber in verfassungsgemäßem Verfahren erlassen worden sein.

    • 2. Materielle Verfassungsmäßigkeit
      • a. Bestimmtheitsgebot

        Das einschränkende Gesetz muss hinreichend bestimmt sein (Art. 20 III GG).

      • b. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
        • aa. Legitimer Zweck

          Das Gesetz muss einem verfassungsrechtlich legitimen Zweck dienen.

        • bb. Geeignetheit

          Die Maßnahme muss zur Erreichung des Zwecks geeignet sein.

        • cc. Erforderlichkeit

          Kein milderes, gleich geeignetes Mittel darf zur Verfügung stehen.

        • dd. Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit i.e.S.)

          Wechselwirkungslehre (BVerfGE 7, 198): Allgemeine Gesetze sind ihrerseits im Lichte der Pressefreiheit auszulegen; Abwägung zwischen Pressefreiheit und dem durch das allgemeine Gesetz geschützten Rechtsgut im Einzelfall.

      • c. Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 II GG)

        Der Wesensgehalt der Pressefreiheit darf nicht angetastet werden; absolute Grenze jeder Einschränkung.

  • III. Sonderproblem: Auskunftsanspruch der Presse

    Aus Art. 5 I 2 GG i.V.m. den Landespressegesetzen (bundesrechtlich: unmittelbar aus Art. 5 I 2 GG als Abwehrrecht) folgt ein Anspruch der Presse auf Auskunft gegenüber Behörden; Verweigerung ist rechtfertigungsbedürftiger Eingriff (BVerwGE 146, 56).

  • IV. Sonderproblem: Redaktionsgeheimnis und Zeugnisverweigerungsrecht

    Das Redaktionsgeheimnis (Schutz der Informationsquellen) ist Kernbereich der institutionellen Pressefreiheit; Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Redaktionen sind nur unter engen Voraussetzungen zulässig (§ 97 StPO; BVerfGE 20, 162 – Spiegel; BVerfGE 107, 299 – Cicero).