Produzentenhaftung

Anspruch des Geschädigten gegen den Hersteller auf Schadensersatz aus § 823 I BGB (Produzentenhaftung)

• I. Rechtsgutsverletzung

  Verletzung eines der in § 823 I BGB geschützten absoluten Rechtsgüter: Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum (bei Eigentum: Substanzverletzung einer anderen Sache als des fehlerhaften Produkts selbst; das Produkt selbst ist nicht geschützt – sog. Weiterfresserschaden beachten).

  • 1. Körper-/Gesundheitsverletzung

    Jede nachteilige Einwirkung auf die körperliche Unversehrtheit oder das körperliche Wohlbefinden.

  • 2. Eigentumsverletzung

    Substanzbeeinträchtigung einer dem Geschädigten gehörenden Sache, die von dem fehlerhaften Produkt verschieden ist. Weiterfresserschäden: h.M. bejaht Eigentumsverletzung, wenn der Fehler auf eine zunächst fehlerfreie, abgrenzbare Teilsache übergreift (BGH – Hühnerpest).

  • 3. Abgrenzung: reiner Produktschaden

    Schäden, die sich auf das fehlerhafte Produkt selbst beschränken, sind nicht über § 823 I BGB ersatzfähig; insoweit nur vertragliche oder ProdHaftG-Ansprüche prüfen.

• II. Handlung: Inverkehrbringen eines fehlerhaften Produkts

  Der Hersteller bringt ein Produkt in den Verkehr, das mit einem Fehler behaftet ist. Maßgeblicher Zeitpunkt ist das erstmalige Inverkehrbringen.

  • 1. Produktfehler

    Das Produkt weicht von dem Sicherheitsstandard ab, den ein vernünftiger Benutzer erwarten darf. Fehlerarten:

    • a. Konstruktionsfehler

      Der gesamten Produktserie liegt eine fehlerhafte Konzeption zugrunde; der Hersteller hat die Sicherheit bereits bei der Planung nicht gewährleistet.

    • b. Fabrikationsfehler

      Einzelne Exemplare weichen fehlerhaft von der an sich sicheren Konstruktion ab (Ausreißer).

    • c. Instruktionsfehler

      Das Produkt ist an sich sicher, aber der Hersteller hat nicht ausreichend über Risiken, Gefahren oder sachgemäße Verwendung informiert.

    • d. Entwicklungsfehler

      Fehler, der nach dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar war; kein Verschulden, aber Produktbeobachtungspflicht bleibt bestehen.

  • 2. Inverkehrbringen

    Freiwillige Aufgabe der Sachherrschaft mit dem Willen, das Produkt dem Wirtschaftskreislauf zuzuführen.

• III. Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht (Produzentenpflicht)

  Den Hersteller treffen spezifische Verkehrssicherungspflichten kraft seiner Herrschaft über den Herstellungsprozess. Diese umfassen Konstruktions-, Fabrikations-, Instruktions- und Produktbeobachtungspflichten.

  • 1. Konstruktionspflicht

    Der Hersteller muss das Produkt so konstruieren, dass es bei bestimmungsgemäßem Gebrauch keine Gefahren für Dritte begründet.

  • 2. Fabrikationspflicht

    Der Hersteller muss durch geeignete Qualitätskontrollen sicherstellen, dass kein fehlerhaftes Exemplar in den Verkehr gelangt.

  • 3. Instruktionspflicht

    Der Hersteller muss über nicht offensichtliche Gefahren und die sachgemäße Verwendung des Produkts aufklären.

  • 4. Produktbeobachtungspflicht

    Nach dem Inverkehrbringen muss der Hersteller das Produkt weiter beobachten und bei Bekanntwerden von Gefahren warnen oder das Produkt zurückrufen.

• IV. Haftungsbegründende Kausalität

  Der Produktfehler muss für die Rechtsgutsverletzung kausal sein.

  • 1. Äquivalenzkausalität

    Der Fehler darf nicht hinweggedacht werden können, ohne dass die Rechtsgutsverletzung entfiele (conditio-sine-qua-non-Formel).

  • 2. Adäquanzkausalität

    Der Fehler muss nach allgemeiner Lebenserfahrung geeignet sein, einen Schaden der eingetretenen Art herbeizuführen.

  • 3. Schutzzweck der Norm

    Die verletzte Verkehrssicherungspflicht muss gerade dazu dienen, Schäden der eingetretenen Art zu verhindern.

• V. Rechtswidrigkeit

  Die Verletzung eines absoluten Rechtsguts indiziert die Rechtswidrigkeit (Erfolgsunrecht). Rechtfertigungsgründe (z.B. Einwilligung) sind zu prüfen, regelmäßig aber nicht einschlägig.

• VI. Verschulden

  Vorsatz oder Fahrlässigkeit (§ 276 BGB). Besonderheit der Produzentenhaftung: Beweislastumkehr zugunsten des Geschädigten.

  • 1. Grundsatz der Beweislastumkehr

    Nach der BGH-Rechtsprechung (Hühnerpest) trägt der Hersteller die Beweislast dafür, dass er die ihm obliegenden Verkehrssicherungspflichten eingehalten hat, sobald der Geschädigte den Produktfehler und dessen Ursächlichkeit für die Rechtsgutsverletzung bewiesen hat.

  • 2. Exkulpation des Herstellers

    Der Hersteller kann sich entlasten, indem er nachweist, dass er alle erforderlichen Sorgfaltspflichten beachtet hat und der Fehler dennoch nicht vermeidbar war (z.B. Entwicklungsfehler).

  • 3. Organisationsverschulden

    Kann der Hersteller den Fehlerbereich nicht aufklären, haftet er wegen mangelhafter Betriebsorganisation (§ 831 BGB analog bzw. eigenes Organisationsverschulden).

• VII. Schaden und haftungsausfüllende Kausalität

  Der Schaden ist nach §§ 249 ff. BGB zu ermitteln; Naturalrestitution hat Vorrang. Vermögensschäden und immaterielle Schäden (§ 253 II BGB) sind zu erfassen.

  • 1. Haftungsausfüllende Kausalität

    Der durch die Rechtsgutsverletzung entstandene konkrete Schaden muss auf der Verletzung beruhen (Äquivalenz und Adäquanz).

  • 2. Mitverschulden (§ 254 BGB)

    Ein Mitverschulden des Geschädigten (z.B. bestimmungswidriger Gebrauch) ist schadensmindernd zu berücksichtigen.

  • 3. Umfang des Schadensersatzes

    Ersatzfähig sind Körper- und Sachschäden; reine Vermögensschäden nur bei Verletzung eines sonstigen absoluten Rechts. Schmerzensgeld gem. § 253 II BGB bei Körper-/Gesundheitsverletzung.