Schemata

Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Art. 2 I i.V.m. 1 I GG

Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG durch staatliche Datenerhebung oder -verarbeitung

A. Schutzbereich
- I. Persönlicher Schutzbereich
  Jede natürliche Person als Grundrechtsträger; Deutsche und Ausländer gleichermaßen (Menschenrecht).
- II. Sachlicher Schutzbereich
  Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen (BVerfGE 65, 1 – Volkszählung).
  Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können; ein besonderer Geheimnischarakter ist nicht erforderlich.
  - 1. Datenerhebung
    Erstmalige Erfassung personenbezogener Daten durch den Staat, unabhängig von der Erhebungsmethode (offen, verdeckt, automatisiert).
  - 2. Datenspeicherung und -verarbeitung
    Jede weitere Verwendung bereits erhobener Daten, insbesondere Speicherung, Übermittlung, Verknüpfung und Nutzung zu anderen Zwecken als dem Erhebungszweck (Zweckbindungsgrundsatz).
  - 3. Abgrenzung zu anderen Grundrechten
    Art. 10 GG (Fernmeldegeheimnis) und Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) sind als speziellere Gewährleistungen vorrangig; das Recht auf informationelle Selbstbestimmung tritt subsidiär zurück, soweit deren Schutzbereiche einschlägig sind.
B. Eingriff
- I. Klassischer Eingriffsbegriff
  Finales, unmittelbares, rechtsförmiges und imperatives staatliches Handeln, das den Grundrechtsträger in der Ausübung seines Rechts beeinträchtigt.
- II. Moderner (erweiterter) Eingriffsbegriff
  Erfasst auch mittelbare und faktische Beeinträchtigungen, sofern diese in ihrer Wirkung einem klassischen Eingriff gleichkommen (h.M.); bloße Bagatellen scheiden aus.
- III. Eingriffstatbestände im Bereich informationeller Selbstbestimmung
  - 1. Datenerhebung
    Jede staatliche Erfassung personenbezogener Daten stellt einen Eingriff dar, unabhängig davon, ob die betroffene Person davon Kenntnis hat.
  - 2. Datenweitergabe und -übermittlung
    Die Übermittlung von Daten an andere Behörden oder Private ist ein eigenständiger Eingriff, da der Betroffene die weitere Verwendung nicht mehr kontrollieren kann.
  - 3. Zweckändernde Weiterverwendung
    Die Nutzung von Daten zu einem anderen als dem ursprünglichen Erhebungszweck stellt einen neuen, gesondert zu rechtfertigenden Eingriff dar (Zweckbindung).
  - 4. Heimliche Überwachungsmaßnahmen
    Verdeckte Datenerhebungen (z.B. Online-Durchsuchung, Rasterfahndung, IMSI-Catcher) sind Eingriffe von besonderem Gewicht, da dem Betroffenen effektiver Rechtsschutz erschwert wird.
C. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
- I. Schranken
  Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht vorbehaltlos gewährleistet, sondern unterliegt den Schranken des Art. 2 I GG (verfassungsmäßige Ordnung, Rechte anderer, Sittengesetz); maßgeblich ist die verfassungsmäßige Ordnung als Gesamtheit der formell und materiell verfassungsgemäßen Rechtsnormen.
- II. Schranken-Schranken
  - 1. Formelle Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage
    - a. Gesetzesvorbehalt (Normenklarheit und Bestimmtheit)
      Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedürfen einer bereichsspezifischen, präzisen und normenklaren gesetzlichen Grundlage; der Gesetzgeber muss Zweck, Voraussetzungen und Umfang des Eingriffs hinreichend bestimmt regeln (BVerfGE 65, 1).
    - b. Zuständigkeit und Verfahren
      Die Ermächtigungsgrundlage muss vom zuständigen Gesetzgeber (Bund oder Land) im verfassungsgemäßen Verfahren erlassen worden sein.
  - 2. Materielle Verfassungsmäßigkeit
    - a. Legitimer Zweck
      Der Eingriff muss einem verfassungsrechtlich anerkannten Ziel dienen, z.B. Strafverfolgung, Gefahrenabwehr, Verwaltungsvollzug.
    - b. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Übermaßverbot)
      - aa. Geeignetheit
        Die Maßnahme muss zur Erreichung des legitimen Zwecks geeignet sein.
      - bb. Erforderlichkeit
        Es darf kein milderes, gleich wirksames Mittel zur Verfügung stehen; insbesondere ist zu prüfen, ob eine anonymisierte oder pseudonymisierte Datenerhebung ausreicht.
      - cc. Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit i.e.S.)
        Die Schwere des Eingriffs muss in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht des verfolgten Zwecks stehen; dabei sind Eingriffsintensität (Streubreite, Heimlichkeit, Verknüpfungsmöglichkeiten) und Bedeutung des Schutzguts gegenüberzustellen.
        Besonders schwerwiegende Eingriffe (z.B. Totalüberwachung, Erstellung von Persönlichkeitsprofilen) sind nur zum Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter zulässig (BVerfGE 65, 1; BVerfGE 120, 274 – Online-Durchsuchung).
      - dd. Kernbereich privater Lebensgestaltung
        Der absolut geschützte Kernbereich privater Lebensgestaltung (Art. 1 I GG) darf unter keinen Umständen angetastet werden; Eingriffe in diesen Bereich sind stets verfassungswidrig und einer Abwägung nicht zugänglich.
    - c. Zweckbindungsgebot
      Erhobene Daten dürfen grundsätzlich nur für den bei der Erhebung festgelegten Zweck verwendet werden; eine zweckändernde Weiterverwendung bedarf einer eigenständigen Rechtsgrundlage und erneuter Verhältnismäßigkeitsprüfung.
    - d. Verfahrensrechtliche Sicherungen
      Zur Kompensation der Eingriffsintensität sind verfahrensrechtliche Schutzvorkehrungen erforderlich: Benachrichtigungspflichten, Löschungsgebote, Richtervorbehalte, unabhängige Datenschutzkontrolle (BVerfGE 65, 1).
    - e. Wesentlichkeitsgrundsatz
      Alle wesentlichen Entscheidungen im Bereich des Datenschutzes muss der Gesetzgeber selbst treffen und darf sie nicht der Exekutive überlassen (Parlamentsvorbehalt).
D. Ergebnis
Liegen Schutzbereich und Eingriff vor und ist die verfassungsrechtliche Rechtfertigung nicht gegeben, ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG verletzt.