Rechtfertigender Notstand

Rechtfertigung gem. § 34 StGB (Rechtfertigender Notstand)

• I. Notstandslage
  • 1. Gefahr

    Gefahr ist ein Zustand, bei dem der Eintritt eines Schadens an einem rechtlich geschützten Gut nach objektiver Beurteilung wahrscheinlich ist, wenn nicht alsbald Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

  • 2. Für ein rechtlich geschütztes Interesse

    Jedes von der Rechtsordnung anerkannte Rechtsgut kommt in Betracht (Leben, Leib, Freiheit, Eigentum, öffentliche Interessen etc.); auch Interessen Dritter oder der Allgemeinheit.

  • 3. Gegenwärtigkeit der Gefahr

    Die Gefahr ist gegenwärtig, wenn sie unmittelbar bevorsteht, bereits eingetreten ist oder fortdauert. Dauergefahr genügt nach h.M., sofern der günstigste Zeitpunkt zur Abwehr nicht verpasst werden darf.

• II. Notstandshandlung
  • 1. Nicht anders abwendbar (Erforderlichkeit)

    Die Gefahr darf nicht durch ein gleich geeignetes, aber weniger eingreifendes Mittel abwendbar sein. Subsidiäre Mittel (z.B. Inanspruchnahme staatlicher Hilfe) sind vorrangig, sofern rechtzeitig verfügbar.

  • 2. Wesentliches Überwiegen des geschützten Interesses (Güterabwägung)

    Das geschützte Interesse muss das beeinträchtigte Interesse wesentlich überwiegen; bloßes Überwiegen genügt nicht. Abwägungskriterien: Rang der betroffenen Rechtsgüter, Ausmaß der drohenden Verletzung, Grad der Gefahr, Nähe der Gefahr, Wert des bedrohten gegenüber dem verletzten Guts.

    • a. Rang der betroffenen Rechtsgüter

      Höherrangige Rechtsgüter (insb. Leben, Leib) überwiegen regelmäßig niedrigrangige (Eigentum, Vermögen); Menschenwürde (Art. 1 GG) ist absolut unantastbar.

    • b. Grad und Ausmaß der drohenden Verletzung

      Je größer der drohende Schaden und je höher die Eintrittswahrscheinlichkeit, desto eher überwiegt das geschützte Interesse.

    • c. Qualität der Gefahr und Nähe

      Unmittelbar bevorstehende Schäden werden stärker gewichtet als entfernte; Dauergefahr kann ebenfalls berücksichtigt werden.

    • d. Sonderfall: Abwägungsverbot bei Leben gegen Leben

      Eine Aufrechnung von Menschenleben gegen Menschenleben ist nach h.M. unzulässig (vgl. § 34 S. 2 StGB); das wesentliche Überwiegen kann hier nicht bejaht werden.

  • 3. Angemessenheit (§ 34 S. 2 StGB)

    Die Tat muss ein angemessenes Mittel sein. Korrektiv gegenüber rein quantitativer Güterabwägung: Eingriffe, die gegen die Menschenwürde verstoßen oder sozialethisch unerträglich sind, scheiden aus, auch wenn das Ergebnis der Güterabwägung formal positiv wäre.

• III. Subjektives Rechtfertigungselement

  Der Täter muss in Kenntnis der Notstandslage und mit dem Willen handeln, die Gefahr abzuwenden (Rettungswille). Fehlt das subjektive Rechtfertigungselement, liegt nach h.M. ein untauglicher Rechtfertigungsversuch vor; Strafbarkeit wegen vollendeten Delikts bleibt bestehen (str., Mindermeinung: Versuchsstrafbarkeit analog).

• IV. Kein Ausschluss gem. § 34 StGB
  • 1. Zumutbarkeit der Gefahrtragung

    § 34 StGB ist unanwendbar, wenn der Täter die Gefahr selbst verursacht hat oder kraft besonderer Rechtspflicht zur Gefahrtragung verpflichtet ist (z.B. Feuerwehrleute, Polizisten, Soldaten); in diesen Fällen entfällt die Rechtfertigung, ggf. kommt entschuldigender Notstand (§ 35 StGB) in Betracht.

  • 2. Abgrenzung zu § 228, § 904 BGB (zivilrechtliche Notstandsregeln)

    § 228 BGB (Defensivnotstand) und § 904 BGB (Aggressivnotstand) sind lex specialis für Eingriffe in Sachen; § 34 StGB gilt ergänzend für Eingriffe in Personen und sonstige Rechtsgüter.