Schemata

Rechtfertigende Einwilligung

StGB

Rechtfertigung durch Einwilligung des Rechtsgutsträgers

I. Disponibilität des betroffenen Rechtsguts
Nur über Rechtsgüter, die dem Einzelnen zur freien Verfügung stehen (z.B. Körperintegrität, Eigentum), kann wirksam disponiert werden; nicht disponibel sind überindividuelle Rechtsgüter (z.B. öffentlicher Friede).
II. Einwilligungserklärung
- 1. Vorliegen einer Einwilligung
  Die Einwilligung muss als nach außen erkennbarer Wille des Rechtsgutsträgers vorliegen; eine rein innere Zustimmung genügt nach h.M. nicht (str.: Gegenansicht lässt Einverständnis im Inneren ausreichen).
- 2. Zeitpunkt
  Die Einwilligung muss vor oder spätestens bei Vornahme der Tat erteilt worden sein; eine nachträgliche Genehmigung wirkt nicht rechtfertigend.
- 3. Widerruf
  Die Einwilligung ist bis zur Vollendung der Tat frei widerruflich; ein wirksamer Widerruf beseitigt die Rechtfertigungswirkung.
III. Wirksamkeit der Einwilligung
- 1. Einwilligungsfähigkeit
  Der Einwilligende muss die natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit besitzen, Bedeutung und Tragweite der Einwilligung zu erfassen; maßgeblich ist nicht die Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff. BGB), sondern die faktische Verstandesreife.
- 2. Freiheit von Willensmängeln
  - a. Täuschung
    Eine durch Täuschung herbeigeführte Einwilligung ist unwirksam, wenn sich der Irrtum auf das einwilligungsrelevante Rechtsgut selbst bezieht (rechtsgutsbezogener Irrtum); bloße Motivirrtümer lassen die Wirksamkeit unberührt (h.M.).
  - b. Drohung/Nötigung
    Eine durch widerrechtliche Drohung erzwungene Einwilligung ist unwirksam.
  - c. Sonstige Willensmängel
    Irrtümer über Begleitumstände, die nicht das Rechtsgut selbst betreffen, sind nach h.M. unbeachtlich.
- 3. Keine Sittenwidrigkeit (§ 228 StGB analog)
  Bei Körperverletzungen ist die Einwilligung unwirksam, wenn die Tat trotz Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt (§ 228 StGB); maßgeblich ist, ob Art und Ausmaß der Verletzung das Sittenwidrigkeitsurteil begründen (str.: Lebensgefährdung als Grenzkriterium, BGH).
- 4. Keine gesetzlichen Verbote
  Die Einwilligung ist unwirksam, soweit gesetzliche Vorschriften die Verfügungsbefugnis ausschließen (z.B. § 216 StGB bei Tötung auf Verlangen).
IV. Handeln des Täters in Kenntnis der Einwilligung
Der Täter muss subjektiv in Kenntnis der Einwilligung handeln; fehlt dieses Wissenselement, liegt nur ein untauglicher Versuch des Rechtfertigungsgrundes vor, was nach h.M. zur Strafbarkeit wegen vollendeter Tat führt (str.: Gegenansicht nimmt Versuch an).