Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Anspruch des Geschädigten gegen den Schädiger auf Schadensersatz aus § 826 BGB

• I. Schädigungshandlung

  Jedes aktive Tun oder pflichtwidriges Unterlassen des Schädigers, das kausal einen Schaden beim Geschädigten herbeiführt.

• II. Sittenwidrigkeit

  Ein Verhalten ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (RG/BGH st. Rspr.); maßgeblich ist eine Gesamtwürdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck der Handlung.

  • 1. Maßstab: Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden

    Objektiver Maßstab; subjektive Vorstellungen des Schädigers sind für die Sittenwidrigkeit nicht allein entscheidend, können aber im Rahmen der Gesamtwürdigung Berücksichtigung finden.

  • 2. Gesamtwürdigung

    Inhalt, Zweck und Beweggründe der Handlung sowie die eingesetzten Mittel sind in einer wertenden Gesamtschau zu beurteilen; eine isolierte Betrachtung einzelner Elemente genügt nicht.

  • 3. Fallgruppen (examensrelevant)
    • a. Erschleichen von Willenserklärungen / arglistige Täuschung

      Vorsätzliche Täuschung zur Herbeiführung eines Vertragsschlusses kann § 826 BGB begründen, wenn das Verhalten über § 123 BGB hinaus besonders verwerflich ist.

    • b. Ausnutzung einer Monopolstellung / strukturelles Ungleichgewicht

      Bewusstes Ausnutzen einer überlegenen Machtstellung zum Nachteil des Schwächeren.

    • c. Vorsätzliche Insolvenzverschleppung / Gläubigerschädigung

      Bewusstes Handeln zum Nachteil der Gläubigergesamtheit, insbesondere durch Vermögensverschiebungen in der Krise.

    • d. Erschleichen von Titeln / Prozessbetrug

      Vorsätzliche Herbeiführung eines unrichtigen Urteils durch Täuschung des Gerichts.

    • e. Produkthaftung / Abgasskandal-Konstellation

      Bewusstes Inverkehrbringen eines mangelhaften Produkts unter Verschweigen wesentlicher Eigenschaften gegenüber dem Erwerber.

• III. Vorsatz

  Der Schädiger muss mit Vorsatz hinsichtlich der Sittenwidrigkeit und des Schadens gehandelt haben; bedingter Vorsatz (dolus eventualis) genügt. Vorsatz muss sich auf alle Tatbestandsmerkmale des § 826 BGB erstrecken, d.h. auf die Schädigungshandlung, deren Sittenwidrigkeit und den Schadenseintritt beim Geschädigten.

  • 1. Wissenselement

    Der Schädiger muss die Tatsachen kennen, die sein Verhalten als sittenwidrig erscheinen lassen; eine zutreffende rechtliche Bewertung ist nicht erforderlich (Parallelwertung in der Laiensphäre).

  • 2. Wollenselement

    Der Schädiger muss den Schadenseintritt zumindest billigend in Kauf nehmen (dolus eventualis); bloße Fahrlässigkeit genügt nicht.

  • 3. Abgrenzung: Kenntnis der Sittenwidrigkeit

    Streitig, ob der Schädiger die Sittenwidrigkeit seines Verhaltens kennen muss (h.M.: Kenntnis der tatsächlichen Umstände genügt; a.A.: Bewusstsein der Sittenwidrigkeit erforderlich). H.M. ist vorzugswürdig, da andernfalls der Schädiger durch Rechtsunkenntnis privilegiert würde.

• IV. Schaden

  Jeder Vermögens- oder immaterieller Schaden i.S.d. §§ 249 ff. BGB; der Schaden ist nach der Differenzhypothese zu ermitteln (Vergleich der Vermögenslage mit und ohne das schädigende Ereignis).

  • 1. Vermögensschaden

    Jede unfreiwillige Vermögenseinbuße, die durch das schädigende Ereignis verursacht wurde; auch entgangener Gewinn (§ 252 BGB).

  • 2. Immaterieller Schaden

    § 826 BGB erfasst auch immaterielle Schäden; § 253 BGB ist zu beachten, soweit Schmerzensgeld begehrt wird.

• V. Haftungsbegründende Kausalität

  Die Schädigungshandlung muss für den Schaden kausal sein; es gelten die allgemeinen Kausalitätstheorien (Äquivalenz, Adäquanz, Schutzzweck der Norm).

  • 1. Äquivalenztheorie

    Die Handlung muss nicht hinweggedacht werden können, ohne dass der Schaden entfiele (conditio-sine-qua-non-Formel).

  • 2. Adäquanztheorie

    Der Schaden muss nach allgemeiner Lebenserfahrung eine nicht ganz unwahrscheinliche Folge der Handlung sein.

  • 3. Schutzzweck der Norm

    § 826 BGB schützt das Vermögen und sonstige Rechtsgüter vor vorsätzlich sittenwidrigen Eingriffen; der eingetretene Schaden muss in den Schutzbereich der Norm fallen.

• VI. Rechtsfolge: Schadensersatz

  Der Schädiger ist zum Ersatz des gesamten durch die sittenwidrige Handlung verursachten Schadens verpflichtet (§§ 249 ff. BGB); Naturalrestitution hat Vorrang, subsidiär Geldersatz.

  • 1. Naturalrestitution (§ 249 I BGB)

    Wiederherstellung des Zustands, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde.

  • 2. Geldersatz (§§ 249 II, 251 BGB)

    Geldersatz tritt an die Stelle der Naturalrestitution, wenn diese unmöglich oder unverhältnismäßig ist.

  • 3. Mitverschulden (§ 254 BGB)

    Ein Mitverschulden des Geschädigten kann die Ersatzpflicht mindern oder ausschließen; bei vorsätzlicher Schädigung ist § 254 BGB restriktiv anzuwenden.

• VII. Konkurrenzen

  § 826 BGB tritt neben §§ 823 I, 823 II BGB und vertragliche Ansprüche; Anspruchskonkurrenz ist möglich. Besonderheit: § 826 BGB erfasst auch reine Vermögensschäden, die von § 823 I BGB nicht erfasst werden.