Verletzung eines Schutzgesetzes

Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auf Schadensersatz aus § 823 II BGB wegen Verletzung eines Schutzgesetzes

• I. Schutzgesetz

  Ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB ist eine Rechtsnorm, die zumindest auch dazu bestimmt ist, den Einzelnen oder einen bestimmten Personenkreis gegen die Verletzung eines Rechtsguts zu schützen (h.M.: Schutzzweck muss individualbegünstigend sein, nicht nur dem Allgemeininteresse dienen).

  • 1. Rechtsnorm i.S.d. Art. 2 EGBGB

    Erfasst sind Gesetze im formellen und materiellen Sinne, Rechtsverordnungen sowie unmittelbar anwendbares EU-Recht; bloße Verwaltungsvorschriften genügen grundsätzlich nicht.

  • 2. Individualschützender Charakter

    Die Norm muss zumindest auch den Schutz individueller Interessen bezwecken; rein öffentlich-rechtliche Ordnungsvorschriften ohne individualschützenden Charakter scheiden aus. Maßgeblich ist eine Auslegung nach Entstehungsgeschichte, Systematik und Normzweck.

  • 3. Schutz des konkret Verletzten

    Der Geschädigte muss zum geschützten Personenkreis gehören, und der eingetretene Schaden muss in den sachlichen Schutzbereich der Norm fallen.

• II. Verstoß gegen das Schutzgesetz

  Der Schuldner muss objektiv gegen die Schutzgesetznorm verstoßen haben, d.h. den Tatbestand der Verbotsnorm verwirklicht haben.

  • 1. Tatbestandsmäßiges Verhalten

    Tun oder Unterlassen, das den Tatbestand des Schutzgesetzes erfüllt.

  • 2. Rechtswidrigkeit des Verstoßes

    Die Rechtswidrigkeit indiziert der Verstoß gegen das Schutzgesetz grundsätzlich; Rechtfertigungsgründe (z.B. Notwehr, Einwilligung) können sie ausschließen.

• III. Verschulden

  Der Schuldner muss hinsichtlich des Schutzgesetzverstoßes schuldhaft gehandelt haben. Maßstab richtet sich nach dem jeweiligen Schutzgesetz; fehlt eine eigene Regelung, gilt § 276 BGB (Vorsatz oder Fahrlässigkeit). Sieht das Schutzgesetz Verschulden nicht vor, genügt objektiver Verstoß (str.; h.M. verlangt stets Verschulden).

  • 1. Verschuldensmaßstab des Schutzgesetzes

    Enthält das Schutzgesetz einen eigenen Verschuldensmaßstab (z.B. Vorsatz bei Strafnormen), ist dieser maßgeblich.

  • 2. Auffangmaßstab § 276 BGB

    Soweit das Schutzgesetz keinen eigenen Maßstab enthält, gilt Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach § 276 BGB.

  • 3. Verschuldensfähigkeit

    §§ 827, 828 BGB sind zu prüfen.

• IV. Haftungsbegründende Kausalität

  Zwischen dem Schutzgesetzverstoß und der Rechtsgutsverletzung muss ein haftungsbegründender Kausalzusammenhang bestehen (Äquivalenz, Adäquanz, Schutzzweckzusammenhang).

  • 1. Äquivalente Kausalität

    Der Verstoß darf nicht hinweggedacht werden können, ohne dass der Verletzungserfolg entfiele (conditio-sine-qua-non-Formel).

  • 2. Adäquate Kausalität

    Der Verstoß muss nach allgemeiner Lebenserfahrung geeignet sein, einen Schaden der eingetretenen Art herbeizuführen.

  • 3. Schutzzweckzusammenhang

    Der eingetretene Schaden muss gerade durch die Verwirklichung der Gefahr entstanden sein, vor der das Schutzgesetz schützen soll.

• V. Schaden und haftungsausfüllende Kausalität

  Ein ersatzfähiger Schaden muss eingetreten sein; Kausalität zwischen Rechtsgutsverletzung und Schaden ist nach §§ 249 ff. BGB zu bestimmen.

  • 1. Schaden

    Differenzhypothese: Vergleich der Vermögenslage mit und ohne das schädigende Ereignis; auch immaterielle Schäden nach § 253 BGB.

  • 2. Haftungsausfüllende Kausalität

    Kausalzusammenhang zwischen der Rechtsgutsverletzung und dem konkreten Schaden; Beweiserleichterung nach § 287 ZPO.

  • 3. Art und Umfang des Ersatzes

    Naturalrestitution (§ 249 I BGB) vorrangig; Geldersatz nach §§ 249 II, 251 BGB; Mitverschulden § 254 BGB beachten.