Wegfall der Bereicherung

Entreicherungseinwand des Bereicherungsschuldners gem. § 818 III BGB

• I. Anwendbarkeit des § 818 III BGB

  § 818 III BGB ist anwendbar, sofern der Bereicherungsschuldner nicht gem. §§ 818 IV, 819, 820 BGB verschärft haftet; bei verschärfter Haftung ist der Einwand des Wegfalls der Bereicherung ausgeschlossen.

• II. Ursprünglicher Bereicherungsgegenstand

  Ausgangspunkt ist das, was der Schuldner durch die Leistung oder in sonstiger Weise auf Kosten des Gläubigers erlangt hat (§ 812 I BGB); nur soweit eine Bereicherung ursprünglich eingetreten ist, kann sie weggefallen sein.

• III. Wegfall der Bereicherung
  • 1. Begriff des Wegfalls

    Die Bereicherung ist weggefallen, wenn das Erlangte oder sein Surrogat im Vermögen des Schuldners nicht mehr vorhanden ist und auch keine anderweitige Vermögensmehrung verblieben ist; maßgeblich ist eine Saldierung des Gesamtvermögens (Saldotheorie der h.M.).

  • 2. Fallgruppen des Wegfalls
    • a. Untergang oder Verlust des erlangten Gegenstands

      Der erlangte Gegenstand ist untergegangen, abhanden gekommen oder sonst aus dem Vermögen ausgeschieden, ohne dass ein Surrogat oder eine Ersparnis verblieben ist.

    • b. Verbrauch oder Verarbeitung

      Der Schuldner hat den erlangten Gegenstand verbraucht oder verarbeitet; ein Wegfall ist nur anzunehmen, wenn keine Aufwendungsersparnis eingetreten ist (sog. Luxusaufwendungen).

    • c. Aufwendungsersparnis als verbleibende Bereicherung

      Soweit der Schuldner durch den Verbrauch des Erlangten eigene Aufwendungen erspart hat, die er sonst aus seinem Vermögen hätte bestreiten müssen, ist die Bereicherung in Höhe der Ersparnis nicht weggefallen.

    • d. Weitergabe an Dritte

      Hat der Schuldner das Erlangte unentgeltlich an einen Dritten weitergegeben, ist die Bereicherung weggefallen; bei entgeltlicher Weitergabe verbleibt das Surrogat (Erlös) als Bereicherung (§ 818 I BGB).

    • e. Nachteilige Verwendung oder Fehlinvestition

      Aufwendungen, die der Schuldner im Vertrauen auf den Bestand des Erlangten getätigt hat und die er ohne den Erwerb nicht vorgenommen hätte (konditionale Kausalität), mindern die Bereicherung; sog. Vertrauensschäden.

    • f. Steuern und Abgaben

      Steuern, die der Schuldner auf das Erlangte entrichtet hat, mindern die Bereicherung, sofern keine Erstattungsmöglichkeit besteht.

  • 3. Saldierung: Gesamtvermögensvergleich

    Nach h.M. ist nicht isoliert auf den erlangten Gegenstand abzustellen, sondern es ist zu prüfen, ob das Gesamtvermögen des Schuldners per Saldo noch bereichert ist; verbleibende Vorteile jeder Art sind gegenzurechnen.

• IV. Beweislast

  Der Bereicherungsschuldner trägt die Darlegungs- und Beweislast für den Wegfall der Bereicherung gem. § 818 III BGB; er muss konkret darlegen, dass und in welchem Umfang die Bereicherung aus seinem Vermögen ausgeschieden ist.

• V. Rechtsfolge

  Soweit die Bereicherung weggefallen ist, ist die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Wertersatz gem. § 818 II BGB in diesem Umfang ausgeschlossen; der Anspruch des Gläubigers erlischt insoweit.