Deliktische Haftung

Anspruch des Geschädigten gegen den Schädiger auf Schadensersatz gem. § 823 I BGB

• I. Rechtsguts- oder Rechtsverletzung

  Es muss eines der in § 823 I BGB enumerativ genannten absoluten Rechtsgüter – Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum – oder ein sonstiges absolutes Recht verletzt sein.

  • 1. Enumierte Rechtsgüter
    • a. Leben

      Tötung eines Menschen; Verletzung des Lebens setzt den Tod voraus.

    • b. Körper

      Jede physische Einwirkung auf die körperliche Integrität, einschließlich Substanzverletzungen und körperlicher Schmerzen.

    • c. Gesundheit

      Jede Beeinträchtigung der inneren Lebensvorgänge, auch ohne äußerlich sichtbare Verletzung (z.B. psychische Erkrankung infolge des Ereignisses).

    • d. Freiheit

      Körperliche Bewegungsfreiheit; nicht: allgemeine Handlungsfreiheit oder wirtschaftliche Freiheit.

    • e. Eigentum

      Substanzverletzung oder Entziehung der Sache; bloße Nutzungsbeeinträchtigung genügt nach h.M. nicht, sofern keine Substanzverletzung vorliegt.

  • 2. Sonstige absolute Rechte

    Rechte mit Ausschlusswirkung gegenüber jedermann, z.B. beschränkte dingliche Rechte, Persönlichkeitsrecht (allgemeines Persönlichkeitsrecht als sonstiges Recht anerkannt), Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (str.: h.M. erkennt es als sonstiges Recht an, setzt aber einen betriebsbezogenen Eingriff voraus).

• II. Verletzungshandlung

  Willensgesteuertes menschliches Verhalten in Form eines Tuns oder eines pflichtwidrigen Unterlassens; bei Unterlassen ist eine Rechtspflicht zum Handeln erforderlich (Garantenstellung, Verkehrssicherungspflicht).

  • 1. Positives Tun

    Jedes aktive Verhalten, das kausal zur Rechtsgutsverletzung führt.

  • 2. Unterlassen

    Haftung nur bei bestehender Handlungspflicht, insbesondere aus Verkehrssicherungspflichten, Ingerenz oder vertraglicher Schutzpflicht mit Drittschutzwirkung.

    • a. Verkehrssicherungspflicht

      Wer eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, muss die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um Dritte vor Schäden zu schützen.

    • b. Ingerenz

      Vorausgegangenes gefährliches Tun begründet Pflicht zur Gefahrabwendung.

• III. Haftungsbegründende Kausalität

  Zwischen Verletzungshandlung und Rechtsgutsverletzung muss ein haftungsbegründender Kausalzusammenhang bestehen.

  • 1. Äquivalenztheorie (conditio-sine-qua-non)

    Die Handlung ist kausal, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele.

  • 2. Adäquanztheorie

    Die Handlung muss nach allgemeiner Lebenserfahrung geeignet sein, einen Erfolg der eingetretenen Art herbeizuführen; atypische Kausalverläufe scheiden aus.

  • 3. Schutzzweck der Norm

    Der eingetretene Schaden muss in den Schutzbereich der verletzten Verhaltenspflicht fallen; Schäden außerhalb des Schutzzwecks sind nicht zurechenbar.

• IV. Rechtswidrigkeit

  Die Verletzung eines der in § 823 I BGB genannten Rechtsgüter indiziert nach h.M. die Rechtswidrigkeit (Erfolgsunrechtslehre); Rechtfertigungsgründe (Notwehr § 227 BGB, Notstand §§ 228, 904 BGB, Einwilligung, rechtmäßiges Alternativverhalten) können die Rechtswidrigkeit ausschließen.

  • 1. Indizwirkung der Rechtsgutsverletzung

    Nach der Erfolgsunrechtslehre (h.M.) indiziert die Verletzung des absoluten Rechtsguts die Rechtswidrigkeit; nach der Handlungsunrechtslehre (Mindermeinung) ist zusätzlich die Sorgfaltspflichtverletzung festzustellen.

  • 2. Rechtfertigungsgründe
    • a. Notwehr, § 227 BGB
    • b. Defensiver Notstand, § 228 BGB
    • c. Aggressiver Notstand, § 904 BGB
    • d. Einwilligung des Verletzten

      Wirksame Einwilligung schließt Rechtswidrigkeit aus; Einwilligung muss vor der Handlung erteilt, frei und informiert sein.

• V. Verschulden

  Der Schädiger muss vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben, § 276 I BGB.

  • 1. Deliktsfähigkeit

    §§ 827, 828 BGB: Kinder unter 7 Jahren (§ 828 I BGB) und Personen im Zustand der Bewusstlosigkeit oder krankhafter Störung (§ 827 BGB) sind nicht deliktsfähig; Jugendliche von 7 bis unter 18 Jahren haften nach § 828 II, III BGB eingeschränkt.

  • 2. Vorsatz

    Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung; bedingter Vorsatz genügt.

  • 3. Fahrlässigkeit

    Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, § 276 II BGB; objektiver Maßstab einer Person des jeweiligen Verkehrskreises.

  • 4. Verschulden bei Verrichtungsgehilfen, § 831 BGB

    Gesonderter Tatbestand; hier nur relevant, wenn eigenes Verschulden des Geschäftsherrn geprüft wird.

• VI. Schaden und haftungsausfüllende Kausalität

  Es muss ein ersatzfähiger Schaden entstanden sein, der kausal auf der Rechtsgutsverletzung beruht.

  • 1. Schadensbegriff

    Differenzhypothese: Vergleich der tatsächlichen Vermögenslage mit der hypothetischen Lage ohne das schädigende Ereignis; auch immaterielle Schäden nach § 253 II BGB (Schmerzensgeld) bei Verletzung von Körper, Gesundheit, Freiheit oder sexueller Selbstbestimmung.

  • 2. Haftungsausfüllende Kausalität

    Kausalzusammenhang zwischen der Rechtsgutsverletzung und dem konkreten Schaden; Beweiserleichterung nach § 287 ZPO.

  • 3. Art und Umfang des Schadensersatzes, §§ 249 ff. BGB
    • a. Naturalrestitution, § 249 I BGB

      Vorrangige Wiederherstellung des Zustands, der ohne das schädigende Ereignis bestünde.

    • b. Geldersatz, §§ 249 II, 251 BGB

      Bei Körper- oder Sachschäden kann der Gläubiger statt Herstellung den erforderlichen Geldbetrag verlangen; bei Unmöglichkeit oder Unverhältnismäßigkeit Entschädigung in Geld.

    • c. Schmerzensgeld, § 253 II BGB

      Billige Entschädigung in Geld für immaterielle Schäden bei Verletzung von Körper, Gesundheit, Freiheit oder sexueller Selbstbestimmung.

  • 4. Mitverschulden, § 254 BGB

    Hat der Geschädigte bei der Entstehung des Schadens mitgewirkt, ist der Ersatzanspruch nach dem Maß des beiderseitigen Verschuldens zu kürzen.