Einwilligung in die Körperverletzung

Wirksamkeit der Einwilligung in die Körperverletzung gem. § 228 StGB als Rechtfertigungsgrund

• I. Vorliegen einer Einwilligung
  • 1. Einwilligungsfähigkeit des Verletzten

    Der Einwilligende muss die natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit besitzen, Bedeutung und Tragweite der Einwilligung zu erfassen; maßgeblich ist nicht die Geschäftsfähigkeit, sondern die tatsächliche Verstandesreife.

  • 2. Verfügungsbefugnis über das Rechtsgut

    Nur der Träger des betroffenen Rechtsguts (körperliche Unversehrtheit) kann wirksam einwilligen; das Rechtsgut muss disponibel sein.

  • 3. Einwilligung vor der Tat

    Die Einwilligung muss spätestens im Zeitpunkt der Tathandlung vorliegen; eine nachträgliche Genehmigung (Ratihabition) ist unbeachtlich.

  • 4. Freiheit von Willensmängeln

    Die Einwilligung ist unwirksam, wenn sie durch Täuschung, Drohung oder Irrtum über einwilligungsrelevante Umstände herbeigeführt wurde; ein Irrtum über bloße Begleitumstände lässt die Wirksamkeit unberührt.

  • 5. Ausdrückliche oder konkludente Erklärung

    Die Einwilligung bedarf keiner Form; sie kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten erklärt werden, sofern der Wille des Berechtigten nach außen erkennbar wird.

  • 6. Kein Widerruf

    Die Einwilligung kann bis zur Vollendung der Tat jederzeit widerrufen werden; ein Widerruf nach Tatbeginn lässt bereits vollendete Verletzungshandlungen unberührt.

• II. Keine Sittenwidrigkeit gem. § 228 StGB
  • 1. Maßstab der Sittenwidrigkeit

    Die Tat verstößt gegen die guten Sitten i.S.d. § 228 StGB, wenn sie nach dem Gesamtcharakter des Verhaltens unter Berücksichtigung von Art, Schwere und Zweck der Körperverletzung mit dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden unvereinbar ist.

  • 2. Streit: Maßstab der Sittenwidrigkeit
    • a. Gefährlichkeitstheorie (h.M., BGH)

      Sittenwidrigkeit liegt vor, wenn die Körperverletzung mit konkreter Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung verbunden ist; auf den Zweck der Tat kommt es grundsätzlich nicht an (BGHSt 49, 166 – Kampfhund; BGHSt 60, 166 – Sportkampf).

    • b. Zwecktheorie (Lit.)

      Sittenwidrigkeit bestimmt sich nach dem Zweck der Verletzungshandlung; sozial anerkannte Zwecke (Sport, Heilbehandlung) schließen Sittenwidrigkeit auch bei erheblicher Gefährlichkeit aus.

    • c. Kombinationstheorie (vermittelnde Ansicht)

      Sowohl Gefährlichkeit als auch Zweck der Tat sind zu berücksichtigen; erst das Zusammenspiel beider Kriterien ergibt das Gesamturteil der Sittenwidrigkeit.

  • 3. Fallgruppen
    • a. Sportliche Wettkämpfe

      Regelkonforme Verletzungen im Rahmen anerkannter Sportarten sind nicht sittenwidrig; regelwidrige, aber spieltypische Verletzungen sind nach h.M. ebenfalls gedeckt, sofern keine konkrete Todesgefahr besteht.

    • b. Sadomasochistische Praktiken

      Nach BGH (BGHSt 49, 166) sind einverständliche sadomasochistische Handlungen sittenwidrig, wenn sie mit konkreter Lebensgefahr oder der Gefahr schwerer Gesundheitsschäden verbunden sind; die Literatur kritisiert dies als paternalistisch.

    • c. Ärztlicher Heileingriff

      Ein lege artis durchgeführter Heileingriff mit wirksamer Einwilligung des Patienten ist trotz tatbestandlicher Körperverletzung nicht sittenwidrig; die Einwilligung rechtfertigt den Eingriff vollständig.

    • d. Körperverletzung auf Verlangen (Tötungsdelikte)

      Führt die Körperverletzung zum Tod, scheidet eine Rechtfertigung durch Einwilligung aus; § 216 StGB sperrt die Einwilligung in tödliche Verletzungen als lex specialis.

  • 4. Ergebnis zur Sittenwidrigkeit

    Liegt keine Sittenwidrigkeit vor, ist die Einwilligung wirksam und die Körperverletzung gerechtfertigt; bei Sittenwidrigkeit bleibt die Einwilligung ohne rechtfertigende Wirkung.

• III. Subjektives Rechtfertigungselement

  Der Täter muss in Kenntnis der Einwilligung und des rechtfertigenden Sachverhalts handeln; fehlt das Bewusstsein, mit Einwilligung zu handeln, liegt nach h.M. ein untauglicher Versuch vor (analog § 22 StGB).

• IV. Rechtsfolge

  Sind alle Voraussetzungen erfüllt, ist die Tat gem. § 228 StGB gerechtfertigt; die Körperverletzung bleibt tatbestandsmäßig, ist aber nicht rechtswidrig.