Einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO

Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, § 123 VwGO

• A. Zulässigkeit
  • I. Verwaltungsrechtsweg

    § 40 I 1 VwGO: öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art; Abgrenzung nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Anspruch hergeleitet wird.

  • II. Statthaftigkeit

    § 123 VwGO ist statthaft, wenn nicht § 80 oder § 80a VwGO einschlägig sind (§ 123 V VwGO). § 123 VwGO gilt für alle Begehren, die nicht auf Aufhebung oder Aussetzung eines VA gerichtet sind, insbesondere bei Leistungs- und Feststellungsbegehren sowie bei Unterlassungsansprüchen.

    • 1. Sicherungsanordnung (§ 123 I 1 VwGO)

      Zur Sicherung eines bestehenden Zustands, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.

    • 2. Regelungsanordnung (§ 123 I 2 VwGO)

      Zur vorläufigen Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses, wenn diese Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen.

    • 3. Abgrenzung: Vorwegnahme der Hauptsache

      Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist grundsätzlich unzulässig; ausnahmsweise zulässig bei Unmöglichkeit effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 IV GG) und hoher Wahrscheinlichkeit des Obsiegens in der Hauptsache.

  • III. Antragsbefugnis

    Analog § 42 II VwGO: Der Antragsteller muss geltend machen, möglicherweise in eigenen Rechten verletzt zu sein; bloße Reflexwirkungen genügen nicht.

  • IV. Antragsgegner

    Richtiger Antragsgegner ist die Behörde bzw. der Rechtsträger, der die begehrte Maßnahme vorzunehmen hat oder von dem die Beeinträchtigung ausgeht (§ 78 VwGO analog).

  • V. Zuständiges Gericht

    Sachlich: Verwaltungsgericht (§ 123 II 1 VwGO i.V.m. § 45 VwGO). Örtlich: Gericht der Hauptsache (§ 123 II 1 VwGO); in dringenden Fällen auch Gericht des Aufenthaltsorts (§ 123 II 2 VwGO).

  • VI. Rechtsschutzbedürfnis

    Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis: kein einfacherer Weg zur Erreichung des Ziels; keine Verwirkung; Eilbedürftigkeit als Indiz.

• B. Begründetheit

  Der Antrag ist begründet, wenn der Antragsteller einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat (§ 123 III VwGO i.V.m. §§ 920 II, 294 ZPO).

  • I. Anordnungsanspruch

    Der Antragsteller muss das Bestehen eines materiellen Anspruchs auf die begehrte Leistung, Regelung oder Unterlassung glaubhaft machen; maßgeblich ist das einschlägige materielle Recht (z.B. Anspruch aus Grundrecht, Gesetz oder öffentlich-rechtlichem Vertrag).

    • 1. Glaubhaftmachung

      § 294 ZPO: Glaubhaftmachung bedeutet überwiegende Wahrscheinlichkeit des Vorliegens der anspruchsbegründenden Tatsachen; Mittel der Glaubhaftmachung sind alle präsenten Beweismittel einschließlich eidesstattlicher Versicherung.

    • 2. Materieller Anspruch

      Prüfung des einschlägigen Anspruchs nach dem jeweiligen Fachrecht (z.B. Anspruch auf Zulassung, Subvention, Unterlassung einer Maßnahme); bei Ermessen: Ermessensreduzierung auf Null erforderlich, sofern keine Vorwegnahme der Hauptsache.

  • II. Anordnungsgrund

    Besondere Dringlichkeit: Es muss glaubhaft gemacht werden, dass ohne die einstweilige Anordnung die Verwirklichung des Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert würde (§ 123 I 1 VwGO) bzw. wesentliche Nachteile drohen (§ 123 I 2 VwGO).

    • 1. Bei Sicherungsanordnung (§ 123 I 1 VwGO)

      Gefahr im Verzug: drohende Veränderung des bestehenden Zustands, die die Rechtsverwirklichung vereiteln oder wesentlich erschweren würde.

    • 2. Bei Regelungsanordnung (§ 123 I 2 VwGO)

      Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, drohender Gewalt oder aus anderen Gründen; Zumutbarkeit des Abwartens der Hauptsache.

  • III. Sonderfall: Vorwegnahme der Hauptsache

    Erhöhte Anforderungen: hohe Wahrscheinlichkeit des Obsiegens in der Hauptsache (Anordnungsanspruch) und Unzumutbarkeit des Abwartens (Anordnungsgrund); verfassungsrechtliches Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 IV GG) als Maßstab.

  • IV. Interessenabwägung

    Abwägung der widerstreitenden Interessen: Folgen bei Erlass der Anordnung (für Antragsgegner und Dritte) gegen Folgen bei Ablehnung (für Antragsteller); Verhältnismäßigkeit der angeordneten Maßnahme.

• C. Ergebnis und Tenorierung

  Das Gericht erlässt die einstweilige Anordnung durch Beschluss (§ 122 I i.V.m. § 123 VwGO); Inhalt und Umfang sind auf das zur Sicherung oder Regelung Erforderliche zu beschränken; Aufhebung oder Abänderung bei veränderter Sachlage möglich (§ 80 VII VwGO analog).