Definitionen
Erfolgsunrechtslehre
§ 823 Abs. 1 BGB · ZivilrechtDie Erfolgsunrechtslehre ist eine im Deliktsrecht vertretene Konzeption, nach der die Rechtswidrigkeit einer Handlung allein aus der Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts (Erfolgsunrecht) folgt, ohne dass es einer gesonderten Prüfung der Handlungsmodalitäten bedarf; die Rechtswidrigkeit wird damit grundsätzlich durch die Tatbestandsverwirklichung indiziert und kann nur durch besondere Rechtfertigungsgründe ausgeschlossen werden. Nach der Rechtsprechung und herrschenden Lehre gilt diese Indizwirkung nur bei unmittelbarer Herbeiführung durch positives Tun außerhalb der Rahmenrechte; bei mittelbaren Verletzungen und Unterlassen setzt die Rechtswidrigkeit die Verletzung einer Verhaltenspflicht voraus, bei Rahmenrechten wie dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ist sie durch eine Güter- und Interessenabwägung festzustellen.
Die Indizwirkung erspart keine Prüfung möglicher Rechtfertigungsgründe.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Ada wirft aus Ärger einen Stein nach Ben und trifft ihn am Kopf. Ben erleidet eine Platzwunde. Ben hat zuvor niemanden angegriffen und ihr den Wurf auch nicht erlaubt.
Trifft „Erfolgsunrechtslehre“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltVerletzung eines absolut geschützten RechtsgutsDie Wunde verletzt Bens absolut geschützte Rechtsgüter Körper und Gesundheit.
- 2erfülltUnmittelbare Herbeiführung durch positives TunAda führt die Verletzung unmittelbar durch ihren Steinwurf herbei.
- 3erfülltKein RahmenrechtKörper und Gesundheit gehören nicht zu den Rahmenrechten.
Ada bemerkt, dass ein dicker Ast ihres Baums abgestorben ist und direkt über dem öffentlichen Gehweg hängt. Obwohl sie ihn entfernen lassen könnte, unternimmt sie wochenlang nichts und warnt auch niemanden. Der Ast bricht bei ruhigem Wetter ab und verletzt Ben am Kopf.
Trifft „Erfolgsunrechtslehre“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltVerletzung eines absolut geschützten RechtsgutsBens Körper und Gesundheit werden verletzt.
- 2fehltUnmittelbare Herbeiführung durch positives TunAda verletzt Ben nicht durch aktives Tun; ihre Verantwortlichkeit beruht auf dem Unterlassen notwendiger Sicherungsmaßnahmen.
- 3erfülltKein RahmenrechtDie betroffenen Rechtsgüter Körper und Gesundheit sind keine Rahmenrechte.
Typische Fehler
FehlerAuch bei einer nur mittelbar verursachten Verletzung wird die Rechtswidrigkeit allein aus dem Verletzungserfolg abgeleitet.
RichtigBei mittelbaren Verletzungen muss zusätzlich eine Verhaltenspflicht verletzt sein.
FehlerDie Indizwirkung wird auf das Verschulden erstreckt.
RichtigDie Indizwirkung betrifft die Rechtswidrigkeit; Vorsatz oder Fahrlässigkeit sind eigenständig zu prüfen.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
1 Schema