Demokratieprinzip

Vereinbarkeit staatlichen Handelns mit dem Demokratieprinzip, Art. 20 I, II GG

• A. Verfassungsrechtliche Grundlagen
  • I. Normverankerung

    Art. 20 I GG: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Bundesstaat. Art. 20 II GG: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus und wird durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

  • II. Ewigkeitsgarantie, Art. 79 III GG

    Die in Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze sind einer Verfassungsänderung entzogen; Verstöße sind absolut verfassungswidrig.

• B. Demokratische Legitimation staatlicher Gewalt
  • I. Legitimationssubjekt: Staatsvolk

    Träger der Staatsgewalt ist das deutsche Volk i.S.d. Art. 116 GG. Umstritten ist, ob und inwieweit das Volk eines Landes oder funktionale Sachwalter als Legitimationssubjekt genügen; h.M. verlangt Rückführbarkeit auf das Staatsvolk als Ganzes.

  • II. Legitimationsobjekt: Staatsgewalt

    Jede Ausübung von Staatsgewalt, d.h. jedes verbindliche Handeln mit Entscheidungscharakter gegenüber dem Bürger, bedarf demokratischer Legitimation (BVerfGE 83, 60 – Ausländerwahlrecht).

  • III. Legitimationsmodi
    • 1. Institutionell-funktionelle Legitimation

      Das handelnde Organ muss durch die Verfassung selbst eingesetzt und mit Aufgaben betraut sein.

    • 2. Organisatorisch-personelle Legitimation

      Die handelnde Person muss durch eine ununterbrochene Legitimationskette auf das Volk zurückführbar sein: Volkswahl → Parlament → Regierung → Beamtenernennung.

    • 3. Sachlich-inhaltliche Legitimation

      Das Handeln muss inhaltlich durch Gesetz oder parlamentarische Weisung gesteuert und kontrolliert sein (Gesetzesbindung, Weisungsrecht, Verantwortlichkeit).

    • 4. Legitimationsniveau

      Erforderlich ist ein hinreichendes Legitimationsniveau; institutionell-funktionelle, organisatorisch-personelle und sachlich-inhaltliche Legitimation können sich gegenseitig verstärken oder kompensieren, solange das Gesamtniveau ausreicht (BVerfGE 107, 59 – Lippeverband).

  • IV. Ununterbrochene Legitimationskette

    Jede Stufe der Legitimationskette vom Volk bis zum handelnden Amtsträger muss lückenlos bestehen. Ein Bruch in der Kette – etwa durch Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf nicht parlamentarisch rückgebundene Stellen – verletzt Art. 20 II GG, sofern kein hinreichendes Legitimationsniveau auf anderem Wege erreicht wird.

• C. Mehrheitsprinzip
  • I. Grundsatz

    Entscheidungen demokratischer Organe werden nach dem Mehrheitsprinzip getroffen; die Mehrheit entscheidet, die Minderheit ist zu schützen (Minderheitenschutz als Korrektiv).

  • II. Einfache Mehrheit

    Regelfall parlamentarischer Beschlussfassung, Art. 42 II GG (Bundestag): Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

  • III. Qualifizierte Mehrheit

    Verfassungsändernde Gesetze erfordern Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, Art. 79 II GG; weitere qualifizierte Mehrheiten z.B. Art. 67 I GG (konstruktives Misstrauensvotum).

  • IV. Minderheitenschutz

    Das Mehrheitsprinzip findet seine Grenze in den Grundrechten und der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 III GG; die Mehrheit darf die Minderheit nicht in ihrem Kernbestand rechtlicher Gleichheit beseitigen.

• D. Unmittelbare und mittelbare Demokratie
  • I. Repräsentative (mittelbare) Demokratie

    Das Grundgesetz entscheidet sich grundsätzlich für die repräsentative Demokratie: Das Volk wählt den Bundestag (Art. 38 GG), der seinerseits die Staatsgewalt ausübt.

  • II. Plebiszitäre Elemente

    Das Grundgesetz sieht auf Bundesebene plebiszitäre Elemente nur in Art. 29 GG (Neugliederung des Bundesgebiets) vor; ein allgemeines Volksbegehren oder Volksentscheid auf Bundesebene ist verfassungsrechtlich nicht vorgesehen.

  • III. Parteien als Mittler, Art. 21 GG

    Politische Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit; sie sind verfassungsrechtlich anerkannte Mittler zwischen Volk und Staatsorganen, unterliegen aber dem Gebot innerparteilicher Demokratie (Art. 21 I 3 GG).

• E. Gewaltenteilung als Strukturelement

  Art. 20 II 2 GG verankert die Gewaltenteilung als funktionales Korrelat des Demokratieprinzips: Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind organisatorisch und funktionell zu trennen, um Machtmissbrauch zu verhindern und demokratische Kontrolle zu ermöglichen.

• F. Prüfungsergebnis

  Staatliches Handeln ist mit dem Demokratieprinzip vereinbar, wenn (1) eine ununterbrochene Legitimationskette vom Staatsvolk zum handelnden Organ besteht, (2) ein hinreichendes Legitimationsniveau durch das Zusammenwirken der Legitimationsmodi erreicht wird und (3) das Mehrheitsprinzip unter Wahrung des Minderheitenschutzes eingehalten ist.