Vereinigungsfreiheit

Verletzung der Vereinigungsfreiheit gem. Art. 9 I GG

• A. Schutzbereich
  • I. Persönlicher Schutzbereich

    Art. 9 I GG schützt alle Deutschen i.S.d. Art. 116 I GG; als Doppelgrundrecht auch die Vereinigung selbst (h.M.).

  • II. Sachlicher Schutzbereich

    Geschützt ist das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden, ihnen beizutreten, in ihnen zu verbleiben sowie aus ihnen auszutreten (positive Vereinigungsfreiheit); umfasst auch die negative Vereinigungsfreiheit, d.h. das Recht, einer Vereinigung fernzubleiben oder aus ihr auszutreten (str., h.M. bejaht).

    • 1. Begriff der Vereinigung

      Vereinigung i.S.d. Art. 9 I GG ist ein freiwilliger, auf Dauer angelegter organisatorischer Zusammenschluss mehrerer natürlicher oder juristischer Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks unter einer einheitlichen Willensbildung.

    • 2. Schutzgewährleistungen im Einzelnen
      • a. Gründungsfreiheit

        Recht, eine Vereinigung ins Leben zu rufen.

      • b. Beitritts- und Mitgliedschaftsfreiheit

        Recht, einer bestehenden Vereinigung beizutreten und in ihr zu verbleiben.

      • c. Betätigungsfreiheit

        Schutz der vereinsinternen Willensbildung und der nach außen gerichteten Tätigkeit der Vereinigung, soweit vereinsspezifisch (h.M.).

      • d. Negative Vereinigungsfreiheit

        Recht, einer Vereinigung fernzubleiben oder aus ihr auszutreten; von der h.M. als von Art. 9 I GG mitumfasst angesehen, a.A. leitet sie nur aus Art. 2 I GG ab.

• B. Eingriff
  • I. Klassischer Eingriffsbegriff

    Finales, unmittelbares, rechtsförmiges und imperatives staatliches Handeln, das den Grundrechtsträger in der Ausübung der Vereinigungsfreiheit beschränkt.

  • II. Moderner Eingriffsbegriff

    Erfasst auch mittelbar-faktische Beeinträchtigungen mit hinreichend intensiver Grundrechtswirkung (z.B. Vereinsverbote, Auflösungsanordnungen, Zwangsmitgliedschaften).

  • III. Sonderfall: Vereinsverbot

    Vereinsverbot nach Art. 9 II GG i.V.m. §§ 3 ff. VereinsG stellt den schwersten Eingriff dar; Zuständigkeit: Bundesminister des Innern (bundesweite Vereine) bzw. oberste Landesbehörde.

• C. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
  • I. Schranken

    Art. 9 II GG enthält einen abschließenden Schrankenvorbehalt: Vereinigungen sind verboten, deren Zwecke oder Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten.

    • 1. Verstoß gegen Strafgesetze

      Zweck oder Tätigkeit der Vereinigung muss strafbewehrt sein; bloße Ordnungswidrigkeiten genügen nicht.

    • 2. Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung

      Verfassungsmäßige Ordnung i.S.d. Art. 9 II GG meint die freiheitliche demokratische Grundordnung i.S.d. Art. 18, 21 II GG (h.M.); nicht jede Rechtsordnung.

    • 3. Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung

      Erfasst Vereinigungen, die auf Kriegsvorbereitung oder Völkerfeindschaft gerichtet sind (Art. 26 GG als Konkretisierung).

  • II. Schranken-Schranken
    • 1. Gesetzmäßigkeit / Bestimmtheit

      Eingriffe bedürfen einer gesetzlichen Grundlage; Art. 9 II GG ist insoweit unmittelbar anwendbar und bedarf keiner einfachgesetzlichen Umsetzung (h.M.).

    • 2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

      Eingriff muss geeignet, erforderlich und angemessen sein; beim Vereinsverbot ist wegen seiner Eingriffsintensität ein strenger Maßstab anzulegen.

    • 3. Wesensgehaltsgarantie, Art. 19 II GG

      Der Kernbereich der Vereinigungsfreiheit darf nicht angetastet werden.

    • 4. Zitiergebot, Art. 19 I 2 GG

      Gilt nicht für Art. 9 II GG, da dieser einen unmittelbaren Verfassungsvorbehalt enthält, keinen Gesetzesvorbehalt (h.M.).

  • III. Sonderfall: Koalitionsfreiheit, Art. 9 III GG

    Art. 9 III GG schützt als lex specialis die Koalitionsfreiheit (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände); Einschränkungen sind nur durch kollidierendes Verfassungsrecht möglich, da Art. 9 III GG keinen Gesetzesvorbehalt enthält.