Schemata

Ehe und Familie

Art. 6 I GG

Verletzung von Art. 6 I GG – Schutz von Ehe und Familie

A. Schutzbereich
- I. Persönlicher Schutzbereich
  Art. 6 I GG schützt alle natürlichen Personen, die eine Ehe eingehen oder in einer Familie leben; als Deutschengrundrecht gilt er nach h.M. auch für Ausländer (Menschenrecht).
- II. Sachlicher Schutzbereich
  - 1. Schutz der Ehe
    Ehe i.S.d. Art. 6 I GG ist die auf Dauer angelegte, rechtlich verbindliche Lebensgemeinschaft zweier Personen; nach BVerfG seit Einführung des Eheöffnungsgesetzes (2017) auch gleichgeschlechtliche Ehen erfasst.
    - a. Institutsgarantie
      Art. 6 I GG garantiert den Kernbestand des Rechtsinstituts Ehe; der Gesetzgeber darf das Institut nicht aushöhlen oder abschaffen.
    - b. Wertentscheidende Grundsatznorm
      Der Staat hat Ehe und Familie zu fördern und vor Beeinträchtigungen zu schützen; hieraus folgen Schutz- und Förderpflichten.
    - c. Abwehrrecht (subjektives Recht)
      Einzelpersonen können staatliche Eingriffe in die eheliche Lebensgemeinschaft abwehren.
  - 2. Schutz der Familie
    Familie i.S.d. Art. 6 I GG ist jede Gemeinschaft von Eltern und Kindern, unabhängig von Ehelichkeit oder biologischer Abstammung; auch nichteheliche und Patchwork-Familien sind erfasst (BVerfGE 45, 104).
    - a. Institutsgarantie der Familie
      Der Kernbestand familiärer Strukturen ist verfassungsrechtlich gesichert; der Gesetzgeber darf das Institut Familie nicht beseitigen.
    - b. Wertentscheidende Grundsatznorm
      Aus Art. 6 I GG folgt eine staatliche Pflicht zur Förderung der Familie (z.B. steuerliche Entlastung, Sozialleistungen).
    - c. Abwehrrecht
      Familienmitglieder können staatliche Eingriffe in das familiäre Zusammenleben abwehren.
B. Eingriff
- I. Begriff des Eingriffs
  Jede staatliche Maßnahme, die die Aufnahme, Ausgestaltung oder Aufrechterhaltung einer Ehe oder Familie unmittelbar oder mittelbar, final oder incidenter beeinträchtigt; nach moderner Eingriffsdogmatik auch mittelbar-faktische Beeinträchtigungen erfasst (BVerfGE 99, 216).
- II. Abgrenzung: Benachteiligung vs. Nichtförderung
  Art. 6 I GG verbietet die Benachteiligung von Ehe und Familie gegenüber anderen Lebensformen (Diskriminierungsverbot); bloße Nichtgewährung von Förderleistungen ist kein Eingriff, kann aber Schutzpflichtdimension berühren.
C. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
- I. Schranken
  - 1. Kein einfacher Gesetzesvorbehalt
    Art. 6 I GG enthält keinen ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt; Einschränkungen sind nur durch kollidierende Verfassungsgüter möglich (verfassungsimmanente Schranken).
  - 2. Verfassungsimmanente Schranken
    Eingriffe sind nur zum Schutz anderer Grundrechte oder sonstiger Verfassungsgüter von Verfassungsrang zulässig (z.B. Kindeswohl, Art. 6 II GG; Gleichberechtigung, Art. 3 II GG).
- II. Schranken-Schranken
  - 1. Gesetzmäßigkeit / Parlamentsvorbehalt
    Einschränkungen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage; wesentliche Entscheidungen muss der Gesetzgeber selbst treffen.
  - 2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
    - a. Legitimer Zweck
      Der Eingriff muss einem verfassungsrechtlich anerkannten Ziel dienen.
    - b. Geeignetheit
      Die Maßnahme muss zur Erreichung des Zwecks geeignet sein.
    - c. Erforderlichkeit
      Es darf kein milderes, gleich wirksames Mittel geben.
    - d. Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit i.e.S.)
      Die Schwere des Eingriffs in Art. 6 I GG darf nicht außer Verhältnis zum Gewicht des verfolgten Zwecks stehen; besondere Bedeutung bei Ausweisungen und aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen (BVerfGE 76, 1).
  - 3. Wesensgehaltsgarantie, Art. 19 II GG
    Der Wesensgehalt von Art. 6 I GG – der Kernbestand ehelicher und familiärer Lebensgemeinschaft – darf nicht angetastet werden.
D. Ergebnis
Art. 6 I GG ist verletzt, wenn ein nicht gerechtfertigter Eingriff in den Schutzbereich vorliegt. Ggf. ist auch eine Verletzung der staatlichen Schutz- und Förderpflicht zu prüfen.