Freiheit der Person

Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person, Art. 2 II 2 i.V.m. Art. 104 GG

• A. Schutzbereich
  • I. Persönlicher Schutzbereich

    Art. 2 II 2 GG schützt als Jedermann-Grundrecht alle natürlichen Personen; juristische Personen sind nicht erfasst (Art. 19 III GG nicht anwendbar).

  • II. Sachlicher Schutzbereich

    Geschützt ist die körperliche Bewegungsfreiheit im Sinne der tatsächlichen Freiheit, einen Ort aufzusuchen oder zu verlassen; nicht erfasst sind geistige oder wirtschaftliche Handlungsfreiheit (insoweit Art. 2 I GG).

    • 1. Freiheit der Person i.e.S.

      Schutz vor physisch-realer Beschränkung der Fortbewegungsfreiheit, insbesondere Verhaftung, Festnahme, Unterbringung.

    • 2. Abgrenzung zu Art. 2 I GG

      Bloße Beschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit ohne körperliche Fixierung unterfallen Art. 2 I GG, nicht Art. 2 II 2 GG.

• B. Eingriff
  • I. Klassischer Eingriffsbegriff

    Unmittelbare, finale, imperative und rechtliche Beschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit, z.B. Verhaftung, Untersuchungshaft, Unterbringung.

  • II. Moderner (erweiterter) Eingriffsbegriff

    Erfasst auch mittelbare und faktische Beeinträchtigungen, sofern diese in ihrer Wirkung einer klassischen Freiheitsentziehung gleichkommen (h.M.).

  • III. Abgrenzung Freiheitsentziehung / Freiheitsbeschränkung

    Freiheitsentziehung (Art. 104 II GG) liegt vor, wenn die Bewegungsfreiheit nach allen Richtungen hin aufgehoben wird (totale Beschränkung); bloße Freiheitsbeschränkung (Art. 104 I GG) ist jede sonstige Einschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit.

    Bedeutung: Bei Freiheitsentziehung gelten die qualifizierten Verfahrensanforderungen des Art. 104 II–IV GG (Richtervorbehalt).

• C. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
  • I. Schranken

    Art. 2 II 3 GG: Einschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes (qualifizierter Gesetzesvorbehalt); einfacher Gesetzesvorbehalt genügt nicht.

    • 1. Förmliches Gesetz

      Erforderlich ist ein Parlamentsgesetz; Rechtsverordnungen und Satzungen genügen nur, wenn sie ihrerseits auf einem förmlichen Gesetz beruhen.

    • 2. Beispiele gesetzlicher Grundlagen

      §§ 112 ff. StPO (Untersuchungshaft), §§ 63, 64 StGB (Unterbringung), PsychKG der Länder (öffentlich-rechtliche Unterbringung), PolG (polizeilicher Gewahrsam).

  • II. Schranken-Schranken
    • 1. Verfahrensgarantien des Art. 104 GG
      • a. Art. 104 I GG – Formelle Anforderungen

        Freiheitsbeschränkungen dürfen nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen erfolgen; Misshandlungsverbot.

      • b. Art. 104 II GG – Richtervorbehalt bei Freiheitsentziehung

        Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden; bei Gefahr im Verzug ist unverzügliche richterliche Entscheidung herbeizuführen (Art. 104 II 2 GG).

      • c. Art. 104 III GG – Vorläufige Festnahme

        Wer ohne Richterbefehl festgenommen wird, ist spätestens am Tag nach der Festnahme dem Richter vorzuführen.

      • d. Art. 104 IV GG – Benachrichtigungspflicht

        Von jeder richterlichen Entscheidung über eine Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger oder eine Vertrauensperson zu benachrichtigen.

    • 2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

      Der Eingriff muss einem legitimen Zweck dienen sowie geeignet, erforderlich und angemessen (verhältnismäßig i.e.S.) sein.

      • a. Legitimer Zweck

        Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Strafverfolgung, Gefahrenabwehr o.ä.

      • b. Geeignetheit

        Das Mittel muss den angestrebten Zweck fördern können.

      • c. Erforderlichkeit

        Kein milderes, gleich wirksames Mittel darf zur Verfügung stehen.

      • d. Angemessenheit

        Schwere des Eingriffs in die Freiheit der Person darf nicht außer Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen; besonders strenger Maßstab bei Freiheitsentziehung.

    • 3. Wesensgehaltsgarantie, Art. 19 II GG

      Der Wesensgehalt des Grundrechts darf nicht angetastet werden; bei Art. 2 II 2 GG: keine unbegrenzte oder willkürliche Freiheitsentziehung.

• D. Ergebnis

  Liegen Schutzbereich und Eingriff vor und ist der Eingriff nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt, ist Art. 2 II 2 i.V.m. Art. 104 GG verletzt.