Definitionen
Die verfassungsmäßige Ordnung bezeichnet im Rahmen des Art. 2 Abs. 1 GG die Gesamtheit der Rechtsnormen, die formell und materiell mit der Verfassung in Einklang stehen, also die gesamte verfassungsmäßige Rechtsordnung. Im Rahmen des Art. 9 Abs. 2 GG meint sie die grundlegenden Verfassungsprinzipien, insbesondere die in Art. 20 GG niedergelegten Strukturprinzipien des Grundgesetzes. Im Rahmen des Art. 20 Abs. 3 GG bezeichnet sie die Gesamtheit der Verfassungsnormen, an die der Gesetzgeber gebunden ist.
Derselbe Begriff umfasst je nach Verfassungsartikel unterschiedliche Teile der Rechtsordnung.
Fälle zum Selbstprüfen
Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.
Der zuständige Landtag beschließt nach dem vorgeschriebenen Verfahren ein Gesetz über die Nutzung öffentlicher Spielplätze. Es wird wie vorgeschrieben unterzeichnet und im Gesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz verbietet dort Glasflaschen, nachdem Kinder wiederholt durch Glasscherben verletzt wurden; Getränke in bruchsicheren Behältern bleiben erlaubt.
Trifft „Verfassungsmäßige Ordnung“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltRechtsnorm als mögliche Schranke der allgemeinen HandlungsfreiheitDas gesetzliche Verbot beschränkt die grundsätzlich geschützte Entscheidung, welche Getränkebehälter mitgebracht werden.
- 2erfülltFormelle VerfassungsmäßigkeitZuständigkeit, Verfahren und Form sind eingehalten.
- 3erfülltMaterielle VerfassungsmäßigkeitDas begrenzte Verbot schützt Kinder vor Verletzungen und lässt das Mitbringen von Getränken weiterhin zu.
2Der zuständige Landtag beschließt nach dem vorgeschriebenen Verfahren ein Gesetz über die Nutzung öffentlicher Spielplätze. Es wird wie vorgeschrieben unterzeichnet und im Gesetzblatt veröffentlicht. 1Das Gesetz verbietet dort Menschen mit roten Haaren den Zutritt; alle anderen dürfen die Spielplätze weiterhin besuchen.
Trifft „Verfassungsmäßige Ordnung“ hier zu?
An der Definition geprüft
- 1erfülltRechtsnorm als mögliche Schranke der allgemeinen HandlungsfreiheitDas gesetzliche Zutrittsverbot beschränkt die grundsätzlich geschützte Entscheidung, einen öffentlichen Spielplatz zu besuchen.
- 2erfülltFormelle VerfassungsmäßigkeitZuständigkeit, Verfahren und Form sind eingehalten.
- 3fehltMaterielle VerfassungsmäßigkeitDer allein an die Haarfarbe anknüpfende Ausschluss verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.
Typische Fehler
FehlerEin ordnungsgemäß zustande gekommenes Gesetz wird ohne inhaltliche Prüfung der verfassungsmäßigen Ordnung des Art. 2 Abs. 1 GG zugerechnet.
RichtigNeben Zuständigkeit, Verfahren und Form muss auch der Inhalt der Norm mit der Verfassung vereinbar sein.
FehlerDie Bindung des Gesetzgebers aus Art. 20 Abs. 3 GG wird auf grundlegende Verfassungsprinzipien beschränkt.
RichtigArt. 20 Abs. 3 GG bindet den Gesetzgeber an sämtliche Verfassungsnormen.
In diesen Prüfungsschemata geprüft
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