Definitionen

Außenpluralismus

Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG · Öffentliches Recht

Außenpluralismus bezeichnet ein Modell zur Sicherung der Meinungsvielfalt im Rundfunk, bei dem die Vielfaltsanforderungen nicht innerhalb eines einzelnen Veranstalters (Binnenpluralismus), sondern durch das Nebeneinander mehrerer voneinander unabhängiger Anbieter im Gesamtangebot des Rundfunksystems gewährleistet werden; es ist das dem privaten Rundfunk zugrunde liegende Organisationsprinzip, das durch gesetzliche Zulassungsregeln und die Aufsicht staatsferner Landesmedienanstalten abgesichert wird.

Merksatz

Einseitige Einzelangebote können sich im Gesamtangebot unabhängiger Anbieter zu Meinungsvielfalt ergänzen.

Wo muss die Meinungsvielfalt entstehen?Außenpluralismus bezieht die Vielfalt auf das Gesamtangebot, Binnenpluralismus auf den einzelnen Veranstalter.

Außenpluralismus

Binnenpluralismus

Ebene der Vielfalt

Gesamtangebot unabhängiger Anbieter

Angebot eines einzelnen Veranstalters

Einzelner Anbieter

Muss nicht allein das ganze Meinungsspektrum abbilden

Muss die Vielfalt innerhalb seines Angebots gewährleisten

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Ein Entwurf für die Organisation privater Radiosender sieht mehrere wirtschaftlich und redaktionell voneinander unabhängige Unternehmen vor. Die Sender sollen unterschiedliche politische und gesellschaftliche Positionen vertreten; die Bandbreite dieser Positionen muss ihr gemeinsames Angebot abdecken, nicht jedes einzelne Programm. Eine vom Staat unabhängige Landesmedienanstalt soll nach gesetzlich festgelegten Regeln Sendegenehmigungen erteilen und die Einhaltung dieser Regeln überwachen.

Trifft „Außenpluralismus“ hier zu?

„Außenpluralismus“ trifft zu.Alle 4 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Sicherung der Meinungsvielfalt im Rundfunk
Das Modell soll unterschiedliche Meinungen im Radio zur Geltung bringen.
erfüllt
2
Vielfalt durch unabhängige Anbieter im Gesamtangebot
Die unabhängigen Anbieter sollen die erforderliche Vielfalt gemeinsam herstellen.
erfüllt
3
Privater Rundfunk als Anwendungsbereich
Das Modell betrifft private Rundfunkveranstalter.
erfüllt
4
Absicherung durch Zulassungsregeln und staatsferne Aufsicht
Gesetzliche Zulassungsregeln und die laufende Kontrolle durch eine staatsferne Anstalt sichern das Modell ab.
erfüllt

BFall B

3Ein Entwurf für die Organisation privater Radiosender sieht mehrere wirtschaftlich und redaktionell voneinander unabhängige Unternehmen vor. 1Jeder Sender muss in seinem eigenen Programm unterschiedliche politische und gesellschaftliche Positionen abbilden, ohne dass Beiträge anderer Sender dafür berücksichtigt werden. 4Eine vom Staat unabhängige Landesmedienanstalt soll nach gesetzlich festgelegten Regeln Sendegenehmigungen erteilen und die Einhaltung dieser Regeln überwachen.

Trifft „Außenpluralismus“ hier zu?

„Außenpluralismus“ trifft nicht zu.Es fehlt: Vielfalt durch unabhängige Anbieter im Gesamtangebot

An der Definition geprüft

1
Sicherung der Meinungsvielfalt im Rundfunk
Auch dieses Modell verfolgt das Ziel, unterschiedliche Meinungen im Radio abzubilden.
erfüllt
2
Vielfalt durch unabhängige Anbieter im Gesamtangebot
Die Vielfalt muss innerhalb jedes Senders entstehen; das gemeinsame Angebot ist dafür nicht maßgeblich.
fehlt
3
Privater Rundfunk als Anwendungsbereich
Das Modell betrifft private Rundfunkveranstalter.
erfüllt
4
Absicherung durch Zulassungsregeln und staatsferne Aufsicht
Gesetzliche Zulassungsregeln und die laufende Kontrolle durch eine staatsferne Anstalt sichern das Modell ab.
erfüllt

Typische Fehler

Voraussetzung vergessen

FehlerDie bloße Existenz mehrerer Anbieter wird ohne gesetzliche Absicherung als ausreichend angesehen.

RichtigZum außenpluralistischen Modell gehören gesetzliche Zulassungsregeln und eine staatsferne Aufsicht; der Markt allein sichert die Vielfalt nicht.