Definitionen

Allgemeine Gesetze

Art. 5 II GG · Öffentliches Recht

Allgemeine Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG sind Gesetze, die sich nicht gegen eine bestimmte Meinung als solche richten, sondern dem Schutz eines Rechtsguts dienen, das in der Rechtsordnung unabhängig von bestimmten Meinungen geschützt ist.

Merksatz

Der Schutz eines Rechtsguts allein genügt nicht, wenn ein Gesetz bestimmte Meinungen als solche bekämpft.

Allgemeines Gesetz oder Meinungssonderrecht?Ein sachlicher Schutzzweck genügt nicht: Auch eine Vorschrift zum Eigentumsschutz kann gezielt bestimmte Meinungen herausgreifen.

Allgemeine Gesetze

Meinungsbezogenes Sonderrecht

Meinungsauswahl

Richten sich nicht gegen bestimmte Meinungen als solche.

Greift gezielt bestimmte Meinungen als solche heraus.

Rechtsgüterschutz

Schützen ein unabhängig von bestimmten Meinungen geschütztes Rechtsgut.

Auch ein anerkannter Schutzzweck beseitigt die gezielte Meinungsauswahl nicht.

Fälle zum Selbstprüfen

Entscheide zuerst selbst. Danach siehst du die Prüfung an der Definition.

AFall A

Ein Strafgesetz bestraft die unerlaubte, absichtliche Beschädigung fremder Sachen, 1egal welche Meinung dabei geäußert wird. 2Es schützt fremdes Eigentum auch dann, wenn die Beschädigung keine Botschaft enthält. Lea sprüht ohne Erlaubnis eine politische Parole auf eine fremde Hauswand.

Trifft „Allgemeine Gesetze“ hier zu?

„Allgemeine Gesetze“ trifft zu.Alle 2 Merkmale sind erfüllt.

An der Definition geprüft

1
Keine Ausrichtung gegen eine bestimmte Meinung als solche
Die Vorschrift knüpft an die Beschädigung an und wählt keine bestimmte Meinung aus.
erfüllt
2
Schutz eines meinungsunabhängig geschützten Rechtsguts
Das Eigentum wird unabhängig davon geschützt, ob und welche Meinung jemand äußert.
erfüllt

BFall B

2Ein neues Strafgesetz soll das Eigentum an Hauswänden schützen, das schon durch andere Regeln unabhängig von jeder Botschaft gegen Beschädigungen geschützt ist. Es bestraft ausschließlich das unerlaubte Aufsprühen regierungskritischer Parolen auf fremde Hauswände. Andere Parolen erfasst es nicht. Lea sprüht ohne Erlaubnis eine Parole gegen die Bundesregierung auf eine fremde Hauswand.

Trifft „Allgemeine Gesetze“ hier zu?

„Allgemeine Gesetze“ trifft nicht zu.Es fehlt: Keine Ausrichtung gegen eine bestimmte Meinung als solche

An der Definition geprüft

1
Keine Ausrichtung gegen eine bestimmte Meinung als solche
Die Vorschrift greift gezielt regierungskritische Meinungen heraus.
fehlt
2
Schutz eines meinungsunabhängig geschützten Rechtsguts
Die Vorschrift dient dem Eigentumsschutz, und Eigentum ist unabhängig von bestimmten Meinungen geschützt.
erfüllt