Festnahmerecht

Rechtfertigung einer Freiheitsentziehung durch das Jedermann-Festnahmerecht gem. § 127 I StPO

• I. Anwendbarkeit des § 127 I StPO

  § 127 I StPO gewährt jedermann (nicht nur Strafverfolgungsbehörden) das Recht zur vorläufigen Festnahme; er rechtfertigt die sonst gem. § 239 StGB strafbare Freiheitsentziehung sowie ggf. Nötigungshandlungen.

• II. Formelle Voraussetzungen
  • 1. Festnahmeberechtigter (Jedermann)

    Jede natürliche Person; keine behördliche Eigenschaft erforderlich. Auch der Verletzte selbst ist festnahmeberechtigt.

  • 2. Festnahmesubjekt

    Jede natürliche Person, die der Begehung einer Straftat verdächtig ist; Strafmündigkeit ist keine Voraussetzung des § 127 I StPO, kann aber für die Strafbarkeit des Festgenommenen relevant sein.

• III. Materielle Voraussetzungen
  • 1. Auf frischer Tat betroffen oder verfolgt
    • a. Frische Tat

      Eine Straftat i.S.d. § 11 I Nr. 5 StGB (Vergehen oder Verbrechen); Ordnungswidrigkeiten genügen nicht. 'Frisch' bedeutet: der Täter wird noch am Tatort oder in unmittelbarer zeitlich-räumlicher Nähe zur Tat angetroffen.

    • b. Betroffen

      Der Täter wird während der Tatausführung oder unmittelbar danach am Tatort oder in dessen unmittelbarer Nähe wahrgenommen.

    • c. Verfolgt

      Ununterbrochene Nacheile seit dem Betreffen; die Verfolgung darf nicht unterbrochen worden sein (sog. Verfolgungskontinuität).

      Str.: Ob kurze Unterbrechungen unschädlich sind, ist umstritten; h.M. verlangt lückenlose Nacheile.

  • 2. Fluchtverdacht oder Identitätsfeststellung nicht möglich
    • a. Fluchtverdacht

      Konkrete Anhaltspunkte, dass der Verdächtige sich der Strafverfolgung durch Flucht entziehen will oder wird; bloße Möglichkeit genügt nicht.

    • b. Identität nicht sofort feststellbar

      Die Identität des Verdächtigen kann nicht auf andere Weise (z.B. durch Vorzeigen eines Ausweises) sofort und sicher festgestellt werden.

  • 3. Tatverdacht

    Hinreichender Tatverdacht: Aus objektiver Sicht eines verständigen Beobachters müssen zum Zeitpunkt der Festnahme konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat durch den Festgenommenen vorliegen (kein bloßer Verdacht ins Blaue hinein).

    Str.: Ob ein dringender Tatverdacht (wie bei § 112 StPO) erforderlich ist, wird vereinzelt vertreten; h.M. lässt einfachen hinreichenden Tatverdacht genügen.

• IV. Verhältnismäßigkeit der Festnahmemaßnahme
  • 1. Geeignetheit

    Die Festnahme muss geeignet sein, den Festgenommenen bis zur Übergabe an die Strafverfolgungsbehörden zu sichern.

  • 2. Erforderlichkeit

    Das mildeste gleich wirksame Mittel ist zu wählen; körperliche Gewalt nur, soweit zur Durchsetzung der Festnahme unbedingt notwendig.

  • 3. Angemessenheit

    Die Festnahme darf nicht außer Verhältnis zur Schwere der Tat und dem Gewicht des Eingriffs stehen.

• V. Unverzügliche Übergabe an Strafverfolgungsbehörden

  § 127 I 2 StPO: Der Festgenommene ist unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern, § 121 I BGB analog) der Polizei oder Staatsanwaltschaft zu übergeben. Eine eigenmächtige Verwahrung über diesen Zeitpunkt hinaus ist nicht mehr von § 127 I StPO gedeckt.

• VI. Rechtsfolge

  Bei Vorliegen aller Voraussetzungen ist die Freiheitsentziehung gerechtfertigt; eine Strafbarkeit gem. § 239 StGB (Freiheitsberaubung) sowie ggf. §§ 223, 240 StGB entfällt. Fehlt eine Voraussetzung, entfällt die Rechtfertigung; ein Erlaubnistatbestandsirrtum (§ 16 I StGB analog) ist gesondert zu prüfen.